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Zum Report des High-Level Panel of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda

Vor wenigen Tagen ist der von vielen mit großer Spannung erwartete Report des von Ban Ki-moon ernannten „High-Level Panel of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda“ erschienen. Es handelt sich um ein wichtiges Follow-Up vom Rio+20 Gipfel: ein von zwei Staatschefs (Susilo Bambang Yudhoyono / Indonesien und David Cameron / UK) und einer -chefin (Ellen Johnson Sirleaf / Liberia) geleiteter Diskussions- und Anhörungsprozess, der den Generalsekretär und die Weltgemeinschaft bei der Ausgestaltung der Sustainable Development Goals (und der auslaufenden Millenium Development Goals) beraten soll.

Ganz ehrlich: meine Spannung hielt sich in Grenzen. Und meine Erwartungen auch. Ich möchte den Bericht an dieser Stelle auch nicht im Detail analysieren oder auseinandernehmen. Dazu haben sich auch schon viele andere geäußert, die den Prozess viel enger verfolgen (zum Beispiel die Women’s Major Group). Vor dem Rio+20 Gipfel gab es ja einen ähnlichen Prozess (dazu habe ich hier gebloggt). Wesentliche Impulse für eine Neugestaltung der globalen Umweltgovernance sind davon nicht ausgegangen. Den Job haben andere übernommen, z.B. die Initiatoren der Natural Capital Delcaration.

Trotzdem ist es natürlich interessant zu schauen, wie die Weltchefs und -chefinnen ein Jahr nach ihrem grandiosen Scheitern in Rio auf die Probleme der Welt und mögliche Lösungsansätze schauen. Und ist es in der Tat erstaunlich – und wird zurecht von vielen NGOs auch als großer Sieg gefeiert – dass sie die Themen Transparenz und Rechenschaftspflicht ganz groß schreiben. Der Bericht fordert gar eine „transparency revolution“, damit Bürgerinnen und Bürger sehen können, was mit ihren Steuern, der Entwicklunhshilfe und beispielsweise den Einnahmen aus den extraktiven Industrien geschieht (zu letztem Thema gibt es seit Jahren intensive Kampagnen der Zivilgesellschaft, denen dieser Erfolg wohl auch zu verdanken ist, nicht zuletzt ist das ja jetzt in den USA und der EU auch gesetzlich verankert!). Aber die Eminent Persons gehen weiter und fordern z.B. von der Zivilgesellschaft (sehr interessant und auch brisant!): „they should also commit to full transparency and accountability to those whom they represent“ und sprechen sich bei Wissenschaft und Forschung für „open platform science“ aus (das klingt fast revolutionär!).

Die vorgelegte Problemanalyse ist erstaunlich detailliert, radikal und differenziert. Hier haben „die da oben“ in den letzten Monaten dann wohl doch ein bisschen „denen da unten“ zugehört. Aber wenn es um die Handlungsempfehlungen geht, wird es im Bericht wesentlich langweiliger. Ein wirklicher Paradigmenwechsel lässt sich da nicht herauslesen. Ja, die Dramatik der Klimakrise wird klar benannt. Aber nein, dass fossile Rohstoffe im Boden bleiben müssen, wird nicht wirklich als Handlungsmaxime beschrieben. Ernährungssicherheit lässt sich durch Intensivierung der Agrarproduktion erreichen. Technologische Innovation soll alles richten. Und Wachstum ist nach wie vor das alles überragende Ziel von Politikgestaltung – die dann vor allem auf Freihandel setzt…

Besonders ärgert mich aber ein Satz, der gleich zu Beginn des Berichts steht: „Countries are not being told what to do: each country is being asked what it wants to do, on a voluntary basis, both at home and to help others in meeting jointly identified challenges.“ Wohin uns ein solcher Pledge-and-Review-Ansatz bringt, sehen wir ja aktuell im Klimaregime: Es ist einfach, sich auf das globale Ziel zu einigen (maximal 2°C globaler Temperaturanstieg). Aber es ist ungemein schwieriger, daraus die notwendigen und gerechten Maßnahmen abzuleiten (nationale Klimaziele und Finanzierungsbeiträge), die jedes Land erbringen muss. Nein, die USA will halt gerade kein internationales Klimaabkommen unterzeichnen. Kein Problem. Sollen sie halt das beitragen, was sie mögen. Und wenn es dann nicht reicht, dann müssen wir halt dafür sorgen, dass das identifizierte gemeinsame Problem kleiner erscheint (z.B. durch politisches Verwässern des IPCC-Berichts), als es eigentlich ist. Sonst würde es doch irgendwann peinlich, oder? Vor allem, wenn wir es ernst meinen mit Transparenz und Rechenschaftspflicht…

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