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Trump trumps Transparenz und Menschenrechte – Frontalangriff auf Dodd-Frank 1504 und bald auch 1502?

Letzte Woche haben das House of Representatives und der Senat in den USA beschlossen, die sog. Cardin-Lugar Provision (auch bekannt als Sektion 1504 des Dodd-Frank Acts) abzuschaffen. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein in Sachen Transparenz und Anti-Korruption in den extraktiven Industrien. Denn die an der Börse in den USA gelistet Konzerne werden dadurch verpflichtet, ihre projektbezogenen Finanzströme offenzulegen.

Die internationale Zivilgesellschaft hat jahrzehntelang für eine solche verpflichtende Transparenzregel gekämpft (in den USA auch in den letzten Jahr mehrmals vor Gericht gegen die mächtige fossile Lobby). Der US Kongress begrub die Regel nun genau in der Woche, in der Rex Tillerson als Ex-CEO von Exxon seine neue Rolle als Secretary of State antrat. Zufall? Wohl kaum!

Hier die Reaktion von Publish What You Pay und Global Witness.

Übrigens: Auch auf EU-Ebene gibt es eine verpflichtende Transparenz für Zahlungsströme in den extraktiven Industrien. Für diese EU Accounting and Transparency Directives steht im Sommer diesen Jahres eine Überprüfung an.

Und in den USA stürzt sich die Industrielobby derweil auf eine weitere Regulierung im Dodd-Frank Act, die ihnen zuwider ist. Sektion 1502 verpflichtet Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold aus der Demokratischen Republik Kongo beziehen, zu umfassenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, um zu verhindern, dass der Handel mit Rohstoffen Konflikte schürt und finanziert.

Eine ähnliche Regulierung befindet sich auf EU Ebene aktuell in der letzten Phase der Abstimmung. Für Dodd-Frank 1502 berichten Medien nun nichts Gutes. Der neue Chairman der Börsenaufsicht SEC, Michael Piwowar, wird folgendermaßen zitiert: “Legitimate mining operators are facing such onerous costs to comply with the rule that they are being put out of business.“ Die armen Konzerne!

Jedenfalls sollten sich die Anti-Korruptionskämpferinnen und Menschenrechtsverteidiger nicht nur warm anziehen und gut wappnen, sondern sich mit den Klimaschützerinnen und Anti-Kohl/Öl/Gas-Aktivisten verbünden. Denn die Gegenseite rückt auch immer weiter zusammen.

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