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Koordinierter Großangriff auf die europäische Energiepolitik

Am 10. September gab es einen koordinierten Großangriff auf die europäische Klima- und Energiepolitik: Im Rahmen einer Anhörung des Europäischen Parlaments legten die neun größten Energieunternehmens Europas (Enel, Eni, E.ON, Gas Natural Fenosa, GasTerra, GDF SUEZ, Iberdrola, RWE, Vattenfall) gemeinsam konkrete Vorschläge und Maßnahmen vor (nachzulesen unter anderem in der Pressemitteilung von E.ON).

Was wie ein freundlicher Beitrag zum Dialog zwischen Unternehmen und Politik daherkommen mag, ist Ausdruck eines heftig tobenden Kampfes um die Ausgestaltung der europäischen Politik nach 2020, der mit ziemlich ungleichen Mitteln und unter extrem ungleichen Machtverhältnissen ausgetragen wird.

Zunächst einmal wird eine klare Drohkulisse aufgebaut: steigende Energiepreise, Verlust von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit, Gefahr der Versorgungssicherheit usw. Vorgeschlagene Maßnahmen: u.a. Abbau der Subvention erneuerbarer Energien, Nutzung von unkonventionellem Schiefergas in Europa, Abschaffung eines eigenständigen Ziels für erneuerbare Energien und stattdessen Konzentration auf ein „ambitioniertes, aber realistisches“ CO2-Reduktionsziel und Ausbau des Emissionshandels (auch global).

Die Tatsache, dass es ein solch koordiniertes Vorgehen gibt, zeigt zum einen, wie ernsthaft sich die Großkonzerne von den Bürgerinnen und Bürgern, die die Energiewende selber in die Hand nehmen, bedroht sehen. Es zeigt aber auch, wie ernst es ihnen mit der Durchsetzung ihrer Interessen ist. Und leider habe ich wenig Hoffnung, dass sich unser europäisches Parlament insgesamt – und noch weniger unsere nationalen Regierungen – diesen Interessen widersetzen werden. Da sind dann wohl wieder wir Bürgerinnen und Bürger gefragt.

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