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Bundeshaushalt 2014: Bei Zusagen zur Klimafinanzierung wird gekürzt

Gastbeitrag von Jan Kowalzig, Oxfam Deutschland

Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, dann ist mit der zugesagten Steigerung der finanziellen Unterstützung der armen Länder bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel demnächst Schluss. Das jedenfalls ergibt sich aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2014, den die Bundesregierung rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt hat.

Die Sache ist gut versteckt und erschließt sich nicht sofort – bleibt doch der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) in etwa auf Vorjahresniveau, der des Umweltministeriums (BMU) soll sogar steigen, und stammt nicht der Großteil der deutschen Klimafinanzierung aus diesen beiden Einzeletats?

Was also ist geschehen? Weil die Preise für die Verschmutzungsrechte im Emissionshandel wegen eines gewaltigen Überschusses an Zertifikaten seit Monaten im Keller sind, kommen die geplanten Einkünfte für den „Energie- und Klimafonds“ der Bundesregierung (EKF) nicht wie geplant zusammen. Über den EKF finanziert die Bundesregierung nicht nur Förderprogramme der Energiewende, sondern auch einen Teil der deutschen Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung.

Sinkende Einnahmen aus dem Emissionshandel

Für 2014 wird nun offiziell mit weitaus weniger Einkünften für den EKF als bisher gerechnet. 2014 sollen es 924 Mio. Euro aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten werden. Der Regierungsentwurf 2014 sieht vor, den EKF 2014 als Notmaßnahme durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 655 Mio. Euro aufzubessern. Zusammen ergibt das immer noch weniger als die Hälfte der früher einmal erwarteten Einnahmen von 3,3 Mrd. Euro pro Jahr.

Also werden 2014 die Ausgaben des EKF eingeschmolzen oder verlagert – letzteres betrifft auch die internationalen Klima-Hilfen aus dem EKF. 231 Mio. Euro werden in den Entwicklungsetat verlagert, 180 Mio. Euro muss der Umweltetat berappen. Diese Verlagerung ist scheinbar nur buchhalterischer Natur, denn auch ohne die Einnahmeprobleme des EKF wären die Gelder von den jeweiligen Ministerien ausgegeben worden (die den internationalen EKF-Titel gemeinsam „bewirtschaften“, was bedeutet: Geld ausgeben). Allerdings: nur der Einzeletat des BMU wird um die zusätzlichen Ausgaben angehoben; der des BMZ sinkt sogar um 13 Mio. Euro. Das BMZ soll also mit insgesamt 244 Mio. Euro weniger als noch 2013 auskommen.

Absenken der Zusagevolumina für 2014

Dafür bleiben aber die für 2014 vorgesehenen Auszahlungen im Bereich Klima aber stabil. Alles paletti, wenigstens aus Klima-Sicht? Mitnichten, denn außer der Kannibalisierung der Entwicklungshilfe sind Kürzungen in erheblichem Umfang für die Zukunft im Regierungsentwurf angelegt. Der EKF enthielt bisher auch immer Verpflichtungsermächtigungen, die mehrjährige Zusagen etwa bei bilateralen Klima-Hilfen erlauben (und dann in den Folgejahren während der Projektumsetzung zu tatsächlichen Auszahlungen führen). In den vergangenen Jahren lagen diese Zusagevolumina für bilaterale Maßnahmen bei um die 500 Mio. Euro pro Jahr. Sie finden sich im 2014er Plan für den EKF nun nicht mehr; und sie finden sich auch nicht in den Einzeletats von Umwelt- und Entwicklungsministerium. Dort werden nur die alten Titel mehr oder weniger fortgeschrieben. Was also bedeutet: nächstes Jahr stehen für neue bilaterale Klima-Zusagen fast eine halbe Milliarde Euro weniger zur Verfügung als die knapp 1,9 Mrd. Euro des Jahres 2013.

Auch wenn 2014 zunächst die Ausgaben auf Vorjahresniveau bleiben können: für die Folgejahre ist ein Absinken vorprogrammiert. Theoretisch ließe sich das durch deutlich höhere Ansätze in kommenden Haushaltsjahren wieder ausgleichen, aber das ist wohl eher unwahrscheinlich. Für Deutschlands fairen Beitrag zum Versprechen der Industrieländer, die Klimafinanzierung für die armen Länder bis 2020 auf 100 Mrd. US-Dollar ansteigen zu lassen, sind das düstere Aussichten. Bleibt zu hoffen, dass nach der Bundestagswahl der aktuelle Regierungsentwurf zur Makulatur wird bzw. sich die künftige Bundesregierung ihrer gemachten Zusagen besinnt.

Dieser Artikel erschien zunächst auf der Website zur Deutschen Klimafinanzierung.

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Diskussion

  1. Solche Meldungen sollte diejenigen nachdenklich stimmen, die den Emissionsrechtehandel pauschal abehnen, weil sie darin nichts als eine Methode zur Gewinnung zusätzlicher Kapitalmacht sehen (Finanzialisierung). Man kann eben nicht nicht auf die gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnisse einwirken.

    Davon unabhängig zeigt der Einbruch der Peise für Emissionsrechte aber auch die Notwendig eines gemeinsamen Nachdenkens über eine Weiterentwicklung der Ökosteuer. Etwa in Richtung einer ökologischen Reform der Mehrwertsteuer bzw. deren Internationaisierung als System von Öko-Zöllen. Was meines Erachtens auch eine passende Antwort auf die beginnenden Verhandlungen über die EU-US-Freihandelszone wäre. Das wäre m.E. auch im Hinbick auf die Diskussion um UN-Nachhaltigkeitsziele von Vorteil.

    Ahh… sehe gerade, dass ich los muss. Führe das gern näher aus.

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