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Zu wenig und voller Löcher: Einigung in EU-Konfliktrohstoff-Verordnung macht es den Unternehmen zu leicht

Am 22. November haben die EU-Gesetzgeber ihre Verhandlungen über die so genannten Konfliktmineralien abgeschlossen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung zeigt sich ein breites internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen enttäuscht:

Diese Verordnung ist ein willkommener Schritt nach vorn”, sagt Michael Gibb von Global Witness. „Aber während die EU ein klares Signal an eine kleine Gruppe von Unternehmen sendet, vertraut sie letztendlich darauf, dass viele andere Unternehmen sich weiterhin selbst regulieren werden. Diese
Unternehmen müssen nun beweisen, dass das in sie gebrachte Vertrauen gerechtfertigt und verdient ist. Wir erwarten von unseren Gesetzgebern, dass sie handeln, wenn dem nicht so ist.“

Die Verordnung deckt in die EU importiertes Zinn, Coltan, Wolfram und Gold aus aller Welt ab und ist die erste rechtlich verbindliche Regelung. Problematisch ist nicht nur die Eingrenzung auf diese vier Mineralien, sie bleibt damit hinter den Anforderungen der „Due Diligence Guidance for Responsible Mineral Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zurück, die sich auf alle mineralischen Rohstoffe beziehen. Mit der Einschränkung der Verordnung auf Erze und Metalle, also unverarbeitete Rohstoffe, wird der Rest der langen Lieferkette von der Mine zum Handy nicht berücksichtigt.

Zudem gilt die Verordnung erst ab fest gelegten Import-Schwellenwerten und nimmt damit zahlreiche Unternehmen aus.

„Diese in Bezug auf Importvolumen geltende Schwellenwerte, die Unternehmen von der Einhaltung der Verordnung ausnehmen, sind gefährliche Schlupflöcher“, sagte Nele Meyer von Amnesty International. „So können Rohstoffe im Wert von Millionen von Euro ohne genauere Prüfung in die EU gelangen – und oft sind das genau jene, die das höchste Risiko bergen, mit Konflikten in Verbindung zu stehen. Dieses neue Gesetz kann nur der erste Schritt nach vorne sein. Zusätzliche Maßnahmen müssen gewährleisten, dass alle Firmen ihre Lieferketten angemessen überprüfen können und werden.“

Eine weitere Hintertür besteht in der Kontrolle der als „verantwortungsvoll“ eingestuften Raffinierien und Schmelzen – die Überprüfungsmechanismen, die hier eintreten sollen, sind ungenügend.

Um die importierenden Unternehmen nicht zu überfordern, wurde eine langwierige Übergangsphase vereinbart.

Frederic Triest von Eurac sieht dennoch ein positives Signal:

„Der Abschluss dieser Verhandlungen ist trotz der begrenzten Reichweite des Gesetzes ein wichtiger Erfolg. Aber es ist der Anfang eines Prozesses und nicht das Ende. Es ist jetzt an der Zeit, dass Unternehmen zeigen, dass sie ihre Verantwortung ernst nehmen; dass EU Mitgliedsstaaten zeigen, dass sie hinter den nun etablierten Standards stehen und sie auch durchsetzen; und dass die EU Gebrauch von all ihren Ressourcen zu macht, um einen nachhaltigeren und verantwortungsvolleren Handel mit Rohstoffen zu fördern“

Hoffentlich behält er Recht.

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