--> -->

Neue Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des ECCHR: Tricky Business – Der Wettlauf um Ressourcen bedroht Demokratie und Menschenrechte weltweit

In einem beispiellosen, globalen Wettlauf um Ressourcen sind Wasser, Land, fossile, und mineralische Rohstoffe sowie genetische Ressourcen aller Art begehrt wie nie. In diesem Wettlauf setzen Regierungen und Unternehmen ihre Interessen rücksichtlos durch, die Beteiligungsrechte und grundlegenden Menschenrechte von Bürgerinnen und Bürgern bleiben auf der Strecke, zivilgesellschaftliches Engagement werden massiv eingeschränkt. Das belegt die Studie „Tricky Business: Space for Civil Society in Natural Resource Struggles„, die die Heinrich-Böll-Stiftung und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) heute veröffentlicht haben. Rechtsstaatliche Verfahren sowie gesetzlich verankerte Umwelt- und Sozialstandards werden, so die Studie, zur Durchsetzung von Investitionsinteressen außer Kraft gesetzt. Rohstoffbasierte Entwicklungsstrategien von Staaten und Investitionen von Unternehmen folgen immer häufiger einem vergleichbaren Muster: Entgegen internationaler und nationaler Rechts- und Verfassungsgarantien werden der Zugang zu Informationen verweigert, gesetzlich vorgeschriebene Konsultationsprozesse zu Scheinkonsultationen degradiert, Aktivistinnen und Aktivisten kriminalisiert und mit Klagen überzogen. Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisation, die ihre Rechte gegen Ressourcenvorhaben verteidigen wollen, werden Opfer von massivem direkten oder indirekten Druck, gezielter Diffamierung und offener privater oder staatlicher Repression bis hin zum Mord.

Die Autor/innen der Studie, Dr. Carolijn Terwindt und Dr. Christian Schliemann vom ECCHR, recherchierten und interviewten Expertinnen und Experten in Indien, Mexiko, Südafrika und den Philippinen. Die Studie nimmt Muster und Dynamiken in den Einschränkungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivistinnen und Aktivisten in den Blick, die gegen Landraub und Umweltzerstörung protestieren, sich für Umweltschutz und gerechte Ressourcennutzung einsetzen und Mitsprache einfordern. Das Papier formuliert zudem eine Reihe von Empfehlungen für Strategien zur Verteidigung und Rückeroberung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume.

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:

„Weltweit werden zugunsten der Interessen von Investoren rechtsstaatliche Garantien, Beteiligungsrechte der Bevölkerung, Umwelt- und Sozialstandards zurückgedrängt und Menschenrechte verletzt. Das ist ein beispielloser Verlust demokratischer Mitsprache; ein transparentes Aushandeln von Interessen wird so unmöglich. Die betroffene Bevölkerung wird ausgeschlossen, demokratisch legitimierte Institutionen ebenso wie Parlamente“, sagte Unmüßig. „Die Verantwortung für Rechtsverlust und Demokratieabbau liegt jedoch nicht nur bei den nationalen und lokalen Institutionen: gerade die im Ressourcensektor global agierenden Unternehmen wie auch die Staaten aus denen die Unternehmen kommen, haben hier Schutzpflichten. Sie müssen wirksame Kriterien und Mechanismen zum Schutz von Rechten weltweit etablieren.“, so Unmüßig weiter.

Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR sagte:

„Die Studie zeigt, auf welche Gegenstrategien die Betroffenen eines rücksichtlosen Ressourcenabbaus setzen. In erster Linie geht es um die juristischen Mittel und Wege, die zivilgeschäftliche Akteurinnen und Akteure nutzen, um gegen um gegen Einschränkungen und Repressionen vorzugehen. Die Partizipationsmöglichkeiten und Zustimmungserfordernisse betroffener Gemeinden müssen ernst genommen werden. Regierungen und Unternehmen müssen für die negativen Folgen des Ressourcenabbaus und die Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume zur Verantwortung gezogen werden. Die Studie belegt, dass rechtliche Mittel auch unter schwierigeren Bedingungen und in den unterschiedlichen Justizsystemen ein möglicher Weg sind, sich gegen Kriminalisierung und Beschränkung bürgerlicher politischer Rechte zur Wehr zu setzen. Nicht zuletzt muss auch das Recht hinterfragt werden, das diese Art von Ressourcenabbau legitimiert“, so Kaleck.

Download der Studie (Englisch) sowie des Vorworts und der Zusammenfassung (Deutsch).

Dieser Artikel wurde unter Allgemein abgelegt.

Diskussion

  1. Nicht nur im Bereich des Nil zeichnen sich die zukünftiken Konflikte um Wasser ab:

    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wer-herrscht-ueber-den-Nil-article20171542.html

    Die Bevölkerung Ägyptens und des Sudan wird sich bis zur Jahrhundertmitte etwa verdoppeln auf etwa 190 Millionen in Ägypten und 90 Millionen im Sudan, Äthiopien wird mehr als eine Verdoppelung auf etwa 230 Millionen erleben. Die prozentualen Zuwachsraten sinken dort nicht mehr ab, der nominale Zuwachs steigt von Jahr zu Jahr.
    Der Klimawandel scheint das regionale Klima in Ostafrika trockener zu machen.
    Gleichzeitig sind der Sudan und Äthiopien bevorzugte Ziele des Landgrabbing. Das heißt, dass zum Beispiel für Saudi-Arabien (ebenfalls etwa Bevölkerungsverdoppelung bis 2050 auf über 60 Millionen) dort Agrarprodukte hergestellt werden und sozugen als Export virtuellen Wassers in beachtlichen Größenordnungen außer Landes geschafft werden.
    Durch den Nasserstausee verdunsten etwa 15 Kubikkilometer Wasser pro Jahr, was einem Viertel der Jahresdurchflussmenge des Nil entspricht. (Quelle: „Wenn die Flüsse versiegen“ von Fred Pearce)
    Bei dem riesigen Stausee in Äthiopien wird die Verdunstungsmenge etwas geringer, aber doch beachtlich sein. Flussabwärts wird also weinger Wasser ankommen, zumal der Sudan und Äthiopien auf Grund der Ernährung von immer mehr Menschen immer mehr Wasser für die Landwirtschaft benötigen.
    In den nächsten 30 Jahren wird es in Ostafrika zu einer in dieser Dimension bisher nicht erlebten Wasserkrise kommen. Und daraus erwachsend vermutlich zu starken regionalpolitischen Spannungen.

  2. Es ist die Psyche, nicht wahr? Ein Denken, das sich unentwegt spaltet, trennt und isoliert und identifiziert mit seinen eigenen Erzeugnissen in einem Oben und Unten im Glauben, damit dem entsetzlichen Mangel entkommen zu können, in dem ich zu gewinnen vermeine, in dem ich dem anderen nehme, was ich selbst begehre und ihm abspreche, woran ich selbst gebunden bin.
    Ich erlebt sich als Nicht-Du und den anderen als anderen, gegen den ich mich wappnen muss, ihm zuvorkommen, erster sein: Der olympische Gedanke.
    Streit, Ränke, Betrug wohin man schaut und die große Verheißung der Liebe: Das Ende eines jeden Konflikts: Hollywood, der Papst, 24 Jungfrauen.
    Man muss dazu gar nicht nach Afrika gehen. Hier vor Ort wollen sie zwecks Gewerbegebietbau den noch obliegenden Wasser- und Landschaftsschutz inklusive Bannwald aufheben und abholzen. Jede einzelne Gemeinde hier versucht wie verrückt Gewerbegebiete auszuweisen und natürlich hocken die Bauern im Gemeinderat: 5 Euro kostet der Quadratmeter Ackerboden, 1000 Euro aber der Quadratmeter Baugrund. Kein Bauer hier, der nicht Multimillionär ist.
    Afrika also ist ganz nah. Unsere Psyche aber, obwohl noch näher, scheint keiner näheren Betrachtung wert zu sein, so entäußert haben wir uns. Na gut, gehen wir halt Meditieren. Das Wochenendseminar beim Zen-Meister für 560,- Euro. All inklusive. Einzelzimmer mit Aufschlag.
    Wenn es nicht die Psyche ist: Was dann?
    (Pardon: Eigentlich bin ich ja wegen Böll gekommen …)

Kommentieren