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Rechte für Mutter Erde: Wir brauchen eine Revolution des Rechtswesens

Dieser Beitrag von Christine Ax erschien zunächst am 22. April (Tag der Erde / Earth Day) auf der Website Rechte der Natur.

Der jüngste Bericht der UNO, der erstmals systematisch die Wirksamkeit der Umweltschutzgesetzgebungen untersucht, kommt zu einem eindeutigen Befund. Trotz einer schnell  wachsenden Zahl an Umweltgesetzen, internationalen Konventionen, Umwelttribunalen und Umweltgerichten verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für die Natur und die Umweltbedingungen rasant. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Umweltgesetzgebung weltweit versagt, weil sie ein Papiertiger ist und nicht ernst genommen wird. Der UNO-Berichterstatter stellt fest, dass nur der bisher noch fehlende, entschlossene politische Wille daran etwas ändern kann.

Die Rechtsposition der Natur muss gestärkt werden

Die Rechte der Natur-Initiative des HAUS DER ZUKUNFT in Hamburg fordert schon lange, dass die Rechtsposition der Natur gestärkt wird. Denn die Erfahrung zeigt:  nur wer Rechte hat, wird respektiert. Wer keine Rechte hat, wird missachtet.

Zu diesem Ergebnis kommt auch ein jüngst in „Science“ veröffentlichter Aufsatz schwedischer und spanischer Rechtsexperten. Ihre Schlussfolgerung: Erst wenn die Natur selber Rechte hat, besteht eine echte Chance, dass bei den täglich stattfindenden Güterabwägungen zwischen den Nutzungsinteressen von Menschen und den Erfordernissen des Natur- und Umweltschutzes, die Pflanzen und Tiere eine echte Chance haben, ihre Existenz und ihr Recht auf Leben und Entwicklung zu verteidigen. Eine echte Balance der Macht vor Gericht muss erst noch hergestellt werden.

Umweltgesetze haben bisher vor allem das Interesse des Menschen an einer kurz- oder langfristigen  Nutzung der Natur im Auge gehabt und geregelt. Sie sind zutiefst anthropozentrisch. Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch Papst Franziskus in seiner Enzyklika  „Laudato si“.

Wir aber sind heute an einem Punkt der Übernutzung angelangt, an dem nur noch der ernst gemeinte, radikale Schutz der Pflanzen und Tiere die Zukunft der Natur und der Menschen, die auf sie angewiesen sind, sichern kann.

Die Forderung nach Rechten der Natur ist keine Utopie, sondern rechtspolitisch „logisch“ 

Vielen Menschen ist nicht bewusst, wie wichtig es ist, die Rechtsposition der Natur zu stärken. Sie finden die Forderung, der Natur Rechte zu geben, seltsam oder utopisch. Gleichzeitig finden sie es normal, dass Unternehmen oder andere Organisationen das Recht haben zu klagen oder für ihre Interessen vor Gericht einzustehen. Sie haben vergessen, dass es nicht lange her ist, dass die meisten Männer sich nicht vorstellen konnten,  dass auch  Frauen Rechte haben, oder Plantagenbesitzer es undenkbar fanden, dass auch ihre Sklaven Rechte haben.

Angesichts der dramatischen Lage, in die sich die Menschheit selber hineinmanövriert hat, gehen mutige Richter weltweit heute konsequenterweise den nächsten logischen Schritt: Sie anerkennen Flüsse, Ökosysteme oder Arten als Rechtspersonen und eröffnen ihnen so die Möglichkeit ihre Existenz offensiv vor Gericht zu verteidigen.

Ähnlich wie bei anderen Instituten des Rechtswesens, wie z.B. der Körperschaft öffentlichen Rechts, bedarf eine solche Praxis einer Konkretisierung. Die Fragen, wer für die Natur vor Gericht spricht, wer ihre Rechte verteidigt oder einklagt, welche natürlichen Personen zur Klage zugelassen werden können (z.B. Arten, Ökosysteme, Lebensgemeinschaften) und welche ganz konkreten Rechte  einklagbar sind (z.B. Existenz, Entwicklungsmöglichkeiten u.a.)  müssen konkretisiert werden.

Umweltjuristen aus aller Welt haben sich am 10. Dezember letzten Jahres  in Den Hague für das Prinzip der Treuhandschaft ausgesprochen. Sie fordern, dass Menschen und Institutionen als Treuhänder der Natur aktiv werden können.

Es gibt umweltjuristisch keinen Grund, warum die Institutionalisierung der Rechte der Natur nicht machbar sein sollte. Die Voraussetzung dafür ist einzig und allein, der entschiedene politische Wille, den Schutz von Mutter Erde ernst zu nehmen. Die Natur braucht unseren entschiedenen Willen, sie zu erhalten. Deshalb muss der Mensch eine Rechts-Institution schaffen, die die Natur vor den überzogenen Nutzungswünschen seiner Species bewahrt. Ein Rechtswesen, das auch der Natur das Recht einräumt, für ihre Existenz einzutreten.

Es ist höchste Zeit umzudenken.

Die Welt braucht die Revolutionierung des Rechtswesens, zum Schutz von Mutter Natur.

Weitere Informationen: Hier den Bericht der UNO über die Wirksamkeit von Umweltgesetzen herunterladen

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