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Divest! – Berlin steigt aus klimaschädlichen Energien aus

Nach Stockholm schließt sich nun auch Berlin der Divestment-Bewegung an und zieht sein Geld aus Kohle, Öl und Gas ab. Damit ist die Hauptstadt jetzt eine von über 60 Städten weltweit, die klimaschädlichen Energien eine Absage erteilt haben. Konkret beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus am 23.06.16 den Abzug öffentlicher Gelder aus Unternehmen, „deren Geschäftsmodell dem Ziel der Klimaneutralität widerspricht”. Etwas unglücklich ist die Formulierung „klimaneutral“. Denn klimaneutral kann ja auch bedeuteten, dass Emissionen gar nicht vermieden oder reduziert werden müssen, sondern einfach kompensiert werden können (z.B. durch Aufforstung oder Beteiligung an einem Projekt zur Gewinnung erneuerbarer Energien andernorts). Vom Berliner Divestment sind Pensionfonds in Höhe von 750 Mill. Euro betroffen, die u.a. Anteile von RWE, E.ON und Total beinhalten. „Mit dem Divestment-Auftrag gibt Berlin das Signal, dass das Zeitalter der fossilen Brennstoffe vorbei ist”, kommentiert die Bürgerbewegung Fossil Free die Entscheidung.

Das scheint auch in Brüssel angekommen zu sein: Letzten Donnerstag gaben das Europäische Parlament und der Rat der EU die neuen EU-Regeln für die betriebliche Altersvorsorge bekannt. Diese schreiben künftig ebenfalls Divestment vor und verankern zum ersten Mal den Ausstieg aus umweltzerstörerischen fossilen Brennstoffen im europäischen Recht. Die EU-Pensionfonds verwalten Vermögenswerte von ca. 3.500 Mrd. Euro. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Europagruppe Grüne, begrüßt diesen „Kurswechsel von Profitmaximierung hin zur Berücksichtigung von Sozial- und Umweltstandards“.

Weltweit haben sich bereits mehr als 500 Institutionen wie Universitäten, religiöse und zivilgesellschaftliche Organisationen, Pensionsfonds und Städte der Divestment-Bewegung angeschlossen. Ob diese wachsende Bewegung ein entscheidender Faktor gegen den Klimawandel sein kann, beleuchtet Reinhard Bütikofer in seinem Beitrag Divestment – Keine Kohle für die Kohle.

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