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Polen und die Kohlelobby: COP 19 von Big Business gesponsert

Schlimmer geht immer! Vor einigen Monaten schon hatten die polnischen Regierung, die in diesem Jahr Gastgeberin der UN Klimakonferenz sein wird (11.-22. November in Warschau), bekannt gegeben, dass sie parallel zur Klimakonferenz gemeinsam mit der World Coal Association (WCA) einen Coal & Climate Summit veranstalten wird. Außerdem hat das polnische Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der WCO nun das „Warschau Communiqué“ vorgestellt, in dem es darum geht sicherzustellen, dass Kohle auch in Zukunft eine wichtige Rolle in unserer Energieversorgung spielt: „‘The Warsaw Communiqué’ outline[s] practical steps that can be taken to tackle climate change and allow coal to continue to play its role as an affordable, abundant, easily accessible source of energy.“

Aber jetzt wird das Ganze vom Umweltministerium noch auf die Spitze getrieben: In einer Pressekonferenz stellte der polnische Umweltminister Marcin Korolec die Business Partner der Klimakonferenz vor: „For the first time since 19 years, when UN Climate Summits are taking place, business representatives will become their part.“ Aber es sind nicht irgendwelche Unternehmen, die hier als Sponsoren fungieren und sich so zum einen mit einem grünen Mäntelchen schmücken und zum anderen Zugang zu wichtigen Stakeholdern in den Verhandlungen bekommen, sondern einige der größten Klimasünder, unter anderem Arcelor Mittal, BMW und der Polnische Energie-(sprich: Kohle-)konzern PGE. Bereitgestellt werden unter anderem Autos, Chauffeure, Taschen, Stifte und Möbel für die Konferenzräume.

Leider ist es nicht das erste Mal, dass Konzerne so eine Rolle in den Verhandlungen spielen. Vielmehr ist es Fakt, dass aufgrund der Tatsache, dass ein Großteil der fossilen Reserven dieser Welt in den Händen von Staatskonzernen liegen, in vielen Verhandlungsdelegationen Chefs von Öl- und Kohlekonzernen mit Ministerrang sitzen. Wir haben für eine aktuelle Publikation mal einen kleine Recherche gemacht, wie gut die Regierungen der Länder, die fossile Rohstoffe exportieren, in den Schlüsselfunktionen und Gremien der UNFCCC vertreten sind. Die Antwort: sehr gut und unverhältnismäßig hoch (auf jeden Fall mit Blick auf die anderen Entwicklungsländer, kleinen Inselstaaten usw.):

Strategic ResetChristiana Figueres, Exekutivdirektorin der UNFCCC, darf sich nun (hoffentlich!) auf einen Sturm der Entrüstung seitens der NGOs gefasst machen – den sie dann wiederum an Herrn Korolec weiterreichen muss. Ich hoffe, dass sich die Entrüstung auf mehr bezieht als das Bereitstellen einiger Bleistifte und Elektrolimousinen. Wenn es uns nicht gelingt, wenigstens die UN Klimaverhandlungen von den Interessen der Großkonzerne und Öl- und Kohlelobby freizuhalten, gibt es nicht mehr viel Hoffnung für internationale Klimapolitik.

Quelle Graphik: What Future for International Climate Politics? A Call for a Strategic Reset (S. 21)

 

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Diskussion

  1. Der Link unter der Grafik funktioniert nicht:
    Die angeforderte Seite „/downloads/Climate_Politics.pdf“ wurde nicht gefunden.

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