Die Biofuture Platform: Alles andere als eine Lösung!

Heute, anlässlich des Bioeconomy Day of Action, haben über 120 Umweltorganisationen aus 40 Ländern in einem offenen Brief und in einer Petition vor den Risiken gewarnt, die das rapide Wachsen der so genannten „Bioökonomie“ für das Klima, die Natur und die Menschenrechte darstellt. In den vergangenen Jahren haben sich zahlreiche Regierungen dafür stark gemacht, fossile […]

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„Shell, räum‘ deinen Müll im Nigerdelta auf!“

Unter diesem Motto starten das internationale Umweltnetzwerk Friends of the Earth und andere NGOs an diesem Montag eine Online-Petition gegen die Verschmutzung des Nigerdeltas durch Shell. Die NGOs fordern von dem Petroleumgiganten, die Ölverschmutzung zu stoppen und die entstandenen Schäden zu beseitigen. Hintergrund ist eine von der nigerianischen Regierung beim UNEP in Auftrag gegebene Studie […]

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Durchbruch am Amazonas: Yasuní-Treuhandfonds unterzeichnet

Es ist ein großer Durchbruch: Vor zwei Tagen haben das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und die Ecuadorianische Regierung einen Vertrag zur Einrichtung des Treuhandfonds für die Gelder der Yasuní-Initiative unterzeichnet. Hintergrund zur Kampagne gibt es u.a. bei uns im Blog (z.B. hier und hier), auf der Website der NGO-Kampagne und bei der Grünen Abgeordneten […]

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Tiefseebohrungen im Mittelmeer

Dreister geht’s kaum: Nur wenige Monate nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko plant BP neue Tiefseebohrungen vor der Küste Libyens. Dabei ist es bislang noch immer nicht gelungen, das Bohrloch der explodierten Deepwater Horizon Plattform zu stopfen. Nun droht also Gefahr für das Mittelmeer. Denn solche Bohrungen sind in den letzten Monaten nicht plötzlich […]

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Wer nicht hören will, muss fühlen

Die Obama-Regierung hat in den Beratungen zum Klimagesetz immer wieder darauf verwiesen, dass sie im Falle ausbleibender Gesetzgebung die CO2-Emissionen per Ordnungsrecht regulieren würde. Das Argument sollte im Kongress Druck entfalten, das Klimagesetz zu verabschieden. Schließlich gibt es in den USA eine weitläufige Skepsis gegen staatliche Eingriffe, z.B. durch Grenzwerte. Doch der Senat hat die […]

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Weg vom Öl reicht nicht aus

Nach dem Abschmieren des Klimagesetzes im Senat bleibt für US-Klimaschützer wenig Zeit, die Wunden zu lecken. In der letzten Woche vor der Sommerpause wollen die Demokraten zumindest noch ein Energiepaket unter dem Motto „Weg vom Öl“ verabschieden. Damit sollen Bohrstandards für offshore drilling verschärft, die Haftung im Schadensfall ausgeweitet und Steuervergünstigungen für Ölmultis gestrichen werden.

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Überstunden statt Sommerpause

Überstunden statt Sommerpause. Der US-Gesetzentwurf für ein umfassendes Klima- und Energiepaket soll in der letzten Woche vor der Sommerpause in den Senat eingebracht werden. Hinter den Kulissen wird heftig gestritten. Die Energieversorger dringen auf weitere Ausnahmen- nicht beim Emissionshandel, sondern bei traditionellen Luftschadstoffen.

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Lahme Ente

Viele denken bei einer lahmen Ente an ein altes Auto. Nicht so in der USA. Dort steht lame duck für Politiker, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten und deren politisches Gewicht zum Ende der Amtszeit rapide sinkt. Die so genannte lame duck session ist eine Rückfalloption im Gesetzgebungsprozess. Vielleicht auch für das Klimagesetz?

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