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Eine verhängnisvolle Affaire: Wie die fossile Lobby die europäische Klimapolitik nach ihrem Willen formt

Wie es der fossilen Industrielobby gelungen ist, die europäischen Klima- und Energieziele für 2030 in ihrem Sinne zu beeinflussen und zu verwässern, haben Corporate Europe Oberservatory (CEO) und Friends of the Earth Europe (FoEE) in einem gemeinsamen Papier dargestellt: „Ending the Affair Between Polluters and Politicians„.

Der Untertitel beschreibt dabei schon einen Großteil des Inhalts: „Dinner debates and shared ambitions“. Besonders brisant ist ein Zitat aus einer Email eines hochrangigen Shell-Managers an die Europäische Kommission (Büro des Kommissars Oettinger), die CEO über das Informationsfreiheitsgesetz erstritten hat. Darin heißt es:

“Early July I had the pleasure of sharing a dinner table with Commissioner Oettinger at the birthday celebrations of Dr Klaus Mangold in Munstertal [Executive Adviser to the Chairman of DaimlerChrysler] …. I was wondering if he [Oettinger] would have some time either after the breakfast, or perhaps over dinner the evening before, to continue our conversation from Munstertal about the future of energy and CO2 in Europe.”

FoEE und CEO weisen nach, wie es über Mittel wie den Einsatz professioneller PR Agenturen, Side Events im Europäischen Parlament oder auch die Platzierung von Industrielobbyisten in der Kommission selber, vor allem aber durch intensives persönliches und informelles Lobbying hochrangiger Manager mit den Entscheidungsträgern in Brüssel, gelungen ist, das Interesse der Allgemeinheit zu ignorieren und die europäische Klimapolitik gegen die Wand zu fahren.

Eine Entscheidung über das 2030 Klima- und Energiepaket wurde übrigens gestern auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen verschoben (siehe Conclusions). Spätestens bis Oktober soll es nun eine Einigung geben (das sagen WWF, Greenpeace und CAN dazu). Damit fährt die EU im September mit leeren Händen zum Klimagipfel, zu dem UN Generalsekretär Ban Ki-Moon nach New York geladen hat. Dabei sollten dort die Maßnahmen und Ziele für das Abkommen auf den Tisch kommen, das 2015 in Paris unterzeichnet werden soll.

 

 

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