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„Wenn nur die Kohle zählt“: Menschenrechtsrisiken im südafrikanischen Kohlebergbau und die Rolle Deutschlands

Ein Gastbeitrag von Melanie Müller, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin und Autorin der Misereor-Studie „Wenn nur die Kohle zählt – Deutsche Mitverantwortung für Menschenrechte im südafrikanischen Kohlesektor“

Die kommenden Tage stehen ganz im Zeichen des Kohleausstiegs. Vom 13. bis 16. Mai haben Aktivist/innen von „Ende Gelände“ angekündigt, die Braunkohleproduktion in der Lausitz zu stören. Unter dem Motto „Break Free from Fossil Fuels“ sollen zudem in weiteren 13 Ländern Proteste gegen den Abbau fossiler Energieträger stattfinden. Auch auf dem afrikanischen Kontinent sind Gruppen beteiligt. In Nigeria demonstrieren Gruppen gegen die Umweltverschmutzung im Nigerdelta. In Südafrika wenden sich Gruppen gegen den Kohlebergbau. Sie wollen damit auf die Risiken aufmerksam machen, die mit dem Abbau fossiler Energieträger verbunden sind. Diese Risiken sind in Südafrika enorm.

Die gerade erschienene Misereor-Studie „Wenn nur die Kohle zählt – Deutsche Mitverantwortung für Menschenrechte im südafrikanischen Kohlesektor“ hat die Situation um den Neubau und den Betrieb der südafrikanischen Kohlekraftwerke Kusile (Provinz Mpumalanga) und Medupi (Provinz Limpopo) aufgearbeitet. Die Studie legt den Fokus auf die Mitverantwortung der deutschen Bundesregierung, der KfW IPEX Bank sowie deutscher Unternehmen und hat die Beteiligung dieser Akteure aufgearbeitet. 2008 und 2009 stellte die Bundesregierung Exportkreditgarantien für deutsche Kessellieferungen für den Bau der beiden Kraftwerke Kusile in Mpumalanga und Medupi in Limpopo bereit. Gleichzeitig vergab die staatliche Förderbank KfW IPEX einen Kredit an Eskom, den staatlichen Energieversorger Südafrikas, um den Kauf derselben Kessel zu finanzieren. Zudem ergab die Recherche, dass 19 deutsche Unternehmen bzw. Unternehmen mit Sitz in Deutschland als Zulieferer sowie Dienstleister am Bau der Kraftwerke beteiligt sind.

Zwar argumentiert die südafrikanische Regierung seit Jahren, dass der Ausbau der Kohle erhebliche Entwicklungschancen für die ländlichen Regionen berge. Doch zeigt die Studie, dass die Südafrikaner/innen in den vom Kraftwerksbau betroffenen Regionen nur teilweise profitieren und gerade ärmere Bevölkerungsgruppen massive Nachteile erleiden. Die Provinz Mpumalanga, wo das Kohlekraftwerk Kusile gebaut wird, hat bereits eine lange Geschichte des Kohlebergbaus hinter sich. In den Kohlefeldern um Witbank, Highveld und Ermelo wird der Großteil der südafrikanischen Kohle abgebaut, die auch exportiert wird. Darüber hinaus gibt es 22 Kohlezechen in der Region und mehrere Kohlekraftwerke sowie die Stahlindustrie, die ebenfalls Kohle benötigt. Hinzu kommen über 600 verlassene Minen, die bis heute nicht rehabilitiert bzw. rekultiviert wurden. Die Mischung von Folgeschäden aus alten Minen und dem Neubau des Kraftwerks sowie der damit verbundenen Erschließung neuer Minen verschärft die ohnehin schon problematische Situation in der Region. Bereits jetzt ist die Region von Wasserknappheit betroffen. Das Wasser in den Flüssen rund um das Kraftwerk Kusile kann aufgrund seiner starken Verschmutzung nicht mehr als Kühlwasser für das Kraftwerk genutzt werden.

Die Verschmutzung ist auch ein Produkt der unrehabilitierten Minen in der Region. Saure Grubenabwässer (im Englischen Acid Mining Drainage) sind Säuren, angereichert mit Schwermetallen, die sich in Regionen mit extensivem Bergbau in der Erde absetzen und von dort aus ins Trinkwasser gelangen. Viele Seen und Flüsse sind stark verschmutzt, werden aus Mangel an Alternativen aber trotzdem von der Bevölkerung genutzt. Zudem wird immer mehr Agrarland in Bergbaugebiet umgewandelt und steht somit nicht für den Anbau von Lebensmitteln zur Verfügung. Dieser Trend der Umwandlung von Agrarland wird sich wohl in den nächsten Jahren fortsetzen, wie eine Studie des Bureau for Food and Agriculture aus dem Jahr 2012 zeigt.

Etwas anders gestaltet sich die Sitaution in der Provinz Limpopo, wo das Kraftwerk Medupi gebaut wird. Dort gibt es mit dem Kraftwerk Matimba bislang nur ein Kohlekraftwerk. Im März 2015 ist der erste Kraftwerksblock von Medupi ans Stromnetz gegangen, zwei Jahre später als ursprünglich geplant. Bis ins Jahr 2019 sollen die anderen Blöcke Schritt für Schritt ans Netz gehen, insofern keine weiteren Verzögerungen entstehen. Im Kontext des Kraftwerkbaus von Medupi wurden kulturelle Menschenrechte bereits verletzt. Denn ohne angemessene Konsultation und Entschädigung wurden Grabstätten und Stätten zerstört, die für die kulturelle und religiöse Identität und Praktiken der Bevölkerung eine wichtige Rolle spielen. Dies hat auch die African Development Bank in einem Report aus dem Jahr 2011 belegt, die südafrikanische Regierung hat dies mittlerweile anerkannt.

Die Menschenrechte auf Wasser, auf Gesundheit und auf angemessenes Wohnen und Infrastruktur sind durch den Bau und den Betrieb der Anlage gefährdet. Seit Beginn des Kraftwerksbau verzeichnet die Region starke Zuzüge neuer Einwohner/innen bei gleichzeitig nur geringem Ausbau der lokalen Infrastruktur. Der Bevölkerungsdruck steigt also und verstärkt soziale Probleme. Ein zentrales Problem beim Kraftwerksbau von Medupi stellt der nachträgliche Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage dar. Diese ist zwar wichtig, um die Emissionsstandards in der Region zu begrenzen um den Schaden für die Gesundheit der Bevölkerung zu begrenzen. Doch werden die Grenzwerte durch den Bau des Kraftwerks in der Region aller Voraussicht nach trotzdem überschritten werden. Zudem wurde ein Nassreinigungsverfahren bei der Anlage gewählt. Dieses ist kostengünstiger als das Trockenreinigungsverfahren, doch ist der Betrieb nur mit einem hohen Wasserbedarf zu gewährleisten. Dies hat wiederum negative Auswirkungen auf die Wassersituation haben und wird die ohnehin schon schwierige Situation der Bevölkerung in der Region weiter verstärkten. Laut einer Übersicht des Department of Mineral Resources in Südafrika von Januar 2016 sind derzeit sechs Kohleminen in der Provinz Limpopo in Betrieb, doch beschreibt der ANC in seiner Zukunftsstrategie die Erschließung der Region als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben im Zuge der Entwicklung Südafrikas. Die große Sorge vieler Bürger/innen in der Region ist, dass aus der Region um Lephalale ein zweites Mpumalanga werden wird. Der Bau von Medupi ist also aller Wahrscheinlichkeit nach nur der Startschuss für die Ausweitung des Bergbaus in der Region.

Hier kommt dann auch die Verantwortung Deutschlands ins Spiel, denn die Bundesregierung und die KfW IPEX haben mit ihren Förderzusagen den Bau mit ermöglicht. Zwar sind in erster Linie der südafrikanische Staat sowie Eskom – der staatliche südafrikanische Energieversorger, der die Kraftwerke betreibt – für die Einhaltung von Menschenrechte verantwortlich. Doch tragen sowohl die Bundesregierung, die KfW IPEX und die beteiligten Unternehmen laut UN Leitprinzipien eine Mitverantwortung. Unternehmen sind laut UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechten in der Pflicht, mögliche Auswirkungen auf die Menschenrechte in ihren Aktivitäten weltweit zu achten. Sie müssen menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen ermitteln, bewerten, effektive Gegenmaßnahmen ergreifen, deren Wirksamkeit nachverfolgen und transparent über Risiken und Maßnahmen berichten. Für die Studie wurden an die beteiligten Unternehmen Fragebögen verteilt, in denen abgefragt wurde, inwieweit die Unternehmen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten wahrnehmen. Von 19 Unternehmen antworteten nur sechs Unternehmen überhaupt. Keines dieser Unternehmen hat die menschenrechtliche Sorgfaltsplicht anerkannt oder dargelegt, inwiefern Maßnahmen ergriffen wurden, um die Einhaltung von Menschenrechten zu gewährleisten.

Der Verlierer bei den Projekten ist die lokale Bevölkerung. Denn sie ist von den Auswirkungen des Kraftwerkbaus direkt betroffen. In den letzten Jahren gab es in beiden Regionen immer wieder Proteste gegen den Kraftwerksbau. Deutlich wird auch, dass die betroffenen Gemeinden sehr enttäuscht sind von der Umsetzung. In beiden Regionen sind etwa ein Drittel der Bevölkerung arbeitslos, bei den Jugendlichen liegt die Zahl der Arbeitslosen noch höher. Der Bau der Kraftwerke hat nur einigen Menschen in der Region einen festen Arbeitsplatz verschafft, viele Arbeiter/innen kommen aus anderen Regionen des Landes. Hinzu kommt, dass einige Gemeinden um die Kraftwerke herum gar nicht an das Stromnetz angeschlossen sind – der Strom wird in andere Regionen des Landes transportiert und dort genutzt, teilweise für die Industrie. Die südafrikanische Regierung argumentiert, dass die beiden Kraftwerke mit modernen Technologien ausgestattet seien und damit alte und marode Kraftwerke mit hohem Verbrauch abgeschaltet werden können. Doch kommen 90 Prozent der Stromversorgung in Südafrika aus Kohlestrom – diese Abhängigkeit wird mit dem Bau der beiden Kraftwerke jetzt weiter zementiert. Gleichzeitig ist das Potential in Südafrika für den Ausbau von Erneuerbaren groß. Verschiedene Studien zeigen gute Chancen für Solar- und Windkraft, die kostengünstige Alternativen bieten. Auch südafrikanische Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen sehen im Ausbau der Erneuerbaren großes Potential sowie die Verantwortung der südafrikanischen Regierung, in der Energiepolitik umzusteuern. Die One Million Climate Jobs Campaign, in der sich über 40 südafrikanische Organisationen zusammengeschlossen haben, prognostiziert erhebliche Arbeitsplatzgewinne durch den Umstieg. Für die Zukunft ihrer Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen gehen die Menschen in Südafrika in den nächsten Tagen gegen den Kohlebergbau auf die Straße.

Download der Studie: Melanie Müller und Armin Paasch (mit Beiträgen von Susanne Breuer) (2016): Wenn nur die Kohle zählt – Deutsche Mitverantwortung für Menschenrechte im südafrikanischen Kohlesektor. Aachen: Misereor.

 

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