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Bundestagswahl: Was haben die Parteien zur Klimafinanzierung zu bieten?

Ein Beitrag von Jan Kowalzig, zunächst erschienen auf www.deutscheklimafinanzierung.de

Für die Menschen vor allem in den armen Ländern, denen Stürme, Überschwemmungen oder Dürren schon jetzt die Lebensgrundlagen zunehmend zerstören, ist das Pariser Abkommen so etwas wie der letzte Rettungsanker. Der Vertrag gilt als Meilenstein der internationalen Klima-Diplomatie. Der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur soll möglichst auf maximal 1,5°C begrenzt werden, die weltweiten Treibhausgasemissionen im Laufe des Jahrhunderts auf „Netto-Null“ sinken, alle Länder im Fünf-Jahres-Rhythmus Klimaschutzziele einreichen und die reichen Länder die armen Länder bei der Bewältigung des Klimawandels ausreichend unterstützen. Nur: Papier ist geduldig. Auf die Umsetzung kommt es an, zum Beispiel in Deutschland.

An der künftigen Bundesregierung und der Zusammensetzung des nächsten Bundestags wird sich entscheiden, wie engagiert das Pariser Abkommen voran- oder doch eher hintertrieben wird. Die Gretchenfrage ist dabei wohl die nach dem Einstieg in den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle. Aber: Die nächste Legislaturperiode wird auch zeigen, ob Deutschland sich an die bestehenden Zusagen und Verpflichtungen hält, die armen Länder beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen zu unterstützen. Zentral ist hier das Ziel der reichen Länder, die Klima-Hilfen bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu steigern.

CDU/CSU fühlen sich hoffentlich weiter daran gebunden; immerhin war es die Bundeskanzlerin, die 2015 versprach, die deutsche Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln bis 2020 auf knapp vier Milliarden Euro zu verdoppeln – eine Zusage, die damals die übrigen Geberländer stark unter Druck gesetzt hatte, auch wenn bei ihrer Erfüllung getrickst wird.

Die SPD geht (zumindest in ihrem Wahlprogramm) einen Schritt weiter: Die Klimafinanzierung müsse zusätzlich zu den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden – richtig so, denn die Klimafinanzierung ist (neben der Reduzierung der eigenen Treibhausgasemissionen) Teil des fairen deutschen Beitrags zur weltweiten Bewältigung des Klimawandels, der eine zusätzliche Belastung für die armen Länder darstellt und zu dessen Verursachung sie wenig bis gar nichts beigetragen haben. Die Klimafinanzierung darf also nicht von den ohnehin knappen Budgets für Bildung, Gesundheitsfürsorge oder Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern abgezweigt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertritt eine ähnliche Haltung und schlägt vor, dass zur konkreten Umsetzung der (von der UN-Klimarahmenkonvention geforderten) „Zusätzlichkeit“ der Klimafinanzierung die Entwicklungszusammenarbeit zunächst zügig auf das vor Jahrzehnten versprochene Niveau von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt steigen, dann aber darüber hinaus für die Klimafinanzierung weiterwachsen solle. Die Zusätzlichkeit würde so schrittweise sichergestellt.

Die LINKE fordert, die Klimafinanzierung bis 2020 auf sieben Milliarden Euro zu steigern, ebenfalls (zum Großteil) zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit. Wie übrigens auch die Grünen, möchte die LINKE außerdem Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer für die Klimafinanzierung verwenden. Schließlich möchte die LINKE auf UN-Ebene ein Kompensationsfonds einrichten, der von den reichen Ländern gespeist wird und die armen Länder beim Umgang mit den trotz Anpassung an die klimatischen Veränderungen unvermeidlichen, künftigen Klimaschäden unterstützen soll.

Der Ruf der FDP nach mehr Qualität statt Quantität in der Entwicklungszusammenarbeit lässt befürchten, dass die Partei wenig geneigt wäre, die Klimafinanzierung angemessen zu steigern. Zudem möchte sie offenbar bestehende Vorgaben aus Brüssel streichen, nach denen derzeit Teile der Versteigerungserlöse im Emissionshandel zweckgebunden zu verwenden sind – unter anderem auch für die Klimafinanzierung. Eine neue Speerspitze der Solidarität mit den vom (auch durch deutsche Kohlekraftwerke angeheizten) Klimawandel heimgesuchten Ländern des Globalen Südens würde die FDP wohl nicht.

Die AfD (die allerdings nicht Gefahr läuft, in Regierungsverantwortung zu geraten) ist eine Klasse für sich – als einzige Partei des künftigen Bundestags fordert sie den Austritt Deutschlands aus dem Pariser Abkommen – und leugnet im selben Atemzug die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Klimawandels, eine Haltung, die man sonst eher beim US-Präsidenten Donald Trump oder der fossilen Energieindustrie findet (abgesehen von gelegentlichen Äußerungen bei der FDP). Zur Klimafinanzierung findet sich erwartungsgemäß nichts.

Die Bundestagswahl wird klimapolitisch die Weichen stellen – so oder so. Vom ehrgeizigen Klimaschutz im Geiste von Paris über ein Weiterwurschteln in der Energiewende bis hin zu verantwortungslosen Rückschritten ist alles drin. Auf internationalem Parkett ist dabei die Klimafinanzierung von großer Bedeutung dafür, ob Deutschland den Weg globaler Partnerschaften mit progressiven Ländern weitergehen und seine Zusagen nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Geiste des Pariser Abkommens erfüllen wird. Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand.

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