Öl « Klima der Gerechtigkeit

Es ist ein großer Durchbruch: Vor zwei Tagen haben das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und die Ecuadorianische Regierung einen Vertrag zur Einrichtung des Treuhandfonds für die Gelder der Yasuní-Initiative unterzeichnet. Hintergrund zur Kampagne gibt es u.a. bei uns im Blog (z.B. hier und hier), auf der Website der NGO-Kampagne und bei der Grünen Abgeordneten Ute Koczy.

Nun scheint eine Trendwende in der Ressourcenpolitik zum Greifen nahe: Öl im Boden lassen statt Tiefseebohrungen, lautet die Devise. Aber natürlich ist dies nur ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch ein wichtiger. Noch vor wenigen Monaten sah es eher so aus, als würden die Kritiker der Initiative und die Öllobby die Oberhand gewinnen. Insofern ist die Errichtung des Treuhandfonds ein deutliches Zeichen, dass es die Regierung ernst meint.

Und UNDP trägt mit seiner Unterschrift dazu bei, dem Projekt internationale Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu schenken. Da müssen andere nun nachlegen und kräftig einzahlen. Der deutschen Bundesregierung z.B., die das Projekt von Anfang an unterstützt hat, würde es sehr gut anstehen, sich einen winzigen Teil ihrer alten Vorreiterinnenrolle im Klimaschutz zurückzukaufen, in dem sie in ein derart innovatives und trendweisendes Projekt investiert.

Nun, da der Treuhandfonds existiert, können sowohl Staaten als auch Organisationen und Einzelpersonen einzahlen. In den nächsten drei Jahren werden 3.6 Milliarden US-Dollar anvisiert. Das kurzfristige Ziel sind aber zunächst einmal 100 Millionen Euro in den kommenden 18 Monaten.

Dreister geht’s kaum: Nur wenige Monate nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko plant BP neue Tiefseebohrungen vor der Küste Libyens. Dabei ist es bislang noch immer nicht gelungen, das Bohrloch der explodierten Deepwater Horizon Plattform zu stopfen. Nun droht also Gefahr für das Mittelmeer. Denn solche Bohrungen sind in den letzten Monaten nicht plötzlich viel sicherer geworden, nur weil ein Unglück geschehen ist.

Zusätzlich brisant ist die Geschichte, weil BP vorgeworfen wird, sich für die vorzeitige Freilassung des für das Lockerbie-Attentat verhafteten Libyers eingesetzt zu haben, um eine Zustimmung der libyschen Regierung für die Bohrungen zu bekommen.

Anderswo im Mittelmeer ist man etwas vorsichtiger geworden: Das italienische Umweltministerium will Bohrungen innerhalb einer 5-12 Meilenzone vor der italienischen Küste verbieten. Die Zustimmung der Regierung und die tatsächliche Umsetzung sind aber derzeit eher unwahrscheinlich. Die Regierung Berlusconi ist ja auch Hauptanteilseigner am Ölkonzern Eni, der sich u.a. mit Investitionen in Teersanden im Kongo in neues gefährliches Terrain begibt, um schwer ausbeutbare Ölreserven zu fördern. Auch wenn man vor der eigenen Haustür immer ein bisschen besser aufpasst, ist eine tatsächliche Trendwende nicht in Sicht.

Ihren Unmut kund tun können Sie hier: Keine Tiefseebohrungen im Mittelmeer – Aufruf an den Vorsitzenden der Deutschen BP von Campact

Die Obama-Regierung hat in den Beratungen zum Klimagesetz immer wieder darauf verwiesen, dass sie im Falle ausbleibender Gesetzgebung die CO2-Emissionen per Ordnungsrecht regulieren würde. Das Argument sollte im Kongress Druck entfalten, das Klimagesetz zu verabschieden. Schließlich gibt es in den USA eine weitläufige Skepsis gegen staatliche Eingriffe, z.B. durch Grenzwerte. Doch der Senat hat die Warnungen der Regierung in den Wind geschlagen. Nun denn: Wer nicht hören will, muss fühlen. (weiterlesen…)

Nach dem Abschmieren des Klimagesetzes im Senat bleibt für US-Klimaschützer wenig Zeit, die Wunden zu lecken. In der letzten Woche vor der Sommerpause wollen die Demokraten zumindest noch ein Energiepaket unter dem Motto „Weg vom Öl“ verabschieden. Damit sollen Bohrstandards für offshore drilling verschärft, die Haftung im Schadensfall ausgeweitet und Steuervergünstigungen für Ölmultis gestrichen werden. (weiterlesen…)

Überstunden statt Sommerpause. Der US-Gesetzentwurf für ein umfassendes Klima- und Energiepaket soll in der letzten Woche vor der Sommerpause in den Senat eingebracht werden. Hinter den Kulissen wird heftig gestritten. Die Energieversorger dringen auf weitere Ausnahmen- nicht beim Emissionshandel, sondern bei traditionellen Luftschadstoffen. (weiterlesen…)

Viele denken bei einer lahmen Ente an ein altes Auto. Nicht so in der USA. Dort steht lame duck für Politiker, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten und deren politisches Gewicht zum Ende der Amtszeit rapide sinkt. Die so genannte lame duck session ist eine Rückfalloption im Gesetzgebungsprozess. Vielleicht auch für das Klimagesetz? (weiterlesen…)

Viele haben gehofft, dass die Ölpest im Golf von Mexiko den Druck auf den Kongress erhöht, endlich ein Klimagesetz zu verabschieden. Danach sieht es nicht mehr aus. Die Ölpest gerät in die Mühlen des Wahlkampfs. Es geht vor allem um die erfolgreiche Inszenierung des eigenen Handelns und die Attacke auf den politischen Gegner: Wie handlungsfähig ist der Präsident und seine Regierung? Wie tief kann BP in die Knie gezwungen werden? Wie sehr stecken die Republikaner mit big oil unter einer Decke? Wie wirtschaftsfeindlich sind die Demokraten? Der Klimaschutz droht dabei auf der Strecke zu bleiben. (weiterlesen…)

Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit dagegen gestimmt, der Umweltagentur EPA die Zuständigkeit zu entziehen, CO2 zu regulieren. Ein weiteres Energiegesetz wurde letzte Woche in den Senat eingebracht. Und die Ölkrise erhöht den Druck, BP abzustrafen. Was bedeutet das für die US-Klimadebatte? Viel Kaffeesatzleserei… (weiterlesen…)

Die Strategie der Demokraten, das US-Klimagesetz als wirtschaftliche Modernisierungsstrategie für neue Arbeitsplätze und mehr Energiesicherheit zu vermarkten, hat bislang wenig Erfolg gezeigt. Zumindest ist weiterhin kein Republikaner in Sicht, um das Gesetz zu unterstützen. Mit der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko dreht sich jedoch der Wind und für die Demokraten bietet sich die vielleicht letzte Chance, eine Mehrheit zu organisieren. (weiterlesen…)

Seine Regierung geriet in den letzten Tagen immer stärker unter Druck, in der größten Ölkatastrophe in der US-Geschichte nicht mehr Herr der Lage zu sein. Jetzt tritt Barack Obama die Flucht nach vorn an. In einer Pressekonferenz erklärt der US-Präsident ungewöhnlich deutlich, dass letztlich er die volle Verantwortung dafür trage, wie die Krise gehandhabt wird. (weiterlesen…)