Klimaregime « Klima der Gerechtigkeit

43 000 neue Jobs, ein höheres Wirtschaftswachstum um 02, %, mehr Klimaschutz – all das bringen schon Laufzeitverlängerungen von 12 Jahren. So wird es am Wochenende in allen Medien verkündet. Quelle: Das bis dato geheime Energieszenario der Bundesregierung.

Also ist eine Laufzeitverlängerung von 10-15 Jahren eventuell doch „fachlich“ wünschenswert, wie Frau Merkel am Sonntag verkündet? Die ersten Freunde rufen an und sind verunsichert.

Wie kommen die zu diesen Zahlen? Ich kann keine Antwort geben und nehme mir das Szenario vor: Fast 200 Seiten stark, mit vielen langen Tabellen . Wunderbar, hier wird Politik endlich mal nicht aus dem Bauch heraus entschieden, sondern objektiv wissenschaftlich begründet.

So weit, so falsch. Ein Blick in das Energieszenario ist selbst für den Laien ein Lehrstück in Volksverdummung. Titel: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“. (weiterlesen…)

Die Bundesregierung hat offenbar gestern das “Haushaltsbegleitgesetz” (netter, euphemistischer Titel!)  beschlossen (siehe auch hier oder hier). Damit sollen wesentliche Teile des von der Koalition beschlossenen Sparpakets umgesetzt werden. Das Gesetzt enthält einige aus meiner Sicht erbärmliche Maßnahmen, insbesondere wo im sozialen Bereich gespart werden soll. Dass beispielsweise das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gänzlich abgeschafft wird – dass also gesagt wird: Kinder von Arbeitslosen sind unerwünscht – das ist schlicht menschenverachtend! Wie bitteschön kann das mit den christlich-sozialen Werten der CDU/CSU in Einklang gebracht werden?

Das Gesetz enthält einige Maßnahmen, die aus Sicht des Klimaschutzes interessant sind. Dazu zählen vor allem die Luftverkehrsabgabe und die Beendigung von Ausnahmeregelungen unter der Ökosteuer. Allerdings dürfte sich deren Lenkungswirkung sehr in Grenzen halten. (weiterlesen…)

Anfang Oktober hat der ehemalige Top Klima-Verhandler Chinas Yu Qingtai eine Rede in der Pekinger Universität gehalten, in dem er den Fortschritt der UN-Klimaverhandlungen bewertet. Drei Zitate daraus erscheinen mir besonders bemerkenswert, weil sie schön die Gründe für die Blockade in den Verhandlungen erläutern:

“During my three years working on climate change, I have reached some personal conclusions. Concern about climate change and China’s role must be seen against the background of China’s economic and social development. [...] We cannot blindly accept that protecting the climate is humanity’s common interest – national interests should come first.”

Das Problem ist ja, dass alle Regierungen so denken: nationale Interessen haben Priorität, so etwas wie das gemeinsame Interesse der Menschheit erscheint zu abstrakt – auch wenn es genau darum geht.

“As a Chinese person, I cannot accept someone from a developed nation having more right than me to consume energy. We are all created equal – this is no empty slogan. The Americans have no right to tell the Chinese that they can only consume 20% as much energy. We do not want to pollute as they did, but we have the right to pursue a better life.” (weiterlesen…)

Kurz vor der Klimakonferenz von Kopenhagen hatte der maledivische Präsident Mohamed Nasheed ordentlich für Aufruhr gesorgt: er trommelte seine Kabinettsmitglieder zu einer Unterwasser-Kabinettssitzung zusammen. Damit wollte er die Welt auf die drohenden Folgen des Klimawandels für sein Inselland aufmerksam machen. Und das war definitiv gelungen!

Die Idee scheint Schule zu machen. Letzten Freitag hat eine Kabinettsstizung in der Mongolei ebenfalls dem Klimawandel trotzen wollen: sie haben demonstrativ in der Wüste Gobi getagt. (weiterlesen…)

Bisher ist Björn Lomborg, “Wissenschaftler” aus Dänemark, als einer der nervigsten Klimaskeptiker bekannt gewesen. Er hat es bestens verstanden, Statistiken, Zahlen, Befunde so zu drehen und zu interpretieren, dass sie die Probleme dieser Welt in bestem Licht erscheinen ließen. Den Klimawandel hat lange betritten, dann mit einer perfiden Strategie zerredet. Nun hat er sich offenbar so sehr marginalisiert, dass er er sein Fähnchen im Wind drehen möchte. (weiterlesen…)

Das IPCC ist zuletzt vermehrt in die Kritik geraten und so wurde der “InterAcademy Council” von der UN und dem IPCC selbst beauftragt, Reformvorschläge für eine bessere Arbeit des Klimarates zu erarbeiten. Der IAC ist sozusagen Kopf des InterAcademy Panel on International Issues (IAP), eines Zusammenschlusses von über 100 nationalen Wissenschaftsakademien. Montag (30.8.) war es dann so weit. Den Report gibt es hier.

Einige Klimawandelleugner_innen feiern das schon als Ohrfeige für das IPCC. Das ist natürlich falsch, auch wenn empfohlen wird, die Kompetenzen innerhalb des IPCC klar (und demokratisch) zu verteilen, Außenansichten einzubeziehen und bei Statements mehr deren Ursprung deutlich machen. Die Betonung auf Tranzparenz ist wohl eher der ursprünglichen Kritik am IPCC als ihm selbst geschuldet. Fraglich ist für mich, wie die Einbeziehung von Kontroversen aussehen soll. Ich möchte keinen “balancierten” Bericht im Sinne US-amerikanischer Medien. Diese stellen nämlich oft kleine Kritikpunkt im Sinne der “Ausgewogenheit der Berichterstattung” als ebenbürtig dar (z.B. die Argumente einiger weniger Klimaskeptiker_innen, siehe hier).

(Als erste bloggten in Deutschland darüber wieder mal die fixen Klimaretter.)

Die Vorschläge sind:

• Das IPCC soll (weiterlesen…)

Naiv: Die Kanzlerin bittet die Energiekonzerne, mehr in Erneuerbare Energien zu investieren und verspricht ihnen dafür längere Laufzeite. Dass ich nicht lache. Die werden bestimmt schön artig sein und gehorchen.

Dreist: Die Inhalte des Gutachtens, das das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) gemeinsam mit dem Schweizer Prognos-Institut und dem Wirtschaftsforschungsunternehmen GWS zur Vorbereitung des Energiekonzepts für die Bundesregierung erarbeitet hat, sind noch immer nicht öffentlich. Klar ist aber, dass das EWI von Eon und RWE finanziert wird und Vertreter der Unternehmen auch im Verwaltungsrat sitzen. Das riecht doch stark nach objektiver wissenschaftlicher Forschung, oder?

Peinlich: Währenddessen reist die Kanzlerin auf AtomEnergietour durch’s Land, weigert sich, mit Atomkraftgegner/innen zu diskutieren und hat vor allem eines erreicht: Atomkraft ist Wahlkampfthema und der Protest der Bürger/innen nimmt zu. Die Atomriesen trampeln eben zum Glück doch nicht alles platt (via Greenpeace Blog).

Update (30.8.): Die Inhalte des Gutachtens sind zwar immer noch nicht bekannt, aber die Kanzlerin faselt schon mal was von 10 bis 15 Jahre und “vernünftig” und “fachlich angeraten”. Warum sagt Herr Röttgen nichts?

Update (31.8.): Jetzt habe ich die sagenumwobenen Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung doch gefunden und es kann jeder und jede selber nachlesen.

Guten Tag liebe Leserinnen und Leser, zurück aus einer langen Sommerpause, weg von Presse und Emails beim Paddeln und in Schweden, holt mich gleich am ersten Wochenende in Deutschland der Schock ein. Der “Energiepolitische Appell“, den 40 rückwärtsgewandte Männer (!) aus Politik und Wirtschaft an die Bundesregierung verfasst haben, um noch länger in dreckige Kohle und gefährliches Atom zu investieren, hat bei mir akute Sehnsucht nach Flucht ausgelöst: bloß schnell wieder weg aus Deutschland… Aber auf den Schock folgt die Genugtuung: so viel Spott, so viele kritische Zeitungsartikel, empörte Blogs (z.B. Greenpeace), abwatschende Presseerklärungen haben in den letzten Tagen auf diesen Appell eingeregnet – unglaublich! Sehr schön zusammengefasst hat die Diskussion Marian Bichler hier. Und das Blog Metronaut eine lustige Kollage zu Oliver Bierhoff entworfen. Also, ich werde doch nicht auswanden. Es macht doch zuweilen einfach Spass, sich für die Rettung der Welt einzusetzen

Wir wurden ja gewarnt, ein „bad deal“ sei schlimmer als „no deal“. Also lieber nichts in Kopenhagen erreichen als ein schlechtes Abkommen. Es sieht so aus, als ob sich ein halbes Jahr später dies nochmal so richtig bewahrheiten würde.

Bei den dritten Verhandlungen in Bonn dieses Jahr (daher „Bonn III“ genannt), wurden vor zwei Wochen keine wirklichen Fortschritte erzielt. Aber wenn wir auf die Verhandlungstexte schauen, sehen wir, was sich seit Kopenhagen so alles getan hat. Der Text vom 17. Mai hatte noch eine Reihe der berühmten eckigen Klammern. Diese werden immer dann genutzt, um Vorschläge die noch keinen Konsens hinter sich wissen, zu markieren. Theoretisch kann jedes Land so viele Klammer-Ideen wie es will in den Text bringen. Ziel der Verhandlungsleitung ist es demzufolge, die Anzahl dieser „Optionen“ zu minimieren. Manchmal ist das einfach, oft aber sind die Vorschläge konträr zueinander. (weiterlesen…)

Am 25. und 26 Juli haben sich die Umweltminister/innen der BASIC-Staaten (Brasilien, Südafrika, Indien und China) zum vierten Mal getroffen, um ihre Positionen in den UN Klimaverhandlungen abzustimmen. Die Gruppe ist spannend, weil sie genau diejenigen Länder zusammenbringt, die eine neue Dynamik in den Verhandlungen bewirken könnte, in denen die EU gelähmt und die USA handlungsunfähig ist.

Aus der offiziellen Erklärung des Treffens lässt sich wenig Neues herauslesen. Aber anscheinend ist hinter den Kulissen und bei informellen Gesprächen der Minister/innen untereinander einiges besprochen worden, was sich nicht im Statement widerspiegelt. Eine langsame Annäherungen bei Einschätzungen und Positionen zu wichtigen Fragen scheint sichtbar zu werden, was die Verhandlungen beim Klimagipfel in Cancun beflügeln könnte. So jedenfalls analysiert es ein Beobachter in einem Artikel bei Ecopolity.

Hier ein paar der interessanten Thesen des Autors Sérgio Abranches:

• These 1: Die Minister/innen waren sich in informellen Gesprächen relativ einig darüber, dass das Kyoto-Protokoll keine Zukunft hat und eine weitere Verpflichtungsperiode unwahrscheinlich ist.

Das wäre vor allem deshalb interessant, weil die Entwicklungsländer in den Klimaverhandlungen sehr massiv auf eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll drängen, um die Industrieländer in ihrer besonderen Verantwortung nicht aus der Pflicht zu nehmen. (weiterlesen…)