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Wirtschaft Macht Politik – Beispiel Klimapolitik

In den vergangenen Jahren haben sich die ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisenerscheinungen weltweit verschärft. Immer deutlicher wird, dass eine Politik des business as usual keine Option sein kann. Gefordert ist eine aktivere Rolle der Politik auf nationaler und internationaler Ebene, um die „große Transformation“ hin zu einer zukunftsgerechten Entwicklung weltweit zu ermöglichen. Aber bislang blieben die dazu notwendigen politischen Durchbrüche weitgehend aus. Die Beharrungskräfte gegen die „große Transformation“ haben häufig weiterhin die Oberhand. In einer neuen Publikation zeigen Brot für die Welt, das Global Policy Forum und MISEREOR an konkreten Beispielen, wie privatwirtschaftliche Akteure den Diskurs in bestimmten Politikprozessen beeinflussen und damit immer wieder versuchen, die Durchsetzung verbindlicher Unternehmensstandards im Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsbereich zu verhindern. Folgende Themenbereiche stehen dabei im Zentrum: Die Diskussionen über die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung sowie über Wirtschaft und Menschenrechte in den Vereinten Nationen, die internationalen Klimaverhandlungen, die Verhandlungen über TTIP und die internationale Agrarpolitik.

Einen besonders spannenden Bereich der Lobbyeinflussnahme der Industrie hat Hans Verolme in seinem Kapitel für die aktuelle Publikation von Brot für die Welt, Global Policy Forum und Misereor (Wirtschaft Macht Politik) untersucht. Hier der Beitrag:

Die internationale Klimagegenbewegung – Unternehmenseinfluss in den Klimaverhandlungen

Die Einflussnahme der Wirtschaft und der Industrie auf die nationale und internationale Klimapolitik und deren Entscheidungen ist der Öffentlichkeit lange Zeit verborgen geblieben. Erst in jüngster Zeit ist das volle Ausmaß der miteinander abgestimmten Anstrengungen deutlich geworden, mit denen Unternehmen die politischen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit über einen Zeitraum von beinahe vier Jahrzehnten getäuscht haben. Es zeigt sich, dass der Lobbyismus der Interessenvertreter fossiler Energien die Klimaproblematik spürbar verschärft hat. Diese gezielten Bemühungen, wirksame Klimapolitik zu verzögern, führen langfristig zu Schäden, deren ganzes Ausmaß kaum absehbar ist. Es ist aber auch im zunehmenden Maße die Geschichte eines Rückzugsgefechtes.

Rückblickend ist fast alles perfekt

Die Hälfte aller weltweiten Emissionen seit 1985 kann auf gerade mal neunzig Produzenten von Kohle, Öl, Gas und Zement (private Konzerne sowie Staatsbetriebe) zurückgeführt werden. Die zwanzig größten von ihnen sind für beinahe 30 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich.[1]

Wenn seit den 1990er Jahren eine entschiedene Klimapolitik betrieben worden wäre, wie beim Erdgipfel 1992 beschlossen, hätten sich die weltweiten Emissionen auf einem zuverlässigen Niveau stabilisiert. Die globale Erwärmung hätte auf weniger als durchschnittlich 1,5°C begrenzt werden können. Das Klimaabkommen, das im Dezember 2015 in Paris von den UN-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde, war weltweit als notwendig erachtet worden, kann aber letztendlich wenig vorweisen. Statt die Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen, haben viele Regierungen deren Lobbyisten zu Mitgliedern von Delegationen bei internationalen Verhandlungen gemacht und sie mit offenen Armen als Berater bei der heimischen Gesetzgebung empfangen. Ich möchte das im Folgenden anhand von Beispielen aus Deutschland, den USA und den Klimaverhandlungen bei den Vereinten Nationen deutlich machen.

Brüsseler Lobbyisten gegen saubere Luft

Der Einfluss deutscher Automobilhersteller auf politische Entscheidungsprozesse ist berüchtigt. Vertraut man dem Transparenzregister der EU, so wird die Auto-Lobby in Brüssel gemessen an ihrer Finanzkraft nur von der Lobby der Finanzindustrie übertroffen. Im September 2015 sickerten einige Dokumente zur Presse durch, die zeigten, dass die Bundesregierung sich stark für deutsche Autohersteller einsetzte, indem sie dafür warb, die ineffektiven Abgastests für Fahrzeuge beizubehalten. Genau diese Tests sind nun Objekt öffentlicher und rechtlicher Überprüfung, nachdem der sogenannte „Volkswagen-Skandal“ aufgedeckt wurde – ein Virus, der nun scheinbar auch auf andere Autohersteller übergesprungen ist.

Auch bei der Überarbeitung der europäischen Luftverschmutzungsstandards für Industrieanlagen (IPPC) erlaubte die EU Wirtschaftslobbyisten, den Prozess zu dominieren. Von den insgesamt 352 Mitgliedern der eingesetzten technischen Arbeitsgruppe stammten 183 aus der Industrie. Neben den 137 offiziellen Industrie-Vertretern waren 46 Vertreter der Regierungsdelegationen Industrie-Lobbyisten. Regierungsvertreter reichten einige Male einfach die Positionen von Lobbyisten als ihre eigene Position in den Prozess ein. Es ist deshalb nicht überraschend, dass die im April 2015 veröffentlichten Vorschläge für Verschmutzungsstandards schwächer sind als jene Standards, die in China, den USA und Japan gelten.[2]

Zurück in die Zukunft

Der US-amerikanische Ölriese Exxon war sich bereits seit 1977 über den Klimawandel, seine Folgen und die Rolle der fossilen Industrie bewusst.[3] Eigene Wissenschaftler warnten damals davor, dass die globale Erwärmung für das bisherige Geschäft mit fossilen Energien eine ernsthafte Herausforderung darstellte und stellten fest, dass das Zeitfenster zur Bewältigung dieses Problems fünf bis zehn Jahre betrage. Anfangs nahm man das Problem ernst, und ein Jahrzehnt lang erforschten und beschrieben die Wissenschaftler des Unternehmens das Problem. Das endete urplötzlich im Jahr 1988. Seitdem hat die existentielle Bedrohung für das Geschäft das Unternehmen dazu veranlasst, eine abgestimmte Kampagne zu starten und zu finanzieren, durch die die Klimawissenschaft unglaubwürdig gemacht werden soll. Diese Kampagne dauert bis heute an.

Exxon mag unter den ersten gewesen sein, die sich des Klimawandels bewusst waren, aber andere Ölkonzerne lagen nicht weit dahinter. Tatsächlich unterhielt auch das Amerikanische Ölinstitut (API) von 1979 bis 1983 eine CO2– und Klima-Task Force, die die Klimawissenschaft beobachten sollte. Dieser Task Force gehörten neben Exxon Mobil auch Amoco, Philips, Texaco, Shell, Sunoco, Sohio an, sowie Standard Oil of California und Gulf Oil, beides Vorgänger von Chevron.[4] API begnügte sich jedoch nicht mit dem Spielfeldrand der politischen Debatten über den Klimawandel. 1998 stellte API die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel als Lüge dar, verbreitete Fehlinformationen und versuchte tatkräftig, verbindliche Klimaregulierung zu verhindern.[5]

Exxon wusste bereits 1962, wozu das Erdöl gut ist. Die Werbung des Vorgängerunternehmens Enco / Humble Oil im Time Life Magazine von 1962 liest sich wie folgt: "Jeden Tag liefern wir genügend Energie, um 7 Millionen Tonnen Gletscher zu schmelzen."
Exxon wusste bereits 1962, wozu das Erdöl gut ist. Die Werbung des Vorgängerunternehmens Enco / Humble Oil im Time Life Magazine von 1962 liest sich wie folgt: „Jeden Tag liefern wir genügend Energie, um 7 Millionen Tonnen Gletscher zu schmelzen.“

Eine weitere einflussreiche Lobbygruppe stellte die Global Climate Coalition (GCC) dar. Während 1988 als Reaktion auf die stärker werdenden Mahnungen der Wissenschaft von den Regierungen das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ins Leben gerufen wurde, gründeten zeitgleich mehrere Unternehmen vornehmlich der fossilen Energien die GCC.[6] Mehr als ein Jahrzehnt lang führte die GCC eine abgestimmte Multimillionendollar-Kampagne durch, um die wissenschaftlichen Resultate des IPCC zu unterminieren.[7] Die GCC existiert nicht mehr, doch ihre Mitglieder wie Southern Company und Exxon setzten die Zusammenarbeit sowohl mit dem GCC-Lobbyisten Don Pearlman von der Washingtoner Anwaltskanzlei Patton Boggs[8] als auch mit der World Coal Association fort.[9]

Den starken Lobbyaktivitäten u.a. der Ölindustrie trotzend, gelang es dem ersten Bericht des IPCC 1990, den Druck auf die Regierungen zu erhöhen, endlich zu handeln. Die UN-Mitgliedsstaaten begannen mit Verhandlungen über ein Klimaabkommen. Auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro 1992 wurde die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) verabschiedet.

Coal kills – die Kohle-Lobby

Nicht nur die Ölindustrie, sondern auch die übrige fossile Wirtschaft blieb nicht untätig. 1991 führte der Information Council of the Environment (ICE) in den USA eine flächendeckende Desinformationskampagne zur Leugnung der Realitäten des Klimawandels durch, u.a. über das Radio. Präsident des ICE war Gale Kappa vom Kohlegiganten Southern Company.[10]

Ungeachtet der Kampagne unterzeichnete US-Präsident George H.W. Bush 1992 die Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Es stellte sich aber schon bald heraus, dass die in der UNFCCC verankerten freiwilligen Selbstverpflichtungen zur Emissionsbegrenzung nicht eingehalten werden würden. Im Jahr 1997 fanden weitere Verhandlungen in Kyoto statt, diesmal mit dem Ziel eines Übereinkommens mit verbindlichen CO2-Minderungszielen. Alle Industriestaaten sagten zu, ihre Emissionen zu reduzieren. Doch die GCC versuchte, die Umsetzung dieses weltumspannenden Abkommens zu Fall zu bringen, und startete eine Kampagne gegen die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die USA. 2001 nahm der frisch gewählte US-Präsident George W. Bush sein vor der Wahl gegebenes Versprechen zurück, die Emissionen von Kraftwerken zu regulieren. Als Grund nannte er die Tatsache, dass die USA die Hälfte ihres Stroms aus Kohle bezog und die Stromkosten mit einer solchen Maßnahme ansteigen würden.

Die globale Klimapolitik befand sich in einer schwierigen Situation, bis schließlich das Kyoto-Protokoll 2005 in Kraft trat. Da die USA offensichtlich nicht mit von der Partie waren, war es nun an Europa, die Führung zu übernehmen. Die EU führte 2005 das von den USA inspirierte Emissionshandels-System für Kohlenstoffzertifikate ein, das etwa die Hälfte aller CO2-Emissionen der EU abdeckte. Doch dem sogenannten „CO2-Markt“ gelang es nie, die Emissionen insgesamt zu begrenzen, geschweige denn, Investitionen in Niedrig-Emissions-Lösungen zu lenken. Besonders die Schwerindustrie machte erfolgreich Lobby für kostenfreie Emissionsberechtigungen, indem sie immer wieder auf Nachteile im internationalen Wettbewerb verwies. Diese „Freifahrtscheine“ überfluteten dann jedoch den Emissionsmarkt während des Konjunkturrückgangs. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels kann der EU-Emissionsmarkt hinsichtlich seiner Zielerreichung als gescheitert erklärt werden. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass es der Industrie gelang, die Regulierung zu untergraben. Sie wurden dabei unterstützt von vielen Regierungen, die häufig große Anteile an fossilen Industrien halten.

„Hopenhagen“

Das Jahr 2009 sollte ein Meilenstein der internationalen Klimapolitik werden, aber die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen endete mit einem Misserfolg. Kurz zuvor scheiterte im US-Kongress der gemäßigte Entwurf der Abgeordneten Waxman und Markey zur Klimagesetzgebung nach der teuersten PR-Schlacht in der Geschichte des Klimawandels. Dabei spielten Fehlinformationen von Lobbygruppen eine entscheidende Rolle. Sie argumentierten, das Gesetz würde die Strompreise für arme Amerikaner/innen in die Höhe treiben. Die Union of Concerned Scientists fand heraus, dass Kongressmitglieder Faxe erhalten hatten, die angeblich von Verbraucheranwälten und Organisationen geschrieben worden waren, welche arme ethnische Minderheiten vertraten. In Wahrheit kamen diese Briefe von einer Lobbyagentur, die für die Kohleindustrie arbeitete.[11]

Kohlenstoffvermarktung

Mittlerweile ist die Verquickung von Regierungen und Wirtschaft ein dauerhaftes Merkmal des UN-Klimaprozesses geworden. Corporate Europe Observatory, eine NGO mit dem erklärten Ziel, den Lobbyismus in der EU offen zu legen, hat dokumentiert, wie Unternehmen offizielle Sponsoren der UN-Klimakonferenzen wurden. Sie versorgten Regierungsunterhändler/innen mit praktisch allem, vom kostenlosen Auto mit Chauffeur bis zum logoverzierten Trinkbecher. Die staatseigene polnische Kraftwerksgesellschaft PGE, der französische Kohlekraftwerksbauer Alstom und der Stahl- und Bergbaugigant ArcelorMittal waren allesamt Sponsoren der 19. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 19) 2013 in Warschau. Ein parallel veranstalteter „International Coal and Climate Summit“ der World Coal Association wurde vom polnischen Wirtschaftsminister unterstützt. Hauptrednerin war die Generalsekretärin der UNFCCC, Christiana Figueres. Auch die COP 21 in Paris hat eine große Zahl von Unternehmenssponsoren angezogen. Unter ihnen waren Air France, die sich gegen die Reduktion von Emissionen bei der Luftfahrt wehrt, der Autobauer Renault-Nissan, Suez Environment, ein starker Unterstützer des Fracking, sowie die staatlich dominierte Elektrizitätsgesellschaft EDF und der Energieversorgungskonzern Engie, die beide zusammen für fast die Hälfte der Emissionen verantwortlich sind, die Frankreich insgesamt verursacht.

Gehört die Zukunft den Multi-Stakeholder-Initiativen?

Die großen Konzerne sind immer dankbar für Gelegenheiten, mit ihren Anliegen hausieren zu gehen – auch mit ungewöhnlichen Allianzpartnern in „Multi-Stakeholder-Initiativen“. Im September 2015 haben sich der Öl- und Gasriese Shell, der Bergbaugigant BHP Billiton sowie die Unternehmensberatung McKinsey und der Technologiekonzern General Electric mit dem US-amerikanischen Think Tank World Resources Institute und der European Climate Foundation zusammengetan, um die „Energy Transitions Commission“ zu gründen. Sie soll Regierungen hinsichtlich einer Grüneren Ökonomie „beraten.“[12] Atomenergie steht dabei weit vorne auf der Liste von Lösungen.

BHP Billiton legte seine eigenen politischen Schlussfolgerungen bereits im Vorfeld dar. Der Konzern argumentierte, dass auf der einen Seite die Nutzung von Kohle unter Anwendung von Verfahren der CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) und mehr Nachfrage nach Uran sowie auf der anderen Seite der Schutz der Regenwälder durch marktbasierte Kompensationsmechanismen sowohl dem eigenen Business-Modell dienen würden als auch dem Klimaschutz.[13] Wenn wir also denjenigen glauben wollen, die uns die Klimakatastrophe beschert haben und ein Umsteuern in den letzten Jahrzehnten effektiv verhindert haben, dann ist business as usual kein Problem.

Für den Multi-Stakeholder-Ansatz macht sich auch das Weltwirtschaftsforum stark. Mit seiner Global Redesign Initiative hat es 2010 für eine aktive Rolle von Unternehmen in der Global Governance geworben.[14] Die Global Redesign Initiative sieht vor, zwischenstaatliche Entscheidungsprozesse durch ein globales Systems von Multi-Stakeholder-Governance zu ersetzen. Aber was bedeutet es, wenn selbstausgewählte Unternehmensbosse gemeinsam mit Politiker die Zukunft gestalten? Diese Frage geht weit darüber hinaus, die Verantwortung der Unternehmen für die Klimakrise aufzuzeigen. Klarer ausgedrückt: Um eine solch tiefgehende und komplexe Krise wie den Klimawandel zu bewältigen bedarf es einer Stärkung von Demokratie, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit, nicht einer Verwässerung von demokratischer Macht und gesetzlicher Durchsetzung.

Können uns Dinosaurier retten?

Dass technologische Innovationen das komplexe Klimasystem ohne tiefgreifende soziale und ökonomische Veränderungen bewahren können, ist meiner Meinung nach eine Illusion. Wirtschaft und Technologie spielt in der Transformation ohne Zweifel eine wichtige Rolle. Die Revolution der erneuerbaren Energien ist ein Beispiel dafür. Dieses Beispiel ist aber keine Blaupause für eine saubere und gerechte Zukunft. Die Antwort auf die Frage „wer entscheidet“ und „wer profitiert“ auf dem Weg hin zu einer klimasicheren Zukunft muss Ergebnis von robusten politischen Entscheidungen und komplexen demokratischen Prozessen über jedes einzelne Thema sein. In der Arena des Klimawandels würden einige Wirtschaftsvertreter solche schwierigen und unvorhersehbaren Debatten lieben vermeiden. Warum nicht einfach den technologischen Reset-Knopf drücken? Die Wirtschaft kann unser Retter sein! Tatsächlich dämmerte es spätestens zum Zeitpunkt des Kopenhagen-Gipfels 2009 vielen Wirtschaftsvertretern, dass sie zumindest als Teil der Lösung angesehen werden sollten.

Andere führten den Kampf für fossile Energieträger fort: 2012 war die COP 18 in Doha die Bühne eines starken gemeinsamen Vorstoßes von OPEC-Ländern und Unternehmen, die für die Technik der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) plädierten. Das australische Global CCS Institute, von der dortigen Regierung mit 300 Millionen australischen Dollar gefördert, betrieb bei den Delegierten in Doha Lobbyarbeit, damit sie CCS als klimafreundliche Technologie anerkannten.[15]

Angeblich klimafreundliche Technologien treten in verschiedenen Erscheinungsbildern auf. Das Narrativ, das in den Debatten über die Bekämpfung des Klimawandels zunehmend Gehör findet, ist jedoch gefährlich. Demzufolge bedürfen Regierungen und Menschen der Wirtschaft, um technische Lösungen hervorzubringen. Wir hätten keine andere Wahl als technologische Lösungen zu akzeptieren, einschließlich des Geo-Engineerings, wenn wir eine tiefgreifende Klimakrise verhindern wollten. Bei solchen Überlegungen ist es nicht verwunderlich, dass in Paris „Ali Baba und die vierzig reichen Männer“ auf der Bildfläche erschienen: Bill Gates (Microsoft) rief einige seiner anglo-amerikanischen Milliardärs-Freunde zusammen, wie Mark Zuckerberg (Facebook), Richard Branson (Virgin), Jeff Bezos (Amazon), sowie einige der reichsten Männer aus dem „Rest“ der Welt, wie Mukesh Ambani (Reliance, Indien), Aliko Dangote (Dangote, Nigeria), Jack Ma (Alibaba, China) und Hasso Plattner (SAP, Deutschland), um die Breakthrough Energy Coalition[16] zu gründen. Zehn Regierungen gesellten sich zu der „Mission Innovation“.[17]

Die Verpflichtung, öffentliche Ausgaben für Forschung und Innovation zu erhöhen, ist ohne Zweifel notwendig und sehr willkommen. Wer entscheidet aber, welche Art von Innovationen, einschließlich Technologien, die Gesellschaft tatsächlich will und benötigt, solange dafür keine sozialen und ökologischen Kriterien existieren? Angesichts der Verantwortung von Unternehmen für die Klimakatastrophe sollten wir mehr als skeptisch sein, die Macht über das Thermostat unseres Planeten und über das Leben von Milliarden von Menschen in die Hände einiger weniger Technologieunternehmen und Unternehmensbosse zu legen.

Ein letzter Grabenkampf?

Abschließend nochmals ein Blick auf die fossile Industrie, die in keinster Weise das Unumgängliche akzeptiert hat. In weiten Teilen der hochindustrialisierten Welt hat die fossile Industrie sorgfältig drei Themen ausgewählt, zu denen sie Stellung nimmt: (1) Schutz von schmutzigen Arbeitsplätzen; (2) die angeblich hohen Kosten erneuerbarer Energien; und (3) die Gefährdung zuverlässiger Energieversorgung. In Entwicklungsländern argumentiert sie vor allem mit den höheren Kosten von erneuerbaren Energien im Vergleich zur Kohle und der dringenden Notwendigkeit, allen Menschen Zugang zu Elektrizität zu ermöglichen.

Die fossile Industrie kämpft hart um ihre Privilegien: der Erteilung von kostenfreien Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS), Ausnahmen vom Zuschlag auf erneuerbare Energien in Deutschland, Subventionen auf Öl und Gas sowie Steuererleichterungen für Investitionen der energieintensiven Industrie. Nachdem mittlerweile erneuerbare Energien im Vergleich zu den Kosten fossiler Energieträger wettbewerbsfähig sind und Dänemark gemeinsam mit Deutschland die Netzstabilität verbessert und nicht reduziert hat, wird der Kampf heftiger.

Ein Beispiel besonders aggressiven Wirtschaftlobbyismus in Deutschland war die 2012 begonnene Kampagne gegen die angeblich hohen Kosten der deutschen Energiewende. Diese Kampagne wurde von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie geförderten Lobbyorganisation, initiiert.[18] Die Kampagne wurde zeitlich darauf abgestimmt, die Bundestagswahlen 2013 und die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen zu beeinflussen – mit Erfolg, wie es scheint. Die neue Regierung nahm grundlegende Veränderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Die Subventionen für erneuerbare Energien wurden reduziert, ohne die Ausnahmen vom Erneuerbare-Energien-Zuschlag für die Industrie abzuschaffen. Mit diesem Zuschlag hatten die Privathaushalte die Einleitung der erfolgreichen deutschen Erneuerbare-Energien-Revolution finanziert, während die energieintensive Industrie Ausnahmen genoss.

Im „Schwarzbuch Kohlepolitik“ hat Greenpeace die einzigartige Vereinnahmung der deutschen Politik durch Energieunternehmen ausführlich dokumentiert.[19] Es zeigt, dass Politiker fast aller Parteien so eng mit der Kohleindustrie verbandelt sind, dass eine vernünftige ökonomische Entscheidungsfindung, geschweige denn das tatsächliche Einwirken auf den Klimawandel, nahezu unmöglich geworden ist.

Dabei findet die Industrielobby gelegentlich auch Unterstützung bei Gewerkschaften. Glaubt man der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ist das Land dabei, Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu verlieren, sollte der Braunkohlesektor nicht ausgebaut werden. Die IG BCE behauptet, dass allein in der Lausitz diese Industrie für mehr als 30.000 Arbeitsplätze verantwortlich ist. Eine im Auftrag der Landesregierung von Brandenburg erstellte Studie prognostiziert allerdings, dass bis zum Jahr 2030 infolge von Rationalisierungen allenfalls 6.000 Menschen in der Braunkohlewirtschaft beschäftigt sein werden.[20]

Der Einfluss großer Konzerne geht allerdings weit über das direkte Einwirken auf alltägliche politische Entscheidungsprozesse hinaus. Immer wieder agieren auch Wirtschaftsforschungsinstitute wie das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI)[21] und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Interesse der deutschen Energieindustrie. In einem bemerkenswerten transatlantischen Projekt unterstützte RWI sogar das American Enterprise Institute darin, in einem Report fragwürdige Informationen über die Probleme der Einspeisevergütung für die Solar- und Windenergie in Deutschland zu verbreiten.[22]

Die „Klimaskeptiker“ und ihre Förderer

Die Verbindung zwischen dem Sähen von Zweifeln am Klimawandel durch die sogenannten „Klimaskeptiker“ und der Finanzierung und des Lobbyismus von Teilen der Wirtschaft gegen effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ist unverkennbar. Dies wurde besonders gut in den USA dokumentiert.

Bis 2008 hatten dort Koch Industries und ExxonMobil Klimaskeptiker lange Jahre mit großen Summen unterstützt. Seither konnte ein starker Rückgang nachweisbarer Finanzierung durch Unternehmen beobachtet werden.[23] Dies ging allerdings mit einem starken Anstieg von sogenannten „dark money“-Fonds einher, wie z.B. dem DonorsTrust, einer Stiftung, deren Spender nicht zurückverfolgt werden können und die für ein Viertel der nachweisbaren Finanzierung von Klimaskeptikern verantwortlich ist.[24] Diese Stiftung wird durch eine kleine Anzahl weiterer konservativer Stiftungen ergänzt, die für „ultra-free market ideas“ werben.

Es mag einige überraschen, doch das organisierte Streuen von Zweifeln am Klimawandel ist nicht unerheblich. Eine neue Studie hat gezeigt, dass die Attacken auf die Klimawissenschaft in den letzten Jahren sogar zugenommen haben.[25] Die Analyse von mehr als 16.000 Dokumenten von 19 konservativen, meist US-amerikanischen Think Tanks, wie dem Heartland Institute, dem Cato Institute und dem American Enterprise Institute, zeigte, dass sich die beinahe religiöse Opposition gegen die Klimawandelwissenschaft zwischen 1998 und 2013 verstärkt hat.

Obwohl sich diese Think Tanks weniger auf politische Fragen fokussierten, gelang es ihnen über die Jahre, Zweifel am Klimawandel zum Lackmustest für „ideological correctness“ der politisch Rechten zu machen. Dies zeigt sich beispielsweise in den Debatten um den Präsidentschaftskandidaten bei den US-Republikanern.

Weitere, kürzlich veröffentlichte Untersuchungen zeigen, in welchem Ausmaß die Fördergelder von Unternehmen klimaskeptische Organisationen beeinflussten.[26] Sie zeigen ein soziales Netzwerk oder ein „Ecosystem der Einflussnahme“ zwischen Unternehmen und Klimaskeptikern. Organisationen, die von Unternehmen gefördert wurden, äußerten in ihren Publikationen konsistenter und koordinierter Zweifel am Klimawandel als Organisationen ohne Unternehmensfinanzierung.

Inzwischen formulieren viele Unternehmen ihre Opposition gegen dringliches Handeln im Klimabereich subtiler. Think Tanks, die von der Finanzierung durch Unternehmen abhängig sind, unterstützten das Spiel weiterhin. Die Energieindustrie in Europa nimmt derzeit eine scheinbar nuanciertere Position gegenüber der Bekämpfung des Klimawandels ein. Achim Brunnengräber konstatiert, dass sich die Anzeichen dafür mehren, dass Klimaskeptiker auch in Deutschland an politischem Terrain und Aufmerksamkeit gewinnen. Die Leugnung des Klimawandels sei allerdings nicht mehr zentral. Die Skeptiker fokussierten ihre Kritik stärker auf die politischen Konsequenzen, die als Antwort auf den Klimawandel gezogen werden. Aus „Klimaleugnern“ würden „Klimapolitikskeptiker“. [27]

Schlussfolgerungen

Viele Vertreter der Zivilgesellschaft sehen das Pariser Klimaabkommen als Erfolg. Sie sehen in ihm ein Abkommen, das das Ende des Zeitalters der fossilen Energien einläutet. Aber es ist nicht die Zeit für Selbstgefälligkeit: Liest man die Wirtschaftspresse, sieht die Realität deutlich gemischter aus.

Nur kurz nach Paris wurde eine ganze Reihe neuer Steinkohlekraftwerke in Auftrag gegeben. Gleichzeitig genehmigte beispielsweise Australien den Ausbau des Abbot Point-Hafens zur Unterstützung des indischen Kohleförderunternehmens Adani, obwohl weltweit Bedenken über die negativen Auswirkungen auf das benachbarte Great Barrier Riff geäußert wurden. Zumindest hier hat das tödliche Narrativ, dass Kohle zur Entwicklung beiträgt, offensichtlich den Lobby-Kampf für sich entschieden.

Wo sollten nun integre Unternehmensführer, Politiker und Aktivisten bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Begrenzung des Unternehmenseinflusses ansetzen? Aus meiner Sicht sollten sie folgende drei Empfehlungen umsetzen:

  1. Subventionierung von Katastrophen stoppen: Die heutige Klimapolitik wirkt mehr lokal als global. Nur wenige Unternehmen müssen Angst vor strengen, weltweit geltenden Regeln haben, die ihr Geschäftsmodell untergraben könnten, Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit zu machen. Doch die Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft geraten zunehmend unter Druck. Sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) hat jüngst gefordert, dass die mehr als fünf Billionen (!) US-Dollar jährlich an direkten und indirekten Subventionen für diesen Sektor abgebaut werden müssen.[28]
  2. Direkte Aktionen und konkrete Alternativen entwickeln: Klimaaktivisten fordern die Energieindustrie verstärkt mit Aktionen zivilen Ungehorsams heraus, etwa gegen den Braunkohletagebau im Rahmen der Aktion „Ende Gelände.“ Die deutsche Energiewende wird vor allem von Privathaushalten, Bauern und Kleinunternehmen getragen. Solche erfolgreichen Maßnahmen und die Suche nach konkreten Alternativen sollten weiter unterstützt und auf andere Wirtschaftssektoren, wie den Transport- und Landwirtschaftssektor, ausgeweitet werden.
  3. Unternehmenseinfluss aufdecken und Rechtsmittel nutzen: Heute ist allgemein bekannt, dass beispielsweise deutsche Unternehmen ihren weltweiten Erfolg nicht nur durch Technik, sondern auch durch besonders guten Lobbyismus erzielten. LobbyControl hat aufgezeigt, welchen Einfluss Kampagnen, etwa der Automobil- und Stahlindustrie, auf die deutsche Politik haben. Ironischerweise ging die Einflussnahme von Unternehmen auf die deutsche Energiepolitik eher mit einer Verschlechterung der Situation der „großen Vier“ RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall einher. Diese hatten sich voll und ganz darauf konzentriert, den Automausstieg abzuwenden, und nahmen dabei weder das Potential erneuerbarer Energien war, noch die Breite der öffentlichen Unterstützung für die Energiewende. Bis heute haben die vier Energieunternehmen mehr als 80 Prozent ihres Aktienwertes verloren und sind dabei, sich neu zu organisieren.

Wenn die Schädigung des Klimas wirtschaftlich und rechtlich riskanter gemacht würde, könnten die umweltverschmutzenden Konzerne nach und nach ihren Einfluss auf die Politik verlieren. Mittlerweile befassen sich sogar Gerichte und Staatsanwaltschaften in verschiedenen Ländern mit Fragen des Klimawandels. Gegen Exxon Mobil ermitteln zurzeit die Generalstaatsanwälte von Kalifornien und New York. Es geht darum zu klären, ob das Unternehmen seine Anteilseigner und die Öffentlichkeit wiederholt über die Risiken des Klimawandels belogen hat, und ob dies zu Wertpapierbetrug und der Verletzung von Umweltgesetzen beigetragen hat.[29] In Peru hat ein Bauer den deutschen Energiekonzern RWE wegen Klimaschäden verklagt. Er fordert, RWE solle sich an der Finanzierung von Schutzmaßnahmen in einer Größenordnung beteiligen, die seinem Anteil an der Verursachung des globalen Klimawandels entspricht.[30] Ein niederländisches Gericht hat entschieden, dass die dortige Regierung Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels unternehmen muss, um den Erkenntnissen des IPCC zu entsprechen.

Mark Ricketts, Generalsekretär des Lobbyverbands der europäischen Kohleindustrie Eurocoal, stellte anlässlich der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens an die Adresse seiner Mitglieder gerichtet fest: „You might be relieved that the agreement is weak. Don’t be. The words and legal basis no longer matter. Fossil fuels are portrayed by the UN as public enemy number one.” Er fügte hinzu, der Sektor „(…) will be hated and vilified, in the same way that slave traders were once hated and vilified.“[31]

In einem Punkt mag er Recht haben: Wirtschaftliche Veränderungen oder rechtliche Vereinbarungen werden die fossile Ära nicht beenden. Ein moralischer Wendepunkt wird kommen und die Industrie wird eines Tages aufwachen und nach der verloren gegangenen gesellschaftlichen „Lizenz“ für ihr Handeln suchen.

Es wäre jedoch ein ernster Fehler, die fossile Industrie als Dinosaurier des 20. Jahrhunderts abzutun, die keine Bedeutung mehr in der modernen Welt hätte, und den Sieg über sie auf halber Strecke zu erklären. Lobbyismus und die Einflussnahme der internationalen Klimagegenbewegung aufzudecken, wird daher weiterhin dringend erforderlich sein.

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Hans J. H. Verolme ist Gründer und Senior Strategic Berater im Climate Advisers Network.

[1] 428 GT CO2e, vgl. Heede, Richard (2014): Tracing anthropogenic carbon dioxide and methane emissions to fossil fuel and cement producers, 1854–2010. In: Climatic Change, Vol. 122, Nr.1, S. 229-241 (http://link.springer.com/article/10.1007/s10584-013-0986-y).

[2] Vgl. Greenpeace (2015): Smoke & Mirrors. How Europe’s biggest polluters became their own regulators. Brüssel. (www.greenpeace.org/eu-unit/Global/eu-unit/reports-briefings/2015/Smoke%20and%20Mirror%20final%20report.pdf).

[3] Vgl. http://insideclimatenews.org/content/Exxon-The-Road-Not-Taken.

[4] Vgl. http://insideclimatenews.org/news/22122015/exxon-mobil-oil-industry-peers-knew-about-climate-change-dangers-1970s-american-petroleum-institute-api-shell-chevron-texaco.

[5] Vgl. http://insideclimatenews.org/sites/default/files/documents/Global%20Climate%20Science%20Communications%20Plan%20%281998%29.pdf.

[6] Vgl. www.sourcewatch.org/index.php/Global_Climate_Coalition. Dort findet sich auch eine Liste der GCC-Mitglieder.

[7] Vgl. www.nytimes.com/2009/04/24/science/earth/24deny.html?pagewanted=2&_r=2.

[8] 2014 schloss sich die Kanzlei mit Squire Sanders zur Kanzlei Squire Patton Boggs zusammen.

[9] Vgl. unter www.greenpeace.org/usa/wp-content/uploads/legacy/Global/usa/report/2009/10/don-pearlma-climate-council.pdf?174924 über Pearlmans Lobbyarbeit bei der Abteilungsdirektorin im US-Außenministerium, Paula Dobriansky, im Jahr 2001. Donald H. Pearlman verstarb 2005.

[10] Vgl. UCS Climate deception dossier #5 unter www.ucsusa.org/global-warming/fight-misinformation/climate-deception-dossiers-fossil-fuel-industry-memos.

[11] Vgl. UCS Climate deception dossier #5 unter www.ucsusa.org/global-warming/fight-misinformation/climate-deception-dossiers-fossil-fuel-industry-memos.

[12] Vgl. www.energy-transitions.org/.

[13] Vgl. www.bhpbilliton.com/~/media/bhp/documents/investors/reports/2015/bhpbillitonclimatechangeporfolioanalysis2015.pdf.

[14] Vgl. dazu www.umb.edu/gri.

[15] Vgl. www.smh.com.au/federal-politics/political-news/coal-hard-life-of-day-for-dud-scheme-20120616-20gog.html.

[16] Vgl. www.breakthroughenergycoalition.com.

[17] Vgl. http://mission-innovation.net/.

[18] Vgl. dazu auch netzwerkrecherche (2015): Kurzstudie. Gefallen an Gefälligkeiten. Journalismus und Korruption. Berlin, (https://netzwerkrecherche.org/files/nr-kurzstudie-gefallen_an_gefaelligkeiten-web.pdf).

[19] Vgl. Greenpeace (2015): Schwarzbuch Kohlepolitik. Hamburg (www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20130409-schwarzbuch-kohle.pdf), und für die Berichterstattung darüber z.B. www.sueddeutsche.de/wissen/schwarzbuch-kohlepolitik-von-greenpeace-wenn-politiker-kohle-machen-1.1646056.

[20] Vgl. http://klima-der-gerechtigkeit.de/2015/03/26/gabriels-klimabeitrag-und-die-arbeitsplaetze-in-der-braunkohle/.

[21] Vgl. z. B. https://lobbypedia.de/wiki/Kampagne_der_INSM_und_des_RWI_gegen_die_F%C3%B6rderung_des_%C3%96kostroms.

[22] Vgl. https://thinkprogress.org/climate/2011/02/18/207533/american-enterprise-institute-aei-european-attacks-on-clean-energy-jobs/.

[23] Vgl. Brulle, Robert J. (2014): Institutionalizing delay: foundation funding and the creation of U.S. climate change counter-movement organizations. In: Climatic Change, Vol. 122, S. 681-694.

[24] Vgl. www.donorstrust.org.

[25] Vgl. Boussalis, Constantine/Coan, Travis G. (2016): Text-mining the signals of climate change doubt. In: Global Environmental Change, Vol. 36 (January 2016), S. 89–100.

[26] Vgl. Farrell, Justin (2016): Corporate funding and ideological polarization about climate change. In: Proceedings of the National Academy of Sciences, vol. 113, no. 1 (January 5, 2016), S. 92-94.

[27] Vgl. Brunnengräber, Achim (2013): Klimaskeptiker in Deutschland und ihr Kampf gegen die Energiewende. IPW Working Paper 1/2013. Wien: Universität Wien, S. 4 (https://politikwissenschaft.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/inst_politikwiss/IPW_Working_Papers/IPW-WP-1_2013-Achim-Brunnengraeber.pdf).

[28] Vgl. auch www.vox.com/2015/7/24/9035803/fossil-fuel-companies-cost-of-carbon.

[29] Vgl. http://thinkprogress.org/climate/2016/01/20/3741034/california-investigates-exxon-knew/ und www.nytimes.com/2015/11/06/science/exxon-mobil-under-investigation-in-new-york-over-climate-statements.html?_r=0.

[30] Vgl. https://germanwatch.org/de/11284.

[31] Vgl. www.euractiv.com/sections/energy/coal-lobby-chief-cop21-means-we-will-be-hated-slave-traders-320424.

 

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