Es gibt sie auch in diesen Tagen: gute Nachrichten aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Hier sind zwei, die sich beim Kampf für Klimagerechtigkeit noch als entscheidende Weichenstellungen herausstellen könnten und aktuell vor allem Hoffnung und Mut machen:
Zum einen hat eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen eine entscheidende juristische Hürde genommen und kann nun von ihrer Regierung vor Gericht die Einhaltung grundsätzlicher in der Verfassung verankerter Rechte einfordern, nämlich das Recht auf ein stabiles und sicheres Klima. Ein Gericht in Oregon hat gestern die Argumente der US Regierung und der fossilen Industrie (die der Regierung nämlich freiwillig zur Seite gesprungen ist in der Verteidigung) zurückgewiesen, dass die Jugendlichen kein Recht auf einen Prozess hätten.
Die Presseerklärung von Our Children’s Trust (OCT), die die Jugendlichen unterstützen, findet sich hier. OCT schreibt:
Judge Ann Aiken’s eloquent ruling (Hier zum Lesen: 16-11-10-aiken-mtd-order) should be required reading for anyone working in government and for all of us in the climate movement. It is one of the most remarkable decisions ever in climate jurisprudence. For the first time in history, a U.S. court has determined that U.S. government climate and energy policy may violate youth citizen’s constitutional and public trust rights. For the first time in history, a U.S. federal judge has expressed:
„no doubt that the right to a climate system capable of sustaining human life is fundamental to a free and ordered society. Just as marriage is the „foundation of the family,“ a stable climate system is quite literally the foundation „of society, without which there would be neither civilization nor progress.“
Die zweite gute Nachricht ist verständlicherweise im Trubel der Wahlnacht vom 8. November untergegangen. Aber es lohnt sich, sie nochmal ans Licht zu holen:
Wählerinnen und Wähler in Monterey, Kalifornien, haben mehrheitlich für ein Frackingverbot gestimmt. Monterey County ist der sechste Landkreis im Bundesstaat Kalifornien, der Fracking verbietet. Aber da es einer der großen Fracking-Landkreise ist, ist eine solche demokratische Entscheidung ein wichtiges Signal.
Ansonsten sieht es es eher düster aus für die kommenden Monate im Wilden Westen der Klimapolitik…