Autor: Georg Koessler
-
Heute Highlight im Bundestag: Wie schmutzig darf man sein?
Die TAZ berichtete prominent und natürlich auch die Klimaretter. Dennoch möchte ich auch hier kurz auf eine wichtige Entscheidung des Deutschen Bundestages heute aufmerksam machen. Es wurden nämlich die Verschmutzungsrechte der deutschen Industrie (einer EU-Richtlinie Folge leistend) vom höchsten nationalen Legislativorgan bestätigt: die Zuteilung der CO2-Zertifikate innerhalb des Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS). Durch die sog. „Verordnung…
-
Sicherheit und Klimaflucht im UN-Sicherheitsrat diskutiert
“Konflikte um knapper werdendes Land und Ressourcen sowie daraus folgend eine steigende Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen stellten eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens dar.” (Quelle: UN-Vertretung der BRD) Den rotierenden Vorsitz im UN-Sicherheitsrat (UN-SC) hat derzeit die Bundesrepublik inne, und Außenminister Guido Westerwelle ließ sich diese Bühne nicht nehmen. Er erschien persönlich in New York…
-
KfW fördert Braunkohle in Serbiens Kolubara Mine
Braunkohle ist der GAK – der Größte anzunehmende Klimakiller – unter allen Energieträgern. Der im Englischen als „lignite“ bekannte Stoff ist meist leicht zugänglich aber umso giftiger für Anwohner/innen und Natur (siehe z.B. in der Lausitz oder in NRW). Die staatliche Entwicklungsbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) hat sich noch letzte Woche bei ihrem Energiewende-Symposium von…
-
Die Umweltprämie – das wohl schlechteste Gesetz von Merkel?
Vor rund zwei Jahren war Wahlkampf in Deutschland und Frau Merkel führte zur Rettung der deutschen Wirtschaft, der deutschen Arbeitsplätze und des deutschen Autos die „Abwrackprämie“ (Wort des Jahres 2009!) ein. Sie nannte es Umweltprämie und wir liefen verbal Sturm. Wir hatten mit unser Kritik damals Recht, doch weil die ganze Rechthaberei von grün-denkenden Menschen…
-
Unruheherd Polen
So wird das nix, mit einer Wiederaufnahme der Vorreiterrolle für die EU. Neben Eurokrise, EU-Skepsis, neuen Grenzkontrollen u.v.a. wird es auch beim Klimschutz zunehmend problematisch: Die Union, traditionell eher ein progressiver Akteur, droht an inneren Widersprüchen im Stillstand zu verharren. Die neue Ratspräsidentschaft hat nämlich Polen inne. Dieses Land hat bisher wenige (sprich: gar keine)…
-
Business-as-usual auf dem Petersberger Klimadialog
Die Krise der internationalen Klimapolitik wird immer deutlicher, wenn man dieser Tage nach Berlin geschaut hat. Dort fand die Fortsetzung eines im letzten Jahr auf dem Bonner Petersberg gestarteten Exklusiv-Dialogs statt. Da protestierte Greenpeace routiniert mit Banner für ein besseres Klima, NGOs gaben Pressemitteilungen raus, welche kritisch bis optimistisch waren und die Klimaführerin Merkel forderten.…
-
Töne aus Bonn – Gibt es ein richtiges Leben im Falschen?
Die Frage ist so alt wie der Verhandlungen selber. Welchen Wert hat das Engagement innerhalb des Politzirkels, wenn dessen weitere Bahnen in eine falsche Richtung ziehen. Bei den UN-Klimaverhandlungen bekämpften große Teile der Zivilgesellschaft schon in den 1990er Jahren eine zu sehr auf dem Markt ausgerichtete Politik. Es kam anders: die harte Linie des damaligen…
-
Was der Atomausstieg mit der internationalen Klimafinanzierung zu tun hat“
Die am vergangenen Montag im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwürfe bedeuten weitreichende Änderungen in der deutschen Energiepolitik. Doch neben dem viel diskutierten früheren Ausstieg aus der Atomenergie hat Merkels Gesetzetspaket auch Einfluss auf die deutschen Klimafinanzhilfen für Entwicklungsländer für Klimaschutz, Anpassung und Waldschutz. Wir versuchen hier einen Blick darauf zu werfen, was sich durch den Kabinettsentwurf des…
-
Töne aus Bonn – Neue Zahlen der IEA
Die über 3.000 Delegierten aus 183 Staaten sowie Beobachter von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien treffen sich derzeit wieder im Bonner Maritim Hotel im ehemaligen Regierungsbezirk nahe Bad Godesberg. Es seien hier „keine entscheidenden Durchbrüche zu erwarten,“ so die sonst eher optimistische Klima-NGO Germanwatch in einer Pressemitteilung. Und so begannen die Verhandlungen schon mit einer…