Bei seinem Auftritt in Ecuadors Hauptstadt Quito an der Universidad Andina Simón Bolívar sprach Stern über die besondere Verantwortung der Industrieländer beim Kampf gegen den Klimawandel. Diese müssten schneller und schärfer Minderungsziele erreichen und die Entwicklungsländer unterstützen. Doch Stern verwies auch darauf, dass er keine historische Verantwortung der USA sehe (zitiert nach The Climatewire am 16. Juli):

I don’t think that there’s any question that equity is an important principle in climate change discussions. What I don’t agree with, though, is the notion of ecological debt or guilt… I don’t know if it’s legitimate, and I certainly don’t think it’s helpful. I see equity, yes. I see fairness, yes. Historic debt or guilt or culpability, no. I don’t see it that way. I don’t see that even the most progressive people in the United States see it that way, and I think … it’s the kind of concept that leads to rhetorical and ideological debate rather than how we can solve this problem.

Die schon heute sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels resultieren aus der Ansammlung von Treibhausgasen in der Atmosphäre aus den letzten Jahrzehnten. Und da ist die USA kräftig dabei. Gut nachzulesen im Konzept der Greenhouse Development Rights. Werden neben der historischen Verantwortung auch die wirtschaftlichen Fähigkeiten des Landes berücksichtigt, müssen die USA rund ein Drittel der globalen Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel leisten, wie mein Böll-Kollegen Tilman Santarius hier aufzeigt:

Die USA haben zwar nur einen Anteil an der Weltbevölkerung von 4,5%. Weil sie aber 29,7% des weltweiten Einkommens über der Beteiligungsschwelle (Fähigkeit) und 36,4% der weltweiten kumulierten Emissionen über der Beteiligungsschwelle (Verantwortung) auf sich vereinigen, müssen sie alleine knapp ein Drittel der globalen Anstrengung tragen.

Abzustreiten, dass die USA keine historische Verantwortung beim Klimaschutz hätten, ist absurd. Das nennt man dann wohl ein Klima der Gerechtigkeit Vergesslichkeit.

Pachauri vor der UN Generalversammlung in New York (Bild vom IPCC)

Dies hat gerade das IPCC erfahren müssen, welches eine Breitseite nach der anderen von Klimaleugnerinnen und Klimaskeptikern abbekommen hat. Doch leider stellt sich das so wichtige und nach wie vor renommierte Klimagremium nicht immer schlau dabei an, mit der Öffentlichkeit bzw. den Medien umzugehen. So gab das Büro des IPCC rund um dessen Vorsitzenden Rajendra K. Pachauri den 831 Wissenschaftler_innen des nächsten „Assessment Reports“ einen Brief, in dem sie angehalten werden, „Distanz zu den Medien“ zu nehmen und Interviewanfragen lieber gleich an den vorgesetzten Chef weiter zu leiten – so berichtet zumindest der prominente Öko-Blogger der New York Times, Andrew Revkin. Pachauri klärte dies in einer Mail an Revkin auf: er meine nichts anderes, als dass Einzelne nicht für das Ganze (den IPCC) sprechen dürften. Jeder darf natürlich individuell zu seinem oder ihrem Fachgebiet etwas sagen, aber Aussagen über mögliche Ergebnisse des nächsten IPCC-Reports wären „unangebracht und frühreif“.

Edward Carr bemerkt folglich richtig in einer Antwort an Revkin, dass ein einfaches „Bitte nicht im Namen des IPCC sprechen!“ sehr viel diplomatischer gewesen wäre. Zudem wurde den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein Papier zugesandt, welches sie über den Umgang mit den Medien aufklären soll. Darin enthalten waren nicht nur „Fakten“ über Journalisten (z.B. überarbeitete, unterbezahlte Skeptiker), sondern auch eine Liste von Wörtern, die in den Medien oft anders wiedergegeben werden als ursprünglich (wissenschaftlich) gemeint. Darunter sind z.B.: Aerosol, Literatur, Risiko, Ozon, Fehler, Trend, THC (sic!), Organisch, Theorie, Ökologie, PDF (sic!!) und Review. Bei dieser Bandbreite an Themen, über was soll dann bitte noch ein Interview gehen: die Fußball-WM?

Der IPCC wurde wiederholt in Verfahren von Fehlern entalstet (hier, hier und hier) und sollte den langsamen „Aufschwung“ – d.h. das Nachlassen der öffentlichen Kritik und die etwaige Rückgewinnung verlorenen Vertrauens – nicht durch solche vielleicht richtig gemeinten aber etwas tollpatschigen Aktionen gefährden (denkt übrigens auch TIME).

Das Verhältnis von Wissenschaft und Medien war schon immer schwer. Zuletzt widmete sich das Deutsche Welle Global Media Forum mit der Thematik.

Auch die Heinrich Böll Stiftung wird sich dem Thema demnächst in einer Podiumsdiskussion widmen.  Wie können spröde Fakten interessant und trotzdem richtig aufbereitet werden? Wie lässt Mensch sich als Journalist_in nicht vor den Wagen von institutionellen Interessen spannen? Wie unabhängig kann Berichterstattung von sog. „falschen Lösungen“ (z.B. Atom und CCS) überhaupt sein?

In den USA gibt es das Dogma des „balanced reporting“ (eine wissenschaftliche Untersuchung hierzu lieferten Boykoff & Boykoff schon 2004 – als pdf hier). D.h. es sollen immer beide Seiten gehört werden. Macht dies aber Sinn, wenn 95% der Wissenschaft sich einig ist über die Existenz des anthropogenen Klimawandels? Wie kann das „ausgeglichene“ Berichten überhaupt kritisiert werden?

Ich gehöre eher der Schule an, welche die Verantwortung der Medien nicht nur für die Demokratie sondern auch für die Menschenrechte, die Nachhaltigkeit und den Fortschritt sieht. D.h. es muss um mehr als nur das bloße Berichten gehen. Wer Tickermeldungen wiedergibt macht zu wenig. In Zeitungen und Online-Magazinen möchte ich Meinungen and Argumente lesen und hören. Dabei sollte es dann aber in 95% der Fälle nicht um das „ob“, sondern um das „wie“ des Klimawandels gehen. Wie läuft er ab? Und vor allem, wie können wir ihn stoppen?

Doch bislang waren die UNFCCC-Verhandlungen über den Technologie-Transfer vor allem ein Jonglieren mit leeren Worthülsen. Ein neuer “Technology Mechanism”, globale “Technology Action Plans” oder gar ein “Executive Body for Technology Transfer” sind toll klingende Begriffe, hinter denen sich letztlich noch keinerlei konkrete Konzepte oder gar betriebswirtschaftliche Aktionen verbergen.

Jetzt möchte Indien Butter bei die Fische tun: Umweltminister Jairam Ramesh fordert einen zweitägigen, außerordentlichen Ministergipfel im November, um einen Durchbruch bei den Technologie-Verhandlungen zu erwirken. Vor allem soll es darum gehen, wie Patente und geistige Eigentumsrechte so ausgelegt werden können, dass nicht nur die Exportländer (vielfach wenn auch nicht mehr nur aus dem Norden), sondern auch die Zielländer des Technologie-Transfers dauerhaft profitieren. Rameshs Ministerium arbeitet aber auch an der Identifikation konreter Sektoren, in denen der Technologie-Transfer ganz praktisch vorangetrieben werden soll. Wenn es gelänge, dem Thema wieder Leben einzuhauchen – wird dann die nächste Klimakonferenz im Mexico Ende 2010 nicht nur eine “Climate Finance Konferenz”, sondern auch eine “Climate Technologies Konferenz”?

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Auch aus Indien schlechte Nachrichten: das Land hat erstmals Russland als viertgrößten Emittenten der Welt überholt. Pro-Kopf Werte sind in Indien mit 1.4 Tonnen CO2 freilich noch immer gering – mit 450 Millionen Menschen in absoluter Armut und mit chronischem Hunger gibt es dort drastische Unterschiede innerhalb es Landes. Südkorea, das immer so für die grünen Stimulus-Pakete und eine vergleichsweise ambitionierte Umweltpolitik gelobt wird, liegt mit 11.5 Tonnen CO2 pro Kopf bereits mehr als 2 Tonnen über Deutschland (9.3t).

Die einzig gute Nachricht: die Weltemissionen sind in 2009 etwa konstant geblieben. In den OECD-Ländern sind sie um 7% gesunken, in China dafür um 9% und in Indien um 6% gestiegen.

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Letztes Wochenende meldete Spiegel Online, dass nach Kürzungen auf 70 Millionen € jährlich vor wenigen Monaten nach Interventionen von Finanzminister Schäuble und ausdrücklicher Bewilligung von Frau Merkel jetzt für die kommenden zwei Jahre nichts mehr übrig ist. Die Erreichung der Zusagen soll nur dadurch eingehalten werden, dass zugesagte Kredite an Entwicklungsländer in voller Höhe angerechnet werden. Doch die müssen die Schuldner ja bekanntlich zurückzahlen…

Die Opposition ist zurecht empört (siehe z.B. die Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion). Und auch im Ausland wird diese Nichteinhaltung von Zusagen genau beobachtet (siehe z.B. hier und hier). Für die internationale Klimadiplomatie ist das Verhalten der Bundesregierung ein verheerendes Signal. Denn nun könnten weitere Länder ihre Zusagen zurückziehen oder statt frischem Geld recycelte Entwicklungshilfe verkaufen. Das wird den Entwicklungs- und Schwellenländern nicht entgehen, die diese Finanzzusagen der Industrieländer als Voraussetzung für eine Einigung auf ein neues internationales Klimaabkommen betrachten.

Da es in den öffentlichen Kassen anderer Industrieländer aktuell auch nicht besser aussieht als in Deutschland ruhgt derzeit alle Hoffnung auf dem Privatsektor. So unterzeichneten diese Woche KfW und BMU anlässlich einer internationalen Konferenz auch einen neuen Klimafonds, der genau dort ansetzen will, nämlich mit öffentlichen Mitteln private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern absichert.

Die Mobilisierung großer Summen privaten Kapitals für Klimaschutz im Süden ist notwendig und sinnvoll. Allerdings kann und darf dieses Geld nicht die politischen Zusagen ersetzen, die die Bundesregierung in Kopenhagen und dann dieses Jahr in Cancun in die Wagschale wirft.

1. Die Gesundheitsreform. Sie wurde von Obama und seinem Beraterteam zur Top-Priorität erklärt, hinter der sich alle (innenpolitischen) Projekte anstellen mussten. Die Reform band für Monate fast sämtliche Ressourcen des Weißen Hauses und des Senats. Im März 2010 – neun Monate nach dem Klimagesetz im Repräsentantenhaus – kam sie endlich unter Dach und Fach. Obama hat sein begrenztes politisches Kapital für die Gesundheitsreform voll in die Waagschale geworfen – und trotz massivster Widerstände auf Seiten der Republikaner auch gewonnen.

2. Obamas engstes Umfeld. Zwar hat der Präsident mit Energieminister Steven Chu, EPA-Chefin Lisa Jackson und der Klimazarin Carole Browner ein beeindruckendes green cabinet um sich geschart. Doch auf der anderen Seite drängen Obamas Wirtschaftsberater Larry Summers oder Finanzminister Timothy Geitner regelmäßig darauf, beim Klimaschutz nicht zu forsch voranzugehen. Ausschlaggebend am Ende ist aber, dass Obamas engste Berater, David Axelrod und Rahm Emanuel, im Klimaschutz von Anfang an kein Gewinner-Thema für den Präsidenten sahen. Das Weiße Haus verzichtete weitgehend darauf, sich in die Beratungen im Kongress einzumischen (wie das Buch The Climate War gut beschreibt). Politischer Wille sieht anders aus.

3. Der Senat. Noch immer gilt für die Demokraten im Repräsentantenhaus: The Republicans are the opposition, the Senate is the enemy (etwa: Die Republikaner sind die Opposition, doch der Feind ist der Senat). Der Senat arbeitet langsam und ist im Vergleich zum Repräsentantenhaus durch und durch konservativ besetzt. Politische strittige Themen haben es schwer, weil Gesetze nur mit einer Supermehrheit (60 von 100 Stimmen) behandelt werden. Beim Klimagesetz kommt erschwerend hinzu kommt, dass nicht weniger als sechs Ausschüsse um die Federführung im Verfahren rangeln, im Repräsentantenhaus war der vom progressiven Demokraten Henry Waxman angeführte Energie- und Industrieausschuss federführend. Die Nachbesetzung des jüngst verstorbenen Robert Byrd dürfte die Abstimmung im Senat nicht erleichtern (wie The Grist hier andeutet).

4. Die Republikaner. Man möchte es kaum glauben, doch im Jahr 2010 streiten die Republikaner weiter darum, ob der Klimawandel überhaupt ein reales oder menschgemachtes Problem ist. Dabei haben etliche konservative Senatoren noch unter dem Präsidenten George W. Bush diverse Gesetzesentwürfe zum Klimaschutz vorgelegt, die sich nicht groß vom Waxman-Markey-Bill unterscheiden (wie Politico auflistet). Doch mit der Wahl von Barack Obama haben die Republikaner auf Opposition pur umgestellt. Nachdem das Klimagesetz im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, startete die konservative Politmaschinerie giftige Angriffe auf diejenigen Abgeordneten, die mit JA gestimmt hatten, vor allem in den ländlichen Regionen des mittleren Westens. Klimaschützer und Demokraten wurden von der Aggressivität dieser Attacken kalt erwischt. Inzwischen haben selbst letzte Überzeugungstäter auf Seiten der Republikaner (wie Senator Lindsey Graham) sich von den aktuellen Klimainitiativen weit distanziert.

Trotz aller Widerstände geht es für das Klimagesetz jetzt auf die Zielgerade, mit offenem Ausgang. Obama hat dazu heute eine parteiübergreifende Runde der wichtigsten Senatoren ins Weiße Haus eingeladen (siehe hier). Sie soll eine Strategie abstimmen, mit der 60 Stimmen für ein umfassendes Klima- und Energiegesetz gewonnen werden können. Das könnte auch ein abgespeckter Emissionshandel sein, der zunächst nur für Kraftwerke gelten soll (wie die New York Times berichtet). Passend dazu starten die Umweltverbände eine 11 Millionen Dollar schwere Fernsehkampagne (siehe hier). Lassen wir uns überraschen…

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Immerhin ist die Atmosphäre im Verhandlungssaal freundlicher als erwartet. Kein Land tanzt aus der Reihe, man redet wieder miteinander und beschimpft sich nicht. Aber es gibt keine Vision mehr.

In Kopenhagen ist etwas kaputt gegangen. So stellte es Martin Khor vom South Center gestern auf einem Side Event dar. Der Copenhagen Accord hat ein neues Klimagasminderungsmodell eingeführt, das die alte Idee entwertet hat. Bis letztes Jahr sollten sich die entwickelten Länder (Annex I) noch auf ein gemeinsames, aggregiertes Reduktionsziel für die Zeit nach 2012 einigen und damit Führung im Klimaregime übernehmen. Die Reduktionen sollten messbar, berichtspflichtig and nachprüfbar sein, ein wichtiger Punkt. Im Copenhagen Accord hingegen gibt es nur noch die Summe aller individuellen Reduktionen, die nur noch schwer vergleichbar sind und keinem Überprüfungsmechanismus unterliegen. Das führt dazu, das Kanada, beispielsweise, ankündigen kann seine Emissionen gegenüber 1990 noch zu steigern ohne einen Sturm der Entrüstung bei den anderen Industrieländern hervorzurufen.

„Die Anführer rennen nicht mehr, sie gehen.“, so Martin Khor, „und die ehemals langsameren gehen rückwärts“.

Noch gibt es aber Hoffnung und Khor sieht das größte Potential, den Klimaschutz wieder voranzubringen, klar bei den Europäern. Die USA wollen Anführer sein, aber wagen sich nicht vor. Stattdessen fordern sie von anderen ihre schwachen Ziele anzunehmen. Die EU sollte sich nicht mehr hinter den USA verstecken und wieder Vorreiter werden. Khor gab sich überzeugt, wenn Europa sich ambitionierte Klimaziele gebe und sie umsetze, dann würden Japan und Russland folgen. Später würden auch die USA einsehen, dass sie sich anstrengen müssen, um mit den Vorreitern mitzuhalten und nicht als Entwicklungsland zurück zu bleiben. Um Europa aufs Gleis zu setzen müsse unsere Zivilgesellschaft die Regierungen drängen, wieder Klimaverantwortung zu übernehmen.

Nehmen wir also unsere Regierungen an die Hand und ihnen die Angst, die ihnen ständig von den großen Industrien eingeredet wird. Helfen wir ihnen, sich nicht von den Drohungen schrecken zu lassen, strenge Klimaauflagen würden jede Menge Arbeitsplätze kosten (dazu siehe auch hier). Der übliche Reflex der Politik ist dann, wie man weiß, den Schwanz einzuziehen und den Klimaschutz nicht weiter voran zu bringen und auch auf europäischer Ebene zu behindern. So geschehen z.B. letzte Woche als EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard den Mitgliedstaaten gerne vorschlagen hätte, ihr gemeinsames Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen, aber vorsorglich vom deutschen FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und seinem französischen Kollegen zurückgepfiffen wurde. Das Argument war mal wieder: „Es ist keinem geholfen, wenn ganze Industriezweige abwandern.“ Wer hat noch mal in den letzten beiden Jahren die meisten Arbeitsplätze vernichtet? Die Umweltpolitik war es, glaube ich, nicht. Und eine Studie der EU-Kommission zeigt, dass eine höhere Reduktion zur Zeit recht günstig zu haben ist: wegen der Wirtschaftskrise sind die CO2-Emissionen stärker gesunken als vorhergesehen und um den Ausstoß um 30 statt 20 % zu senken müssten nur 0,2% der europäischen Wirtschaftleistung mehr investiert werden.

Aber Leitfiguren sehen offenbar anders aus. Schade, dass im Moment Obama beim Klima auch nicht mehr so recht dazu taugt.

Die beiden Hauptgründe für ein Scheitern in Kopenhagen sind demnach die unterirdische Leistung unserer Lego-herstellenden Nachbarn aus dem Norden sowie der Konferenztourismus im Dezember bzw. die Staatschefproliferation im Bella Center, die selbiges für 3 Tage in eine militärgeschützte No-Go-Area verwandelte. Doch ist das alles?

Dänemark hat mit seinem “Danish Proposal” versucht, sich in eine Reihe von Örtlichkeiten zu stellen die als Namensgeber für weltbewegende Dokumente gelten. Kyoto. Rom. Paris. Jalta. Vielleicht auch Gettysburgh usw. Kopenhagen wird eher wie die Berliner Konferenz 1885 als Fehlschuss der Geschichte zu sehen sein, wenn auch nicht so weitreichend. Yvo selbst meinte, dass mit dem “Danish Proposal” 2 Jahre Arbeit mit einem Schlag vernichtet wurden (it “destroyed two years of effort in one fell swoop”), da die Positionen der Staaten sich nur weiter polarisierten.

Zudem kamen einfach zu viele Staats- und Regierungschef_innen. Ich finde das interessant, widerläuft es doch der Logik, dass die Drähte kürzer werden, wenn alle am gleichen Tisch sitzen und effektiver verhandelt werden kann (schnellere Kommunikation, vertraulicherer Umgang, evtl. bessere Ideen durch gemeinsames Nachdenken?). Der Prozess wurde paralysiert, die Gerüchteküche brodelte und es gab Ränkespiele (Yvo: “The process became paralysed. Rumour and intrigue took over.”).

Im Endeffekt lässt sich aber vielleicht noch ein dritter Punkt aufmachen: keiner wusste, wie weit er gehen konnte. Hatten fortschrittliche Regierungen eine konservative Opposition zu Hause, so konnten sich auch eigentlich feste eher rechte Regierungen nicht sicher sein, dass die eigene Partei oder “das Volk” einschneidende Entscheidungen mittragen würde. Zudem waren viele unsicher, welche Handlungsspielräume die Krise zulassen wird. Andere Regierungen aus Staaten, die eher weniger der westlichen Demokratie anhängen, scheinen mehr “Freiheit” zu haben, doch leider ist gerade bei diesen ihr eigener Wohlstand stark an eine nicht nachhaltige Lebensweise (siehe Saudi Arabien) gekoppelt oder aus Angst vor Unruhen muss Wachstum vor allem stehen.

Hier hilft aber doch nur Mut! Die Staats- und Regierungschef_innen müssen sich nicht gegenüber sitzen und anschreien, sondern sollten vorher den spezialisierten Delegationsleiter_innen mehr Verhandlungsraum einräumen. Hierzu müssen sie sich aber klar werden, dass auch wenn Klimaschutz sie kurzfristig viele Milliarden kosten wird (v.a. im Globalen Norden) und sie selber die “Klimadividende” vielleicht nichtmehr erleben werden, das Problem so dringend ist, dass es keine andere Option gibt. Dafür muss sich vielleicht auch mal eine Regierung dem “Volkszorn” opfern. Dafür muss ein Scheich seine Gesellschaft ummodeln. Dafür müssen vielleicht Mehrheiten auch parallel – nicht präventiv – gefunden werden. Es ist falsch, immer von Sachzwängen zu reden. Am Ende ist es Mut – und wenn auch nur als kleiner Funken – der die Lösung bringt.

Ohne Mut wird Christiana bald so aussehen, wie Yvo hier: niedergeschlagen und frustriert.

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Neu ist mir, dass Bill Gates sich auch um das Klima sorgt und massive Mittel zur Bekämpfung der Erderwärmung einsetzt. Allerdings muss man sich in diesem Fall ganz besonders fragen, ob die Methoden die richtigen sind. Und auch hier macht mich nachdenklich, was man sich so leisten kann, wenn man es sich (finanziell) leisten kann – Geld ist Macht.

Jedenfalls berichtete die Times Online vor ein paar Tagen, dass Gates 300,000 US Dollar an eine Forschungseinrichtung in Kalifornien gespendet hat, die sich mit der Entwicklung von Maschinen befasst, die gigantische Mengen Meerwasser aufsaugen, zu Wasserstaub verarbeiten und dann als künstliche Wolken in die Atmosphäre sprühen.

Geoengineering nennt man das. Und dieses Thema steht auch seit einigen Wochen auf der politischen Agenda. Denn spätestens seit dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen ist klar, dass wir auch einen Plan B brauchen. Mächtige Wirtschaftslobbyisten und staatliche Klimasünder sehen nun im Geoengineering die Rettung – ist ja auch praktisch, wenn man sein Verhalten nicht ändern muss, einfach eine neue Technologie entwickeln, die die kaputte Erde wieder gesund macht.

Aber die Zivilgesellschaft macht ebenfalls mobil. Beim Klimagipfel in Cochabamba hat sich das Bündnis “Hand Off Mother Earth” (“Hände weg von Mutter Erde”) formiert, dass sich für ein Moratorium auf alle Geoengineering-Technologien einsetzt und hochkarätige Unterstützer in der NGO-Szene vorweisen kann, so z.B. Naomi Klein, Vandana Shiva, Friends of the Earth International und das Third World Network. Ein Moratorium wurde auch auf dem letzten UN-Gipfel zur Biodiversitätskonvention CBD in Nairobi vor einer Woche diskutiert und fand unter den Regierungen große Unterstützung (wenn auch keinen Konsens – welch Überraschung).

Ein Plan B ist immer gut und wir brauchen wahrscheinlich sogar Plan A, B, C und D zusammen, um die Klimakrise zu meistern. Aber wenn einflussreiche Menschen wie Bill Gates ihr nicht unbeträchtliches Vermögen in hochriskante Technologien stecken, von denen wir nicht wissen, ob sie funktionieren, wirklich helfen, tatsächlich bezahlbar sind und welche unerwünschten Nebenwirkungen sie haben, werden eben diese Mittel außerdem beim Umbau unserer Wirtschaftssysteme und Lebensweisen fehlen.

Eine Bewertung der Gates-Aktion aus zivilgesellschaftlicher Sicht findet sich hier. Hintergründe zum Moratoriums-Vorschlag sowie zu den Risiken des Geoengineerung gibt es hier.

Foto: wolken clouds von Learning Tour. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz (CC-BY-NC-SA).

Der Druck der Atomlobby muss immens sein: die Bundesregierung hält unbeirrt an der angekündigten Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke fest. Auch die veränderten Mehrheiten im Bundesrat scheinen sie nicht abzuhalten.

Pofalla kündigte am Wochenende an, er werde die Verlängerung der Laufzeiten auch ohne die Zustimmung des Bundesrates umsetzen. Dabei scheint ihn die Rechtsauffassung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht zu interessieren: Der Fortbetrieb der zivilen Nutzung der Atomkraft hängt auch von der Entscheidung des Bundesrates ab”, heißt es da in einem Aufsatz vom 21. April, denn „die Verlängerung von KKW-Laufzeiten führt zu einer Verlängerung der Vollzugsaufgaben mit entsprechendem Personal- und Kostenaufwand der Länder, was die Zustimmungsbedürftigkeit auslöst“.

Im Klartext: Unsere Verfassung sieht vor, dass die Länder immer dann ein Wörtchen mitreden dürfen, wenn ihnen durch ein Gesetz Arbeit und Mehrkosten entstehen. Und da längere Laufzeiten anders als ein Ausstieg (damals nicht zustimmungspflichtig) längere Vollzugs- und Kontrollausgaben der Länder nach sich ziehen, müssen sie zustimmen. Das sehen nicht nur Grüne und die SPD so. Auch Umweltminister Röttgen (CDU) fordert in Hinblick auf das Grundgesetz die Zustimmung des Bundesrates, wird dafür aber sofort mit einer  Rücktrittsforderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus abgestraft. Rückenddeckung könnte er indessen von seinem Parteifreund Rüttgers erhalten, der schon im März eine Beteiligung der Länder forderte.

Doch nicht nur die Verfassungslage, auch das jüngste Votum des Sachverständigenrat für Umweltfragen scheint die Bundesregierung nicht zu erschüttern. Der entkräftigt in seiner  Stellungnahme „Klimaverträglich, sicher, bezahlbar: 100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050„den von der Regierung sorgsam verbreiteten Mythos, wir brauchten die Kernenergie als eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann.

Das Gegenteil ist der Fall. Der Ausbau der Erneuerbare wird durch die Atomkraft sogar behindert. Dies wird faktenreich in der neuen Publikation „Systems for Change: Nuclear Power vs. Energy, Efficiency + Renewables?” der Atomexperten Mycle Schneider und Antony Froggat vor Augen geführt, die die Heinrich Böll Stiftung in Auftrag gegeben hat.

Wenn weder die Verfassungslage, noch die Faktenlage, dann sollte die schwarz-gelbe Koalition sich um die Wünsche ihrer Wählerinnen und Wähler kümmern: Nach einer aktuellen Umfrage von Greenpeace und TNS-Emnid sprechen sich 67 Prozent der Befragten inzwischen für den gesetzlich verankerten Atomausstieg aus oder wollen ihn sogar noch beschleunigen.

Gegen soviel Ignoranz hilft nur Widerspruch: Vor dem Verfassungsgericht, auf der Strasse und mit atomkritischen und faktenreichen Know-How. Mehr Infos dazu auch hier.

Foto: Grüne Bundestagsfraktion auf Flickr.de mit Creative Commons Lizenz