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Zivilgesellschaft fordert Neuausrichtung der deutschen Rohstoffstrategie

Am 3. Juli fand in Berlin der fünfte Rohstoffkongress des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) statt. Der Fokus wird vom BDI als „Rohstoffsicherung 4.0“ beschrieben.  Um dieses Ziel zu erreichen, richtet der BDI fünf Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung.

Nicht nur der BDI hat zu diesem Thema eine klare Haltung: Die deutsche Zivilgesellschaft arbeitet seit mehren Jahren zusammen im Arbeitskreis Rohstoffe und hat im Vorfeld diese Presseerklärung heraus gegeben:

Am Tag vor dem 6. BDI-Rohstoffkongress fordern 17 der im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossenen entwicklungs- und umweltpolitischen Organisationen eine absolute Reduktion des deutschen Rohstoffverbrauchs. Die Begrenzung des Rohstoffverbrauchs auf ein nachhaltiges Maß müsse auch oberste Priorität in einer möglichen Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung haben. „Um eine absolute Senkung des Ressourcenverbrauchs zu erreichen, bedarf es einer grundlegenden Änderung unserer Konsum- und Produktionsmuster. Statt einer Ausweitung des Bergbaus auf die Tiefsee oder den Weltraum, müsste dies das beherrschende Thema des BDI-Rohstoffkongresses sein“, fordert Johanna Sydow, Referentin für Ressourcenpolitik und IT-Branche bei Germanwatch. Verschiedene Berechnungen zeigen, dass der Ressourcenverbrauch in Deutschland um mehr als zwei Drittel zurückgehen müsste, um ein global gerechtes Maß zu erreichen.

„Oberstes Ziel der Rohstoffstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 ist es, den Zugang zu Rohstoffen für die deutsche Industrie sicherzustellen. Diese Politik wird seit einigen Jahren verstärkt mit dem Rohstoffbedarf für Zukunftstechnologien begründet“, kritisiert Laura Weis, Koordinatorin des AK Rohstoffe. Sie fordert: „Bei einer möglichen Neuauflage der Rohstoffstrategie darf dem bisherigen rohstoffpolitischen Kurs der deutschen Bundesregierung nicht einfach ein grünes Deckmäntelchen umgehängt werden.“

Dr. Klaus Schilder, Referent für verantwortliches Wirtschaften bei Misereor ergänzt: „Die in Deutschland verwendeten Rohstoffe werden in vielen Fällen unter verheerenden sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Bedingungen in Ländern des Globalen Südens abgebaut. In Deutschland ansässige Unternehmen müssen per Gesetz dazu verpflichtet werden,
Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen.“ Ein solches Gesetz hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, wenn die Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nicht freiwillig nachkommen. Die deutsche Industrie ist zu fast 100 Prozent abhängig vom Import metallischer Rohstoffe.

Eine der fünf Handlungsempfehlungen des BDI an die Bundesregierung ist, sie solle „innovative Verfahren, wie z. B. den Tiefsee- oder Weltraumbergbau, unterstützen, indem sie Pilotprojekte gezielt fördert.“ Zum Tiefseebergbau fordern 45 internationale Umweltorganisationen eine Kehrtwende und auch deutsche Organisationen haben sich klar dagegen positioniert. Im hochfragilen Ökosystem Tiefsee ist jeder Eingriff hochriskant, zumal die meisten Vorhaben in Meeresregionen mit extrem hoher Biodiversität liegen. Noch sind diese Projekte nicht im Gange. Dabei sollte es bleiben.

 

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