Emissionshandel « Klima der Gerechtigkeit

Die Obama-Regierung hat in den Beratungen zum Klimagesetz immer wieder darauf verwiesen, dass sie im Falle ausbleibender Gesetzgebung die CO2-Emissionen per Ordnungsrecht regulieren würde. Das Argument sollte im Kongress Druck entfalten, das Klimagesetz zu verabschieden. Schließlich gibt es in den USA eine weitläufige Skepsis gegen staatliche Eingriffe, z.B. durch Grenzwerte. Doch der Senat hat die Warnungen der Regierung in den Wind geschlagen. Nun denn: Wer nicht hören will, muss fühlen. (weiterlesen…)

Das US-Klimagesetz ist endgültig gescheitert. Die Demokraten schaffen es nicht, eine Handvoll Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. (weiterlesen…)

Überstunden statt Sommerpause. Der US-Gesetzentwurf für ein umfassendes Klima- und Energiepaket soll in der letzten Woche vor der Sommerpause in den Senat eingebracht werden. Hinter den Kulissen wird heftig gestritten. Die Energieversorger dringen auf weitere Ausnahmen- nicht beim Emissionshandel, sondern bei traditionellen Luftschadstoffen. (weiterlesen…)

Willkommen im Club: Anfang Juli ist in Neuseeland ein Emissionshandel in Kraft gesetzt worden (staatliche Webseite hier, Buch dazu hier). Die Neuseeländer haben sich einiges vorgenommen! Anders als beim EU-Emissionshandel, der zunächst nur CO2-Emissionen aus der Industrie einschließt, werden in Neuseeland auch die Sektoren Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft einbezogen sowie auch die Abfallwirtschaft. Zudem werden weitere Treibhausgase aus Industrie (prozessbedingte Emissionen) berücksichtigt. Das hat den Vorteil, dass ein Großteil aller Emissionen aus Neuseeland durch das System abgedeckt werden. Doch im Gegenzug dürfte das Monitoring und die Vollzugskontrolle des Systems außerordentlich komplex werden.

Zudem hat das System natürlich mit Startproblemen zu kämpfen, von denen man und frau nur hoffen kann, dass sie irgendwann beseitigt werden. (weiterlesen…)

Vor genau einem Jahr sah es so aus, als ob die USA bald ein Klimagesetz hätten: Die Demokraten hatten in beiden Kammern komfortable Mehrheiten, Präsident Obama hatte das Thema weit oben auf seiner innenpolitischen Agenda und das Repräsentantenhaus hatte den wegweisenden Waxman-Markey-Bill verabschiedet. Die Fraktionsführung der Demokraten um Nancy Pelosi triumphierte. Obamas oberster politischer Berater David Axelrod sagte voraus, dass der Senat schon in Kürze dem Abgeordnetenhaus folgen würde. Doch heute, ein Jahr später, scheint eine Verabschiedung eines substanziellen Klimagesetzes im Senat schwieriger denn je. Gründe dafür gibt es genug: (weiterlesen…)

Viele denken bei einer lahmen Ente an ein altes Auto. Nicht so in der USA. Dort steht lame duck für Politiker, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten und deren politisches Gewicht zum Ende der Amtszeit rapide sinkt. Die so genannte lame duck session ist eine Rückfalloption im Gesetzgebungsprozess. Vielleicht auch für das Klimagesetz? (weiterlesen…)

Viele haben gehofft, dass die Ölpest im Golf von Mexiko den Druck auf den Kongress erhöht, endlich ein Klimagesetz zu verabschieden. Danach sieht es nicht mehr aus. Die Ölpest gerät in die Mühlen des Wahlkampfs. Es geht vor allem um die erfolgreiche Inszenierung des eigenen Handelns und die Attacke auf den politischen Gegner: Wie handlungsfähig ist der Präsident und seine Regierung? Wie tief kann BP in die Knie gezwungen werden? Wie sehr stecken die Republikaner mit big oil unter einer Decke? Wie wirtschaftsfeindlich sind die Demokraten? Der Klimaschutz droht dabei auf der Strecke zu bleiben. (weiterlesen…)

Die Ölpest im Golf von Mexiko breitet sich immer weiter aus. Das Leck in der Leitung ist weitaus größer als BP anfangs zugegeben hat. Die amerikanische Öffentlichkeit reagiert zunehmend gereizt. Die Demokraten wollen die Gunst der Stunde nutzen. Das Repräsentantenhaus bereitet ein Energiesteuergesetz vor, um die Ölindustrie in die Verantwortung zu bringen. (weiterlesen…)

Nach monatelangen Verhandlungen haben gestern John Kerry und Joe Lieberman den American Power Act vorgestellt. Der Gesetzentwurf ist eine wohl austarierte Balance zwischen den Interessen von Umweltschützern und Industrie. (weiterlesen…)

Achtung, Freunde der Sauna: Im nächsten Jahrhundert könnte es etliche Regionen auf dem Planeten geben, wo Ihr keinen Eintritt mehr fürs Schwitzen zahlen müsst. Eine Studie der Purdue University (hier eine Zusammenfassung) hat erstmals erforscht, welche Auswirkungen ein worst-case-Szenario anhaltend hoher Treibhausgase (Niveau 2007) im 22. Jahrhundert haben könnte. Ergebnis: eine globale Erwärmung von 7 bis 12 Grad könnte weite Teile des Planeten wegen Hitzestress unbewohnbar machen. In Nordwestafrika, dem zentralen Südamerika, Australien, Indien, Ostchina und auch im Osten der USA würde die Feuchttemperatur unerträglich werden. (weiterlesen…)