USA « Klima der Gerechtigkeit

Wir wurden ja gewarnt, ein „bad deal“ sei schlimmer als „no deal“. Also lieber nichts in Kopenhagen erreichen als ein schlechtes Abkommen. Es sieht so aus, als ob sich ein halbes Jahr später dies nochmal so richtig bewahrheiten würde.

Bei den dritten Verhandlungen in Bonn dieses Jahr (daher „Bonn III“ genannt), wurden vor zwei Wochen keine wirklichen Fortschritte erzielt. Aber wenn wir auf die Verhandlungstexte schauen, sehen wir, was sich seit Kopenhagen so alles getan hat. Der Text vom 17. Mai hatte noch eine Reihe der berühmten eckigen Klammern. Diese werden immer dann genutzt, um Vorschläge die noch keinen Konsens hinter sich wissen, zu markieren. Theoretisch kann jedes Land so viele Klammer-Ideen wie es will in den Text bringen. Ziel der Verhandlungsleitung ist es demzufolge, die Anzahl dieser „Optionen“ zu minimieren. Manchmal ist das einfach, oft aber sind die Vorschläge konträr zueinander. (weiterlesen…)

Die Obama-Regierung hat in den Beratungen zum Klimagesetz immer wieder darauf verwiesen, dass sie im Falle ausbleibender Gesetzgebung die CO2-Emissionen per Ordnungsrecht regulieren würde. Das Argument sollte im Kongress Druck entfalten, das Klimagesetz zu verabschieden. Schließlich gibt es in den USA eine weitläufige Skepsis gegen staatliche Eingriffe, z.B. durch Grenzwerte. Doch der Senat hat die Warnungen der Regierung in den Wind geschlagen. Nun denn: Wer nicht hören will, muss fühlen. (weiterlesen…)

Nach dem Abschmieren des Klimagesetzes im Senat bleibt für US-Klimaschützer wenig Zeit, die Wunden zu lecken. In der letzten Woche vor der Sommerpause wollen die Demokraten zumindest noch ein Energiepaket unter dem Motto „Weg vom Öl“ verabschieden. Damit sollen Bohrstandards für offshore drilling verschärft, die Haftung im Schadensfall ausgeweitet und Steuervergünstigungen für Ölmultis gestrichen werden. (weiterlesen…)

Das US-Klimagesetz ist endgültig gescheitert. Die Demokraten schaffen es nicht, eine Handvoll Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. (weiterlesen…)

Überstunden statt Sommerpause. Der US-Gesetzentwurf für ein umfassendes Klima- und Energiepaket soll in der letzten Woche vor der Sommerpause in den Senat eingebracht werden. Hinter den Kulissen wird heftig gestritten. Die Energieversorger dringen auf weitere Ausnahmen- nicht beim Emissionshandel, sondern bei traditionellen Luftschadstoffen. (weiterlesen…)

Chile, Peru und Ecuador- das waren die Stationen, die Obamas oberster Klimadiplomat diese Woche abgereist hat. Der Besuch von Todd Stern zeigt, dass die US-Regierung im Vorfeld des nächsten Klimagipfels in Cancun ihre diplomatischen Beziehungen zur Region stärken will. Dabei werden Differenzen sichtbar. Allen voran bei der Klimagerechtigkeit scheiden sich die Geister. (weiterlesen…)

Vor genau einem Jahr sah es so aus, als ob die USA bald ein Klimagesetz hätten: Die Demokraten hatten in beiden Kammern komfortable Mehrheiten, Präsident Obama hatte das Thema weit oben auf seiner innenpolitischen Agenda und das Repräsentantenhaus hatte den wegweisenden Waxman-Markey-Bill verabschiedet. Die Fraktionsführung der Demokraten um Nancy Pelosi triumphierte. Obamas oberster politischer Berater David Axelrod sagte voraus, dass der Senat schon in Kürze dem Abgeordnetenhaus folgen würde. Doch heute, ein Jahr später, scheint eine Verabschiedung eines substanziellen Klimagesetzes im Senat schwieriger denn je. Gründe dafür gibt es genug: (weiterlesen…)

Viele denken bei einer lahmen Ente an ein altes Auto. Nicht so in der USA. Dort steht lame duck für Politiker, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten und deren politisches Gewicht zum Ende der Amtszeit rapide sinkt. Die so genannte lame duck session ist eine Rückfalloption im Gesetzgebungsprozess. Vielleicht auch für das Klimagesetz? (weiterlesen…)

Viele haben gehofft, dass die Ölpest im Golf von Mexiko den Druck auf den Kongress erhöht, endlich ein Klimagesetz zu verabschieden. Danach sieht es nicht mehr aus. Die Ölpest gerät in die Mühlen des Wahlkampfs. Es geht vor allem um die erfolgreiche Inszenierung des eigenen Handelns und die Attacke auf den politischen Gegner: Wie handlungsfähig ist der Präsident und seine Regierung? Wie tief kann BP in die Knie gezwungen werden? Wie sehr stecken die Republikaner mit big oil unter einer Decke? Wie wirtschaftsfeindlich sind die Demokraten? Der Klimaschutz droht dabei auf der Strecke zu bleiben. (weiterlesen…)

Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit dagegen gestimmt, der Umweltagentur EPA die Zuständigkeit zu entziehen, CO2 zu regulieren. Ein weiteres Energiegesetz wurde letzte Woche in den Senat eingebracht. Und die Ölkrise erhöht den Druck, BP abzustrafen. Was bedeutet das für die US-Klimadebatte? Viel Kaffeesatzleserei… (weiterlesen…)