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Gericht verurteilt niederländische Regierung zu Emissionsreduktionen

Ein Gericht in den Niederlanden hat die dortige Regierung dazu verurteilt, ihre Emissionen bis 2020 um mindestens 25 % zu reduzieren. Eingebracht hatte die niederländischen Urgenda Stiftung die Klage im Namen von 900 Bürger/innen des Landes und basierend auf den Oslo Principles on Global Climate Change Obligations.

Ähnliche Klagen sind für Belgien und Norwegen geplant.

Damit gehen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger aus Entwicklungsländern, die massiv vom Klimawandel betroffen sind, den Rechtsweg (wie jüngst in den Philippinen und demnächst auf Vanuatu und anderen pazifischen Inseln), sondern auch besorgte Bewohner/innen aus den Industrieländern, die ihre Regierungen nicht aus der Pflicht nehmen wollen.

Was würde wohl Frau Merkel sagen, wenn ein Gericht anhand von Taten und nicht von Worten über die Klimapolitik der Bundesregierung urteilen würde?

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