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Niederlage vor Gericht: Norwegische Regierung darf weiter nach Öl in der Arktis bohren lassen

Umweltgruppen in Norwegen mussten gestern eine Niederlage einstecken, als das mit Spannung erwartete Urteil in einem historischen Gerichtsprozess einging. The People vs. Arctic Oil ist eine Klage, die Greenpeace Norwegen gemeinsam mit anderen Verbündeten aus der Zivilgesellschaft gegen die norwegische Regierung eingereicht hatte.

Das Gericht stellt nun fest, dass die norwegische Regierung nicht für die Emissionen verantwortlich sind, die bei der Verbrennung des Erdöls und Erdgases entstehen, das von Norwegen in andere Länder exportiert wird. Damit kann die norwegische Regierung nun weiter Lizenzen für Ölbohrungen in der Arktis vergeben und verletze damit nicht, so das Gericht, das in der Verfassung verankerte Recht auf eine gesunde Umwelt.

Das genau diese Ausweitung der Ölbohrungen hatten die Aktivist/innen zu verhindern versucht. Und sie werden weitermachen. Und wenn es auf dem Rechtsweg nicht mehr weitergeht, dann bleiben immer noch Kampagnen und ziviler Ungehorsam. Denn die Klage ist und bleibt nur ein (strategisch wichtiger) Teil einer umfassenden Strategie, um Norwegen tatsächlich an seine klimapolitischen Ziele und internationale Verantwortung zu binden.

Greenpeace Norwegen (Truls Gulowsen) versucht, dem Urteil noch etwas Positives abzugewinnen:

„While it’s good news that the judgment acknowledges the Environmental Article in the Norwegian Constitution, it’s very disappointing that it neglects Norway’s responsibility for damaging the planet’s climate. The demand for immediate action against climate change may not have been heard by the Norwegian government or courts, but every environment defender has heard the millions of people across the world who want Arctic protection. This decision should serve to shape the playbook which is being used everywhere by people taking their governments’ to court to protect their basic human right to a healthy environment.“

Und Ingrid Skjoldvær von Nature and Youth fügt hinzu:

“We have shown that the Norwegian Constitution gives future generations the right to a safe and healthy environment. We see this as an important step for stronger protection of the environment, that can serve as inspiration for youth all around the world.”

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