Immerhin ist die Atmosphäre im Verhandlungssaal freundlicher als erwartet. Kein Land tanzt aus der Reihe, man redet wieder miteinander und beschimpft sich nicht. Aber es gibt keine Vision mehr.

In Kopenhagen ist etwas kaputt gegangen. So stellte es Martin Khor vom South Center gestern auf einem Side Event dar. Der Copenhagen Accord hat ein neues Klimagasminderungsmodell eingeführt, das die alte Idee entwertet hat. Bis letztes Jahr sollten sich die entwickelten Länder (Annex I) noch auf ein gemeinsames, aggregiertes Reduktionsziel für die Zeit nach 2012 einigen und damit Führung im Klimaregime übernehmen. Die Reduktionen sollten messbar, berichtspflichtig and nachprüfbar sein, ein wichtiger Punkt. Im Copenhagen Accord hingegen gibt es nur noch die Summe aller individuellen Reduktionen, die nur noch schwer vergleichbar sind und keinem Überprüfungsmechanismus unterliegen. Das führt dazu, das Kanada, beispielsweise, ankündigen kann seine Emissionen gegenüber 1990 noch zu steigern ohne einen Sturm der Entrüstung bei den anderen Industrieländern hervorzurufen.

„Die Anführer rennen nicht mehr, sie gehen.“, so Martin Khor, „und die ehemals langsameren gehen rückwärts“.

Noch gibt es aber Hoffnung und Khor sieht das größte Potential, den Klimaschutz wieder voranzubringen, klar bei den Europäern. Die USA wollen Anführer sein, aber wagen sich nicht vor. Stattdessen fordern sie von anderen ihre schwachen Ziele anzunehmen. Die EU sollte sich nicht mehr hinter den USA verstecken und wieder Vorreiter werden. Khor gab sich überzeugt, wenn Europa sich ambitionierte Klimaziele gebe und sie umsetze, dann würden Japan und Russland folgen. Später würden auch die USA einsehen, dass sie sich anstrengen müssen, um mit den Vorreitern mitzuhalten und nicht als Entwicklungsland zurück zu bleiben. Um Europa aufs Gleis zu setzen müsse unsere Zivilgesellschaft die Regierungen drängen, wieder Klimaverantwortung zu übernehmen.

Nehmen wir also unsere Regierungen an die Hand und ihnen die Angst, die ihnen ständig von den großen Industrien eingeredet wird. Helfen wir ihnen, sich nicht von den Drohungen schrecken zu lassen, strenge Klimaauflagen würden jede Menge Arbeitsplätze kosten (dazu siehe auch hier). Der übliche Reflex der Politik ist dann, wie man weiß, den Schwanz einzuziehen und den Klimaschutz nicht weiter voran zu bringen und auch auf europäischer Ebene zu behindern. So geschehen z.B. letzte Woche als EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard den Mitgliedstaaten gerne vorschlagen hätte, ihr gemeinsames Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen, aber vorsorglich vom deutschen FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und seinem französischen Kollegen zurückgepfiffen wurde. Das Argument war mal wieder: „Es ist keinem geholfen, wenn ganze Industriezweige abwandern.“ Wer hat noch mal in den letzten beiden Jahren die meisten Arbeitsplätze vernichtet? Die Umweltpolitik war es, glaube ich, nicht. Und eine Studie der EU-Kommission zeigt, dass eine höhere Reduktion zur Zeit recht günstig zu haben ist: wegen der Wirtschaftskrise sind die CO2-Emissionen stärker gesunken als vorhergesehen und um den Ausstoß um 30 statt 20 % zu senken müssten nur 0,2% der europäischen Wirtschaftleistung mehr investiert werden.

Aber Leitfiguren sehen offenbar anders aus. Schade, dass im Moment Obama beim Klima auch nicht mehr so recht dazu taugt.

In der Zusammenfassung des Petersberger Klimadialogs, der von den Co-Chairs Mexico und Deutschland verfasst wurde, kann ich zunächst einige erfreuliche Details lesen: „die Minister stimmen darin überein, dass am Ende ein rechtlich verbindliches Abkommen stehen müsse“. Toll: waren die USA und China wirklich im Raum, als das besprochen wurde? Oder: „es gäbe keine Alternative zu den UN-Verhandlungen“. Schön: Treffen des Major Economies Forums oder auch die von Ban Ki Mon eingesetzte Arbeitsgruppe zur internationalen Finanzierung können also höchstens Empfehlungen abgeben und werden kein Eigenleben entwickeln. Schon vorsichtiger heißt es: „die Zukunft des Kioto Protokolls sei für viele Länder von großer Bedeutung“. Dass es eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kioto Protokoll geben soll, war also – wie zu erwarten – leider nicht Konsens.

Insgesamt hinterlässt die Zusammenfassung der Co-Chairs den Eindruck, dass die wirklich großen Fragen gar nicht angegangen wurden: Emissionsziele? Finanzsummen? Tauchen nicht auf im Text. Immerhin aber werden Fragen zur Finanzarchitektur aufgeworfen: Es müsse „eine Balance zwischen dezentralen und zentralen Institutionen gefunden werden“, heißt es. Aha. Und zur Technologiefrage heißt es noch lakonischer: „wir brauchen mehr Klarheit darüber, wie der ‚Technology Mechanism’ eigentlich funktionieren soll“. Gute Idee! Bisher ist das nicht mehr als ein Name.

Überhaupt erkannten die Minister die Dringlichkeit an, durch „konkrete Aktionen und praktische Initiativen endlich praktische Lösungen zu all den Themen zu entwickeln, die verhandelt werden.“ Ohne Zweifel: nicht nur aus dem fast-start-money von 30 Mrd. US-Dollar für die Jahre 2010-2012, aber hier besonders, müssen endlich echte Projekte folgen.

Was bleibt, wenn viele Fragen gestellt wurden, aber wenige Antworten gegeben wurden? Gute Stimmung. Immerhin, die soll es auf dem Petersberg gegeben haben. Und die ist tatsächlich wichtig, um wieder Vertrauen herzustellen. Kann sein, dass sich dafür der Klimadialog als erster Schritt also schon gelohnt hat.

Ansonsten ist es natürlich ein probates Mittel, mangels irgendwelcher Ergebnisse Arbeitsgruppen einzusetzen. Das wurde denn auch gemacht: eine „mitigation initiative“ unter dem Vorsitz von Deutschland und Südafrika sowie eine „adaption initiative“ unter Leitung von Spanien, USA und Costa Rica. Ich bin gespannt, was da rauskommen wird!

Foto: NGO Aktion zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs, von WWF Climate auf Flickr.com mit Creative Commons Lizenz

Istock, photo by pidjoe

The outcome of the Copenhagen climate conference will be discussed for years to come. There are much smarter people than I that can outlinethe implications for climate change and a new world order that has emerged in Copenhagen (one of them for sure being Malini Mehra from India-based Centre for Social Markets who published this extremely worthwhile piece).

What becomes obvious for a European working on climate change in Washington DC is the completely different perception of the Copenhagen outcome on both sides of the Atlantic. While European governments are frustrated and disappointed, most climate advocates in the United States define Copenhagen as a success and an important step forward towards tackling global climate change. Why is it Swing time in the US and Europe plays the climate Blues?

Europe’s disappointment with Copenhagen

Europe is truly disappointed about the outcome of Copenhagen. The Copenhagen Accord is not much more than a face saving deal that failed to bring an agreement on tackling climate change. It will set the world on a 3 to 4 degree Celsius path. But the EU is also frustrated, because it has lost its former leadership role on climate change due to interior setbacks, e.g. coming with the enlargement in the last years. Worse than that, Europe played no role in the hours of final negotiations. The EU was reduced to the role of an observer; the deal was made by China and the United States. In this sense I hope that Copenhagen will be a wake-up call for the Europeans how the transatlantic relations are changing. Europe should use its frustrations with Copenhagen to develop new ideas on climate change and its role in the international arena. The reform with the Lisbon treaty offers potential for a more comprehensive EU climate foreign policy.

Tailwind for the domestic process in the US

In the United States Copenhagen is seen as a success (e.g. here), because it allows synchronizing the international with the US domestic debate. Looking at history, this strong inward focus of the US comes by no surprise. Most importantly, Copenhagen does not harm the legislative process in Congress – as it could have easily done by having the US signing up to something like a new “Kyoto Protocol”. In contrary, the administration demonstrated that it was tough on China and demanded more transparency for emission reduction action in emerging economies. This result promises to give some desperately needed tailwind for domestic climate legislation in the US. To me, this interpretation of Copenhagen is largely understandable. The US has come a long way in the past 10 months with the new administration and is close to a domestic breakthrough on climate change. Still, our friends from US are asking a lot of patience from the world. It must be clear: We can’t let the realism of politics win over the realism of climate change for very much longer. Time is running out.

Two competing answers to the crisis of UN Multilateralism

International governance is the big loser of Copenhagen. The final deal was not struck by the UN, but presented on a take-it-or-leave-it basis by small group of powerful players to the other world leaders. This has damaged the credibility of the UN and undermined its legitimacy on tackling climate change.

There are two competing answers to this crisis of UN multilateralism. On the one side, the idealists (e.g. like MEP Jo Leinen or UK Climate Minister David Miliband) argue that governance rules within the UN will have to undergo major reforms to streamline the decision-making process. This way the interests of small and most vulnerable countries will have a voice at the table and transparency of the process can be ensured.

On the other side, the pragmatists (e.g. here and here) claim the complexity of the issue requests more effective structures. Eventually the big emitters would have to decide how to reduce emissions. Definitions of “developed” and “developing” countries are no longer accurate and the new world order lies beyond the archaic systems of the United Nations. More flexible forms like the Major Economies Forum or the G20 will take over the role of negotiations.

It will be interesting to see how this struggle will play out. Overall I am very optimistic that a lot of energy and dynamics will come out of the frustration with Copenhagen. If it can be channeled towards stronger and responsible action on climate change, everybody would gain.

Die Bußgelder für die Störung der “öffentlichen Ordnung” sollen verfünffacht werden, die Polizei soll Demonstranten bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Und für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung.

Begründet wird das sognannte “Lømmelpakke” (“Lümmelpaket”) vom rechtspolitischen Sprecher der regierenden rechtsliberalen Venstre, Kim Andersen, damit, dass mit einer hohen Zahl von DemonstrantInnen zu rechnen sei, die nur Unruhe und Gewalt stiften wollen.

Das ist blanker Hohn in den Augen der Umweltverbände, NGOs und Entwicklungsorganisationen, die seit Monaten friedliche Proteste in Kopenhagen planen, um für ein faires und ambitioniertes Abkommen zu streiten. Gegen das Gesetzespaket haben sie sich nun mit einem offenen Brief an den dänischen Justizminister gewandt (taz).

Schaut man sich dann auch noch an, was die europäischen Regierungen bei ihrem letzten Gipfel an konkreten Ergebnissen vorzuweisen haben (siehe Beitrag von Tilman Santarius unten), dann muss man sich doch ernsthaft fragen: Wer sind hier die Lümmel?

Excellent depiction of allocation of Carbon Space among Developed and Developing countries:

Bild: Bischof Wolfgang Huber (Quelle: s.u.)

Für einen Erfolg in Kopenhagen im Dezember 2009 “ist es erforderlich, dass die Industrieländer, allen voran die EU,

• sich nicht nur auf klare Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2050 einigen, sondern auch anspruchsvolle quantifi zierte Ziele für 2020 formulieren, die nicht unter 40 Prozent (gegenüber den Emissionen von 1990) liegen sollten;
• den Entwicklungsländern klare Zusagen für die Finanzierung der zusätzlichen Kosten, an denen sich auch nichtstaatliche Akteure beteiligen sollten, von Maßnahmen des Klimaschutzes und für die Finanzierung von Maßnahmen der bereits heute unvermeidlichen Anpassung an die Folgen des Klimawandels geben; diese Mittel müssen zusätzlich zu dem 0,7-Prozent-Ziel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden.”

So heißt es in der Denkschrift zu den Herausforderungen des Klimawandels, den der Rat der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) gestern vorgestellt hat. Die Denkschrift ist wirklich treffend geschrieben und bringt die wesentlichen Herausforderungen und Lösungsschritte auf den Punkt. Zum Beispiel:

• wird das Greenhouse Development Rights Modell als denkbares Konzept für eine faire Lastenteilung im Klimaregime aufgeführt (S. 124);
• findet sich hier ein klares Nein zur Atomkraft mit passenden Argumenten (S. 100);
• wird der aktuelle Stand der Klimawissenschaft verständlich dargestellt (S. 32 ff);
• werden die Zusammenhänge mit anderen Krisenphänomenen (Armut, Hunger, Migration usw.) erläutert;
• findet auch ein Blick auf das eigene Handeln statt: was kann die Kirche selber tun?

So eine klare Positionierung wenige Monate vor Kopenhagen und noch wenigere Monate vor der Bundestagswahl ist ein mutiger und wichtiger Schritt. Eigentlich sollte er selbstverständlich sein – gerade von den Akteure, die sich die politischen Kosten leisten können, die Wahrheit zu benennen und das Notwendige zu fordern. Schade, dass sich von den Inhalten der Denkschrift so wenig in den aktuellen Wahlprogrammen unserer Parteien wiederfindet.

Bild - Der Ratsvorsitzende der EKD Bischof Wolfgang Huber (Quelle: www.flickr.com von www.ekd.de, CC Lizenz: http://creativecommons.org)

Auf den ersten Blick klingt die Rede tatsächlich bahnbrechend und wegweisend, geradezu erfrischend angesichts der stockenden Klimaverhandlungen. Wenn man sich den Inhalt und die darin enthaltenen Versprechen und Forderungen jedoch etwas näher anschaut, dann bietet sich ein differenzierteres Bild und die Enttäuschung setzt schnell ein: von einem Durchbruch oder gar einem Richtungswechsel in der internationalen Klimapolitik wichtiger Industrieländer sind wir meilenweit entfernt.

Hier zunächst ein paar der aufmunternden und erfrischenden Zitate:

“There are very few moments in history when nations are summoned to common decisions that will reshape the lives of every man, woman and child on the planet for generations to come. When leaders have to consider not just what will deliver fairness in their generation, but fairness between the generations too. [...] Now – and together – we face another such moment; and a momentous decision that will determine the future and fate of our world not just for a decade or a generation, but for a century and more.”

“Over recent years the world has woken to the reality of climate change. But the fact is that we have not yet joined together to act against it. Copenhagen must be the moment we do so – a declaration of our mutual commitment as a single global society; the time, at last, when our understanding of the unavoidable interdependence of economic prosperity, social justice and environmental stewardship is transformed into common global action. The UK will be at the forefront of this effort.”

“Copenhagen is twenty-three weeks away. When historians look back on this critical moment, let them say, not that we were the generation that failed our children; but that we had the courage, and the will, to succeed.”

Und jetzt schauen wir uns die Substanz der Rede mal ein wenig genauer an:

Die Analyse ist klar:

“We know this means stabilising greenhouse gases at around 450 parts per million. And this in turn means that global emissions must peak no later than 2020 and be cut by at least half on 1990 levels by 2050. [...] we must help the developing countries adapt to the changes in climate which are already now occurring and which over the next few decades, however much we cut emissions, we cannot now avoid. And to leave room for the growth of the developing world, the developed countries need to reduce their own emissions by at least 80% by 2050.”

Jetzt ist es zwar so, dass 450 ppm eigentlich zu viel ist und die Entwicklungsländer bereits mehr als 95 % Emissionsreduktionen von den Industrieländern bis 2050 fordern. Aber immerhin die Richtung stimmt hier.

Brown führt nun die EU Politik als Beispiel an, wie diese Ziele erreicht werden:

“[...] under its 2020 package the EU is driving investment into the low carbon economy. Europe now has legally-binding targets to cut emissions 20 per cent by 2020, or 30 per cent under an ambitious global deal. We are on the long path towards the 80% reduction by 2050 we need.”

und genau hier hakt es: 20 bzw. 30 % beinhalten auch Emissionsreduktionen, die nicht in Europa stattfinden werden, sondern in Entwicklungsländern (die sog. Offsets). Wo der “long term path” für 80 % bleibt ist mir schleierhaft…

Brown schlägt dann eine neue internationale Partnerschaft für Klimafinanzierung durch den öffentlichen Sektor vor. Positiv sind hier folgende Aspekte hervorzuheben:

• Unterstützung des Mexikanischen Vorschlags eines Globalen Klimafonds, in den alle Länder unterschiedlich einzahlen und bei dem die Entwicklungsländer als Netto-Empfänger hervorgehen: “I will commit the UK now to paying its fair share of the global total of such a financing mechanism. And we would expect other developed countries to do the same.”
• Unterstützung des Norwegischen Vorschlags, zusätzliche Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten an einzelne Länder (nicht nur Unternehmen) zu generieren.
• Zusätzlichkeit von Anpassungsfinanzierung, d.h. zusätzlich den Zusagen öffentlicher Entwicklungshilfe (die berühmten 0,7 %). Außerdem wird vorgeschlagen festzulegen, wieviel Prozent von Anpassungsfinanzierung als öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) deklariert werden können, für Großbritannien 10 %.
• Brown spricht von konkreten Summen – was in den Klimaverhandlungen auf Industrieländerseite derzeit noch komplett fehlt. Seine Rechnung: 100 Milliarden US Dollar in 2020 für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern. Allerdings gehen die NGO-Forderungen weit darüber hinaus (bis zu 170 Milliarden).

Aber man kann den Vorschlag auch kritisch durchleuchten: Es wird ein großer Fokus auf den Beitrag der Schwellenländer zur Klimafinanzierung gelegt – was zwar einerseits nötig sein mag, andererseits aber verhandlungstaktisch unfair und unklug ist, da die Industrieländer bisher keine konkreten Summen auf den Tisch gelegt haben. Hier geht es also um das Schwarze Peter Spiel. Und genau das brauchen wir nicht. In einigen zentralen Fragen (z.B. welcher Mechanismus zur Aufbringung und Abwicklung der Finanzen? Wie genau eine faire Governance für Industrie- und Entwicklungsländer?) bleibt der Vorschlag verdächtig vage.

Zwar sind die Initiative und der Aufruf kurz vor dem G8 Gipfel nächste Woche in Italien zu begrüßen. Aber die Lage ist zu ernst, als dass es genügen würde, schöne Reden zu schwingen, wenn die Taten nicht folgen.

Zwar können sich die VerhandlerInnen mit ihren jeweiligen Mandaten schrittweise aufeinander zubewegen und kleinere Kompromisse eingehen. Ein Blick auf den Verhandlungstext der Arbeitsgruppe, die sich mit langfristiger Kooperation und der Umsetzung des Bali Action Plans beschäftigt, genügt jedoch, um die größeren Stolpersteine auf dem Weg nach Kopenhagen zu erkennen. Eine gute Analyse haben dazu übrigens BUND und Oxfam verfasst, hier nachzulesen als Hintergrundpapier.

Um nur 3 Beispiele zu nennen:

• Globale Klimaschutzziele für 2050: Zwar gibt es hier konkrete Vorschläge, die von einer Begrenzung auf 350 ppm oder 1,5 °C bis hin zu 2 t pro Person reichen. Es gibt aber weder eine Einigung darüber, ob überhaupt ein solches globales Ziel vereinbart werden sollte, noch wie ambitioniert dieses sein sollte. Wie soll unsere Welt 2050 aussehen, was ist unsere gemeinsame Vision, lautet die spannende Frage, auf die es hier in Bonn bestimmt keine Antwort geben wird.
• Klimaschutzziele für Industrieländer bis 2020: Hier gibt es nach wie vor kaum konkrete Zahlen auf dem Tisch. Summiert man die vorliegenden Vorschläge, bewegen wir uns derzeit auf eine Konzentration von 700 bis 750 ppm zu, was in etwa einer globalen Erwärmung von 4 °C entsprechen würde. Eine solche Welt können wir uns gar nicht vorstellen! Das UNFCCC Sekretariat hat berechnet, dass sich die gesammelten Minderungsziele der Industrieländer (ausgenommen USA, Japan und Russland) derzeit nur zwischen 16 und 24 % bewegen.
• Finanzierung von Klimaschutz, Anpassung und Technologien in Entwicklungs- und Schwellenländern: Hier haben bisher weder die Entwicklungsländer genau gesagt, welche Summen sie sich vorstellen (bis auf einen Vorschlag der G77, die 0,5 bis 1 % des GDPs der Industrieländer fordern), noch kommen die Industrieländer mit konkreten Zahlen und Angeboten. In der EU stockt der Prozess, weil sich Polen weigert, einem EU-weiten Ziel zuzustimmen, ohne den eigenen Beitrag zu kennen. Vom ECOFIN-Gipfel diese Woche sind kaum konkrete Ergebnisse zu erwarten.

Neben den inhaltlichen Aspekten haben die Verhandlungsdelegationen und das UNFCCC-Sekretariat noch mit anderen wichtigen Problemen und Verfahrensfragen zu tun: Welche rechtliche Form soll ein künftiges Abkommen annehmen? Wird es ein erweiteres Kyoto-Protokoll und ergänzende Entscheidungen geben oder doch ein oder zwei neue Protokolle? Außerdem ist nach wie vor unklar, wie die beiden Verhandlungstracks (der eine um den Bali Action Plan und der andere um weitere Emissionsreduktionsziele der Kyoto-Parteien) bis Kopenhagen weiterverhandeln sollen, damit am Ende ein gemeinsames und kohärentes Ergebnis herauskommt.

Eine laufende Begleitung der Bonner Klimaverhandlungen gibt es auch auf Wir Klimaretter.

“Leider sind die Europäische Union und Deutschland immer noch allein auf weiter Flur im internationalen Klimaschutz.” Das ist das Resümee von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Abschluss des zweitätigen internationalen Treffens zu Klimaschutz in Paris. Unter dem Namen “Major Economies Forum” (MEF) hatte US-Präsident Barack Obama nach einem ersten Treffen Ende April zum zweiten Mal die 16 Industrie- und Schwellenländer mit den stärksten Volkswirtschaften und den höchsten Treibhausgasemissionen eingeladen.

Wenn sich die EU und Deutschland allein auf weiter Flur (bzw. “auf weiten Verhandkungsfluren…”) fühlen, dann liegt das daran, dass sich einige Schwellen- und Entwicklungsländer inzwischen an der klimapolitischen Front befinden und die ehemalige Vorreiterin EU abgehängt haben. Wenn diese aber nur nach hinten statt nach vorne schaut, sieht sie natürlich nur die anderen, die noch weiter hinterherhinken…

“Das Treffen in Paris zeigt, dass es noch sehr großer Anstrengungen und hoher Verhandlungsbereitschaft auf allen Seiten bedarf, um beim Klimagipfel in Kopenhagen Ende des Jahres zu einer anspruchsvollen Anschlussvereinbarung zum Kyoto-Protokoll zu kommen”, sagte Gabriel. Zwar habe sich die Position unter Präsident Obama vollständig verändert, die konkrete Bereitschaft der USA zur Verminderung der Treibhausgase sei jedoch weit entfernt von dem, was in Europa bereits heute geleistet wird.

Da stimme ich zu und wiederhole, dass die Kritik an den USA von Gabriel mutig und wichtig ist, da sich das sonst kaum jemand auf der Ebene so deutlich traut.

So will die EU im Rahmen eines neuen internationalen Klimaabkommens bis 2020 rund 30 Prozent weniger schädliche Klimagase als im Jahr 1990 ausstoßen.

Hmmm… das hatte ich anders verstanden. Die 30 % Emissionsreduktionen im Falle eines internationalen Abkommesn beziehen das “Offsetting” mit ein, d.h. den Teil, den die EU durch Maßnahmen außerhalb der EU erbringt. Es wäre schön, wenn die EU tatsächlich diese Summe an Emissionen weniger emittieren würde. Tut sie aber nicht. WWF Europe ist sogar in seiner Analyse dazu gekommen, dass die aktuell vereinbarten 20 % in Wirklichkeit nur 4 bis 5 % heimische Reduktionen ausmachen!

Präsident Obama will bis dahin auf das Niveau des Jahres von 1990 zurückkehren. “Das wäre weit weniger, als die Klimaforschung für notwendig hält. Und Länder wie Japan, Australien, Kanada oder Russland würden sich wohl eher hinter den Amerikanern verstecken als mit den Europäern gleichziehen”, so Gabriel. Nach Gabriels Einschätzung würden sich zudem die Entwicklungsländer zu keinen eigenen Verpflichtungen bereiterklären, so lange die Industrienationen keinen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten, der den Anforderungen der internationalen Klimaforschung gerecht wird.

Das ist doch irgendwie verständlich, wenn man bedenkt, wer das Problem in erster Linie verursacht hat.

“Die Entwicklungsländer haben einfach Angst, zusätzliche und für sie viel zu teure Verpflichtungen im Klimaschutz übernehmen zu müssen, wenn die Industrienationen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Ich kann diese Sorge gut verstehen.” Gabriel hatte deshalb vorgeschlagen, dass diejenigen Länder, die bis 2020 keine ausreichenden Verringerungen ihrer Treibhausgasemissionen erreichen könnten, für den Zeitraum bis 2030 konkrete weitere Minderungsschritte anbieten müssten. Gabriel: “Sonst schaffen wir das Ziel, von dem alle behaupten, sie würden es unterstützen, nicht: die weltweite Absenkung der schädlichen Klimagase um die Hälfte.”

Auch bei der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes ist die EU nach Gabriels Worten weltweit die einzige Region, die konkrete Vorschläge gemacht habe.

Die Welt aus Sicht des BMU ist wohl ziemlich klein. Nicht umsonst regen sich die Entwicklungs- und Schwellenländer darüber auf, dass ihre eigenen konkreten und substantiellen Vorschläge für eine zukünftige Klimafinanzarchitektur und Klimafonds von den Industrieländern nicht beachtet werden.

EU-Kommissar Stavros Dimas hatte während des Pariser Treffens das Angebot der EU wiederholt, ab 2013 die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel bis zur Hälfte für den internationalen Klimaschutz zu nutzen. Allein in Deutschland wären dies zwischen 2,5 und 5 Milliarden Euro pro Jahr. Gabriel: “Mexiko hatte einen sehr guten Vorschlag unterbreitet, dass alle Staaten abhängig von ihrer Wirtschaftskraft in einen gemeinsamen Fonds einzahlen sollten, um davon die ärmeren Ländern überproportional profitieren zu lassen.” Leider habe es auch zu diesem Vorschlag in Paris keine Fortschritte gegeben.

Gabriel forderte die Teilnehmer des MEF und insbesondere den Gastgeber USA auf, bis zum nächsten Treffen im Juni in Mexiko konkrete Vorschläge zu unterbreiten:

1. Zu den gemeinsamen Verpflichtungen aller Industrienationen.
2. Zu den Maßnahmen im Klimaschutz, zu denen die Entwicklungsländer ohne finanzielle Hilfe durch die Industrienationen bereit und in der Lage sind.
3. Zu den Maßnahmen, die Entwicklungsländer nur mit Hilfe der Industrienationen erreichen können.
4. Zu den Finanzmitteln, die in diesem internationalen Klimaprozess notwendig sind.

“Wir dürfen nicht noch einmal zusammen kommen, um nur die bekannten Stellungnahmen auszutauschen. Wir brauchen endlich die Bereitschaft, über konkrete Kompromisse zu sprechen”, so Gabriel.

Meiner Meinung nach sollte man sich zunächst über konkrete Positionen verständigen und dann Kompromisse verhandeln. Aber gerade im Bereich Klimafinanzierung liegen seitens der EU keine konkreten Vorschläge und Zahlen vor. Gabriel muss erstmal seine Hausaufgaben machen, bevor er anderen diktiert – wobei seine To Do-Liste nicht schlecht ist.

Dazu müssten die Staats- und Regierungschefs ihre Umweltminister dringend mit der notwendigen Flexibilität für die Verhandlungen ausstatten. Gabriel: “Sonst können wir uns die Reisen sparen und die Protokolle der letzten vier Jahre nachlesen, denn die Positionen stehen da überall schon drin.”

Voilà. Die andere Variante wäre, das Thema endlich so ernst zu nehmen, dass die Staats- und Regierungschefs selber verhandeln – und zwar mit aller Offenheit, Ehrlichkeit und einem erheblichen Gemeinsinn als WeltbürgerInnen.

Die 20% Reduktion gegenüber 1990 die die EU bisher beschlossen hat seien in Wirklichkeit nur 4-5% heimische Reduktionen. Ein großer Teil ist bisher bereits erbracht als Teil der Emissionsminderung im Zuge der Umstrukturierung Osteuropas. Und der Rest soll weitgehend unter Nutzung des internationalen Emissionshandels (CDM) zustandekommen, so dass nur geringe Anstrengungen in Europa selbst stattfinden.

Stattdessen hält er große Stücke auf die Position Chinas. Ein lesenswertes Interview.