Klimabewegung « Klima der Gerechtigkeit

Wenig Ergebnisse sind bekannt aus dem Petersberger Klimadialog, der von 2. bis 4. Mai in Bonn stattgefunden hat. Die Regierungen Mexico und Deutschland hatten VertreterInnen aus 43 Ländern dort versammelt, um im intimen Kreis unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft zu verhandeln. Schon die Ziele und die Agenda des Dialogs hatten enorm viel offen gelassen: es sollte um Vertrauensbildung gehen nach dem Scheitern von Kopenhagen; um eine Wiederbelebung der Klimaverhandlungen, um die Vorbereitung der Klimakonferenz 2010 in Cancun. Obwohl gleichzeitig ja von verschiedenen Regierungen bereits öffentlich postuliert wird, dass Cancun ohnehin nur ein weiterer Wegstein im mindestens bis zur übernächsten Klimakonferenz in Südafrika andauernden Prozess sein würde…

In der Zusammenfassung des Petersberger Klimadialogs, der von den Co-Chairs Mexico und Deutschland verfasst wurde, kann ich zunächst einige erfreuliche Details lesen: (weiterlesen…)

Die USA, so scheint es, steigen aus der Klimapolitik aus. WARUM SCHREIT DENN NIEMAND? Ok, schon richtig: viele von uns haben es kommen sehen. Trotzdem bin ich irritiert, dass das ganze rein US-amerikanisch diskutiert wird. Was jetzt passiert, denke ich, wird als grundlegende Zäsur in die internationale Klimapolitik eingehen.

Wer erinnert sich noch an den 11.Juni 2001? Das war der Tag, an dem George W. Bush bei seiner Rede im Rosengarten des Weißen Hauses den Ausstieg der USA aus dem internationalen Klimaprozess bekundete. O-Ton: das Kyoto Protokoll sei “fatally flawed in fundamental ways”. Damals ging ein Beben durch die Weltpolitik. Und in der Folge wurde die Klimapolitik sieben dürre Jahre lang von einer einzigen Frage dominiert: (wie) kann die internationale Staatengemeinschaft den Klimaschutz ohne die USA voranbringen? Diese Frage könnte jetzt wieder genauso aktuell werden wie damals. Auch wenn nicht Bush, sondern Obama im Amt sitzt. (weiterlesen…)

GASTBEITRAG VON THOMAS FATHEUER, hbs BRASILIEN, DER VOR ORT DABEI IST:

Am Anfang schien schon alles verdorben: als Evo Morales in seiner Eröffnungsrede transgene Nahrung und Industriehühner für Glatzen im Norden und zuviele weibliche Hormone bei Männern verantwortlich machte, waren die Überschriften in der internationalen Presse geschrieben. Auch hier in Cochabamba galt: we are not amused. Dennoch wollten sich die über 30 000 Teilnehmer_innen nicht an einer Äusserung von Evo Morales messen lasssen. Ja, Cochabamba war viel mehr als einige skurile Äußerungen des Präsidenten.

Alle Latinos, mit denen ich in diesen Tagen gesprochen habe, sind mit der Konferenz zufrieden. Bei allen Widersprüchen sehen sie hier ein Signal aus dem Süden: wir können so nicht weitermachen, der Süden will mehr als eine Handvoll (und auch nur versprochener) Dollar und leere Versprechungen des Nordens. Auch in der aktiven Rolle Boliviens und Evo Morales sehen sie weniger ein Problem als ein Chance. (weiterlesen…)

GASTBEITRAG VON INGRID SPILLER, hbs MEXICO, DIE VOR ORT IN COCHABAMBA IST:

Ein bisschen Kopenhagen Feeling, ein bißchen Weltsozialforum Feeling – so fühlt sich der erste Tag auf dem Klimagipfel in Cochabamba an, zu dem Boliviens Präsident Evo Morales eingeladen hat. Immerhin sind etwa 30 000 Teilnehmer_innen gekommen, weit mehr als erwartet. Nur die Präsidenten und Staatsoberhäupter machen sich rar, noch ist unklar, ob überhaupt einer kommen wird. Offiziell wird noch mit Venezuelas Präsident Hugo Chavez, Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und Luba aus Paraguay gerechnet. (weiterlesen…)

Wie weiter nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen? Das fragen sich viele, während die Verhandlungskarawane der UNFCCC zwischen Bonn, Cancun und Südafrika bereits wieder ins Rollen kommt. Zähne zusammenbeißen und einfach weiterverhandeln bis zum Erfolg?

Bolivien gehört zu den Ländern, die den Kopenhagen Accord nicht unterzeichnet haben, aber sehr wohl an Verhandlungen zur Weiterführung des Kyoto-Protokolls interessiert ist. Die Regierung des Andenstaates hat nun zu einer alternativen Weltklimakonferenz nach Cochabamba eingeladen:

In Anerkennung der Notwendigkeit dringender Maßnahmen, um der Menschheit und Mutter Erde größere Schäden und Leiden zu ersparen sowie die Harmonie mit der Natur wiederherzustellen; in der Gewissheit, dass die Völker der Welt, geleitet von den Prinzipien der Solidarität, der Gerechtigkeit und des Respekts für das Leben, in der Lage sein werden, die Menschheit und Mutter Erde zu retten; sowie zur Feier des Internationalen Tags der Mutter Erde ruft die Regierung des plurinationalen Staates Bolivien die Völker, die sozialen Bewegungen und die Verteidiger von Mutter Erde aus aller Welt auf und lädt sie, wie auch Wissenschaftler, Akademiker, Juristen und Regierungen, die mit ihrem Volk zusammenarbeiten wollen, zur Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte von Mutter Erde ein, die vom 20. bis 22. April 2010 in Cochabamba, Bolivien, stattfinden wird. (Quelle: pwccc)

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Nach Kopenhagen ist vor Cancun. Oder? Soll dem Desaster von Dänemark eine Wiederholung der beispielslosen Mobilisierung für eine gerechtere Klimapolitik folgen? Diesmal nach Mexiko? Woher soll das Geld kommen? Woher die Energie? Und woher der Optimismus, der doch eigentlich am militärisch bewachten Zaun des Kopenhagener Bella Centers dem letzten Öko-Aktivisten abhanden gekommen sein müsste?

Die Klimabewegung (= die basisdemokratischer, aktionsorientierter und weniger institutionalisiert als typische NGOs) in Deutschland diskutiert. Das geschieht recht unauffällig und wurde bisher nur mal hier und da aufgegriffen. In den großen NGOs beraten die Vorstände mit Blick auf das Jahresbudget während die kleinen Bewegungsgruppen sich zu diversen Plena in Hinterhöfen treffen. Zusammen kommen sie nur selten und wenn, dann nicht über die gleichen Kanäle. Die Konflikte sind dabei eigentlich die gleichen geblieben. Ich umreiße die mal folgendermaßen:

Während sich eine Nichtregierungsorganisation in Deutschland im Durchschnitt mit Veranstaltungen für die “interessierte Öffentlichkeit”, Studien oder Lobbying beschäftigt, versucht die Klimabewegung ohne Fachwissen in der breite aber mit viel Aktivismus eine praktischere Lösung zu finden. (weiterlesen…)

In nur 3 Tagen soll der Kopenhagen-Gipfel nun zum erfolgreichen Abschluss gebracht werden und bis morgen reisen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt an. Aus diesem Anlass startet AVAAZ eine letzte Kampagne, um Kopenhagen zu retten. Hier der Aufruf:

Petition to the 110 Presidents and Prime Ministers negotiating in Copenhagen: We call on each one of you to make the concessions necessary to meet your historic responsibility in this crisis. Rich countries must offer fair funding, and all countries must set ambitious targets on emissions. Do not leave Copenhagen without a fair, ambitious and binding deal that keeps the world safe from catastrophic global warming of 2 degrees.

Unterzeichnen kann man hier.

Ban-Ki Moons Aufruf in Bonn nach einem „Seal the Deal!“ klingen wie Kassandras Ruf angesichts des nun von höchster Stelle (den Staatsoberhäuptern Obama und Hu) bestätigten “Scheiterns” des Kopenhagener COP15-Gipfels. Es wird keine Revision den Kioto-Protokolls geben und auch kein neues umfassendes Kopenhagen-Protokoll. Einzig einige politische Entscheidungen könnten in Kopenhagen ausgehandelt werden und COP15 wird wie schon COP13+14 wohl nur ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einem Abkommen sein.

Aufruf der GRÜNEN JUGEND trotz pessimistischer Rufe

There was an assessment by the leaders that it was unrealistic to expect a full internationally legally binding agreement to be negotiated between now and when Copenhagen starts in 22 days.
(Mike Froman, US Deputy National Security Adviser vor einigen Tagen)

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Kurz vor dem Klimagipfel in Kopenhagen will die dänische Regierung das Demonstrationsrecht massiv verschärfen. So berichtete die taz:

Die Bußgelder für die Störung der “öffentlichen Ordnung” sollen verfünffacht werden, die Polizei soll Demonstranten bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Und für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung.

Begründet wird das sognannte “Lømmelpakke” (“Lümmelpaket”) vom rechtspolitischen Sprecher der regierenden rechtsliberalen Venstre, Kim Andersen, damit, dass mit einer hohen Zahl von DemonstrantInnen zu rechnen sei, die nur Unruhe und Gewalt stiften wollen.

Gestern haben Menschen und Umweltgruppen in weltweiten Aktionen auf den Klimawandel hingewiesen und für einen verlässlichen Klimaschutz demonstriert. Agenführt von der Organisation 350.org war der 24. Otkober zum Klima-Aktionstag ausgerufen worden. Es gibt Mut und Kraft zu sehen, in welchen Winkeln so unterschiedlich und doch mit dem immer gleichen Anliegen auf die Strasse gegangen wurde. In Addis Abeba, der Hautpstadt Äthiopiens, demonstrierten 15.000 Menschen.

Und in New York schafften es die die Demonstranten auf die großen Werbeleinwände des Times Square… (weiterlesen…)