43 000 neue Jobs, ein höheres Wirtschaftswachstum um 02, %, mehr Klimaschutz – all das bringen schon Laufzeitverlängerungen von 12 Jahren. So wird es am Wochenende in allen Medien verkündet. Quelle: Das bis dato geheime Energieszenario der Bundesregierung.

Also ist eine Laufzeitverlängerung von 10-15 Jahren eventuell doch „fachlich“ wünschenswert, wie Frau Merkel am Sonntag verkündet? Die ersten Freunde rufen an und sind verunsichert.

Wie kommen die zu diesen Zahlen? Ich kann keine Antwort geben und nehme mir das Szenario vor: Fast 200 Seiten stark, mit vielen langen Tabellen . Wunderbar, hier wird Politik endlich mal nicht aus dem Bauch heraus entschieden, sondern objektiv wissenschaftlich begründet.

So weit, so falsch. Ein Blick in das Energieszenario ist selbst für den Laien ein Lehrstück in Volksverdummung. Titel: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“.

Denn hier werden nicht verschiedene Zukunftsoptionen gegenübergestellt: Hier wird darüber entschieden, ob wir die Laufzeiten 4, 12, 20 oder 28 Jahre länger laufen lassen. Das sog. Referenzszenario ohne Laufzeitverlängerung hat in Hinblick auf Klimaschutz, Jobs und BIP keine Chance: Denn hier wird keine alternative Energiepolitik mit massiven Investionen in Energieeffizienz und Klimaschutz als Politikalternative durchgerechnet. Sondern das Referenzszenario ohne Verlängerung ist zugleich durch weniger Klimaschutz- und Effizienzmaßnahmen, einem geringeren Ausbau der Erneuerbaren und niedrigeren CO2 Preisen gekennzeichnet.

Warum sollte der Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung zu weniger Klimaschutzmaßnahmen und höheren CO2 Preisen führen? Die Autoren schweigen sich aus. Das Gegenteil ist anzunehmen.

Eine Laufzeitverlängerung hat das Potential den Ausbau der Erneuerbaren zu behindern. Denn die Großkonzerne haben kein Interesse, dass der gesetzlich vorrangig einzuspeisende Strom aus Erneuerbaren ihren Strom aus Kernkraft auf Dauer verdrängt. Wie beispielsweise zwischen September 2009 und Februar 2010: An 29 Tagen wurde so viel Windenergie erzeugt, dass ein Teil des nicht-erneuerbar erzeugten (Atom) Stroms zu „negativen“ Preisen auf dem Energiemarkt „verkauft“ werden musste. Dabei haben die negativen Preise teils erstaunliche Größen angenommen: Am 4. Oktober 2009 musste ein Energieversorger bis zu 1.500 €/MWh dafür bezahlen, seinen Strom abgenommen zu bekommen.

Warum sollte ich als Atomkonzern massiv in den Ausbau der Erneuerbaren investieren, wenn ich dann den Strom nicht mehr loswerde, der mir am meisten Gewinn bringt? Fazit: Solange Atomkonzerne Atomstrom verkaufen dürfen, werden sie die Energiewende behindern.

Wer wissen will, wie eine Zukunft ohne Laufzeitverlängerung aussehen könnte, sollte sich den Vergleich der vier wichtigen Niedrig-Energie-Szenarien für Deutschland ansehen, den Germanwatch gemacht hat. Sie zeigen, welche CO2-Reduktionen in Deutschland möglich sind und was getan werden muss, um diese zu erreichen: Ohne eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und zu volkswirtschaftlich akzeptablen Kosten.

Lesetipp: Germanwatch hat das Energieszenarios der Bundesregierung hervorragend analysiert. Siehe hier.

Das Gesetz enthält einige Maßnahmen, die aus Sicht des Klimaschutzes interessant sind. Dazu zählen vor allem die Luftverkehrsabgabe und die Beendigung von Ausnahmeregelungen unter der Ökosteuer. Allerdings dürfte sich deren Lenkungswirkung sehr in Grenzen halten.

Eine Reduzierung bei den Ausnahmen von der Ökosteuer ist längst überfällig. Da wurden nämlich aufgrund statistischer Abgrenzungsprobleme ökologisch fragwürdige Ausnahmen konstruiert, so dass auch Unternehmen mit geringem Energieverbrauch begünstigt wurden. Die EU Kommission hatte längst angeordnet, dass das bis 2012 überarbeitet werden müsse. Also nix Neues. Aber dennoch erfreulich, dass das Haushaltsbegleitgesetz dadurch nun 1,5 Mrd. Euro in 2011 und 2012 in die öffentlichen Kassen spülen wird.

Auch eine Flugverkehrsabgabe ist aus ökologischer Sicht längst überfällig! Hier tun sich alle Regierungen der Welt ja so schwer, weil die Internationale Organisation für die Zivile Luftfahrt (ICAO) seit den 1950er Jahren irrwitziger Weise (aber natürlich ganz im Interesse der Lufdtfahrtsindustrie) verbietet, den Flugverkehr im nationalen Alleingang zu besteuern. Nun werden Reisen ab dem 1.1.2011 belastet – wenn auch unglaublich gering: Auf Flüge bis 2.500 km werden acht schlappe Euro erhoben. Will heißen: ein Billig-Flug nach Sizilien kostet dann – angenommen – nicht mehr 75 Euro sondern 83 Euro. Der Zug nach Sizilien kostet aber immer noch über 300 Euro… Auf Flüge zwischen 2.500 und 6.000 km werden 25 Euro erhoben, auf Flüge >6.000km, also z.B. nach Amiland oder Asien, 45 Euro.

Diese Luftverkehrsabgabe ist ein wichtiger erster Schritt, aber die Lenkungswirkung wird gering sein. Wie sagen die Ökonomen immer so schön: die Lenkungswirkung einer Abgabe hängt von der Elastitzität der Nachfrage ab. Will heißen: es gibt ja gar keine Alternative, als mit dem Flugzeug nach Thailand an den Strand zu fliegen, und 45 Euro sind bei einem FLug von sagen wir 1.000 EURO eine viel zu geringe Preissteigerung, um die Sonnen-Hungrigen zum Alternativ-Urlaub in der Steiermark zu bewegen…

Uneingeschränkt erfreulich im Haushaltsbegleitgesetz ist natürlich die Brennelementsteuer für Atommeiler. Aber über die wird ja an anderem Ort genug geschrieben und gestritten.

“During my three years working on climate change, I have reached some personal conclusions. Concern about climate change and China’s role must be seen against the background of China’s economic and social development. [...] We cannot blindly accept that protecting the climate is humanity’s common interest – national interests should come first.”

Das Problem ist ja, dass alle Regierungen so denken: nationale Interessen haben Priorität, so etwas wie das gemeinsame Interesse der Menschheit erscheint zu abstrakt – auch wenn es genau darum geht.

“As a Chinese person, I cannot accept someone from a developed nation having more right than me to consume energy. We are all created equal – this is no empty slogan. The Americans have no right to tell the Chinese that they can only consume 20% as much energy. We do not want to pollute as they did, but we have the right to pursue a better life.”

Der Ärger ist verständlich. Denn was wir derzeit in der internationalen Klimadiplomatie beoabachten, ist tatsächlich ein Fingerzeigen und Schwarze-Peter-Zuschieben. Aber das bessere Leben, von der er spricht, muss ohne CO2-Anstieg möglich sein.

“Some EU nations have done well on emissions reductions, but the United States, New Zealand, Australia, Japan, Spain and Italy have not just failed to make cuts – they have significantly increased their emissions. And they do not seem to feel they have done anything wrong. [...] Some ask why China cannot do more public relations work. I think there is a cultural difference here, a characteristic of the nation: we would rather get actual work done than make boastful statements.”

Mit seiner Kritik am Nichthandeln der Industrieländer hat er Recht. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass es China an PR mangelt, was Klimapolitik angeht. Ein Entwicklungsland ist China längst nicht mehr. Und es ist schon interessant, dass Yu Qingtai in seiner Rede genau an der Stelle, wo er das Argument des Rechts auf nachholende Entwicklung betonen will, auf das Beispiel Indien zurückgreift und nicht auf China:

“The individual can save power, but there are 600 million people in India without electricity – the country has to develop and meet that need. And if that increases emissions, I say, “So what?” The people have a right to a better life.”

Mit einem “So what?” kommen wir nicht weiter.

Die Idee scheint Schule zu machen. Letzten Freitag hat eine Kabinettsstizung in der Mongolei ebenfalls dem Klimawandel trotzen wollen: sie haben demonstrativ in der Wüste Gobi getagt.Hierzu berichten etwa yahoo, die Washington Times und andere mit Fotos. Und zwar tagten die Minister an einem komplett versandeten Ort, der noch vor wenigen Jahren eine Oase landwirtschaftlicher Produktion war. Krass sind diese Folgen, fürwahr!

Aber warum sollten eigentlich nur die Regierungen aus dem Süden so kreativ sein, während der Norden sich zurücklehnt, der das Problem am meisten verursacht hat? Müsste nicht gerade im Norden – und zunehmend auch in den großen Schwellenländern – verstärkt auf die katastrophalen Folgen politischen Nichtstuns hingewiesen werden? Hier ein paar Ideen für Regierungen, damit sie den politischen Prozess mal ein bischen kreativer gestalten können:

- In Merkels Kabinett könnte jedes Ministerium sein eigenes Floß bauen (ist auch eine Teambuilding Aufgabe!) und dann auf die nächste Überschwemmung der Oder warten. Wenn einige Minister/innen reinfallen, wären das sicher Bilder, die für Medienaufmerksamkeit sorgen. 

- Beim nächsten Wirbelsturm a la Kathrina & Co könnte sich Al Gore persönlich in einem AirForce Hubschruber vom Tornado durch die Lüfte wirbeln lassen. Ganz wie das Mädchen im amerikanischen Filmklassiker “The Wizzard of Uz”. Das würde bestimmt sogar bei den Amis die Aufmerksamkeit auf das Klimathema lenken!

- Die Parteigrößen Chinas könnten mit Steigeisen die Himalaya Gletscher besteigen, weil die laut Pachauri ja schon 2035 abgetaut sein werden. Äh, Entschuldigung, doch erst im Jahr 2350. Ich würde in diesem Blog aber trotzdem darüber berichten, versprochen!

Lieber Leser/innen, gerne über die Kommentar-Funktion weiter brainstormen! Die beste Idee wird mit einer Einladung zum Mittagessen von mir belohnt, falls der oder die Autor/in mal in Berlin ist!

Zunächst, vor ein paar Monaten, hat er den Klimawandel plötzlich doch als großes Probelm anerkannt - wenngleich er dennoch einen Rückbau der Treibhausgasemissionen für unnötig hielt. Er erklärte sich zum Befürworter von Geo-Engeneering. Nun wird Lomborg mit einem neuen Buch herauskommen, indem er sich sogar für Erneuerbare Energien und Emissionsminderungen aussprechen wird. Hört hört! Um schon mal ein bischen zu trommeln, damit auch jeder merkt, dass er jetzt ein Gutmensch geworden sei, hat er sein Buch bereits im Guardian ankündigt.

Unter anderem fordert er 100 Mrd. US-Dollar, um die Klimakrise zu lösen. Kommentar eines Freunds von mir: das muss ein klarer Hinweis darauf sein, dass 100 Mrd. viel zu wenig sind!!!

Foto: Von London Permaculture auf Flickr.com mit Creative Commons Lizenz

Einige Klimawandelleugner_innen feiern das schon als Ohrfeige für das IPCC. Das ist natürlich falsch, auch wenn empfohlen wird, die Kompetenzen innerhalb des IPCC klar (und demokratisch) zu verteilen, Außenansichten einzubeziehen und bei Statements mehr deren Ursprung deutlich machen. Die Betonung auf Tranzparenz ist wohl eher der ursprünglichen Kritik am IPCC als ihm selbst geschuldet. Fraglich ist für mich, wie die Einbeziehung von Kontroversen aussehen soll. Ich möchte keinen “balancierten” Bericht im Sinne US-amerikanischer Medien. Diese stellen nämlich oft kleine Kritikpunkt im Sinne der “Ausgewogenheit der Berichterstattung” als ebenbürtig dar (z.B. die Argumente einiger weniger Klimaskeptiker_innen, siehe hier).

(Als erste bloggten in Deutschland darüber wieder mal die fixen Klimaretter.)

Die Vorschläge sind:

• Das IPCC soll sich ein Exekutivkommittee geben, weil die IPCC-Hauptversammlung (einmal jährlich) nicht alles entscheiden kann. Hier sollten Leute vom IPCC, vom UNFCCC aber auch ausserhalb der “Klimacommunity” vertreten sein.

• Ein Exekutivdirektor sollte gewählt werden und das Sekretariat des IPCC leiten um das Tagesgeschäft zu managen. Diese Person wäre immer für die Zeit eines Klimareports angestellt.

• Das IPCC sollte sog. “Review Editors”, also Bearbeiter_innen von Zweitgutachten, mehr Bedeutung zukommen lassen und deren Kommentare auch wirklich verarbeiten. Zudem soll sichergestellt werden, dass  “genuine controversies are adequately reflected in the report” – also die Kontroversen müssen sich auch im finalen Klimareport wiederfinden.

• Der Klimarat brauche bessere Prozesse um auf Kritik und Feedback zu reagieren. Die Autoren sollten gezwungen werden, schriftlich auf die (von den Review Editors identifizierten) Hauptkritikpunkte einzugehen und Kommentare zumindest verkürzt beantworten.

• Alle Arbeitsgruppen des IPCC sollen die schon eingeführte qualitative “level-of-understanding” Skala nutzen. Diese kann von der quantitativen Wahrscheinlichkeitsskala (z.B. 95% Wahrscheinlichkeit, dass der Klimawandel anthropogen ist) auch komplettiert werden.

• Diese quantitative Skala darf aber nur benutzt werden, wenn es genug Beweise für die Zahl gibt. Es sollte auch angegeben werden, wie diese Zahlen zustande kommen (z.B. basierend auf gemessenen Daten, Expertenmeinungen, Modellen o.a.)

• Der IPCC braucht eine komplette Kommunikationsstrategie welche v.a. Transparenz und schnelle Reaktionen betont. Zudem benötigt es Richtlinien wer für das IPCC sprechen darf und es repräsentiert.

• Die Teilnehmer_innenauswahl des IPCC sollte Kriterien folgen. Hauptautoren müssen nachweisen, dass sie “the full range of thoughtful views” – also alle umsichtigen Ansichten beachtet haben.

Der Report fordert “Kreativität in der Flexibilität von Charakter und Struktur des IPCC” und betont auch, dass die Personen auch die Inhalte bzw. deren Akzeptanz bestimmen.

However, no matter how well constructed IPCC’s assessment practices may be, the quality of the result depends on the quality of the leaders at all levels who guide the assessment process.

Die Kernenergie sei “was die Versorgungssicherheit, was den Strompreis und auch das Erreichen der Klimaziele anbelangt … als Brückentechnologie über das Jahr 2020 hinaus wünschenswert.”

Fragt sich, wer sich hier was wünschen darf.

Versorgen werden sich hauptsächlich die vier großen Stromkonzerne, E.On, RWE, Vattenfall und EnBW. Sie werden kräftig Gewinne abschöpfen, auch wenn sie ständig über die fiesen Belastungen jammern, die mit einer Laufzeitverlängerung auf sie zukommen. Die alten Männer, die vorletzte Woche für großzügige Laufzeitenverlängerungen geworben haben, werden sich nun freuen dürfen.

Von wesentlich niedrigeren Strompreisen profitiert zuerst auch nur die Industrie: für sie werden, laut Angaben von focus.de, die Stromkosten um etwa 20 % sinken, für die normalen Verbraucher nur um weniger als 7%.

Und ob das Klima tatsächlich von den Laufzeitverlängerungen profitiert, ist sowieso fraglich, das wird selbst in den Reihen der Koalition so gesehen. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss des Bundestages, Josef Göppel (CSU) sieht, laut focus.de, keine klimapolitischen und ökonomischen Vorteile. Außerdem wurden offenbar die Rahmenbedingungen bei den Szenarienberechnungen unterschiedlich gesetzt. So wurde wohl beim Szenario ohne Laufzeitverlängerung mit geringeren Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen gerechnet, als bei den Szenarien mit 12 und 20 Jahre längeren Laufzeiten.

Die Probleme und Gefahren der Atomkraft werden mal wieder runtergespielt (“Wir haben die sichersten Kraftwerke der Welt“) oder nicht erwähnt (kein Wort zum nachhaltig strahlenden Atommüll).

Alles Schmu und Trickserei gegen den Willen der Bevölkerung. Dass es der Kanzlerin nicht um Mehrheiten geht, hat sie im Sommerinterview der ARD gesagt.

„Wenn ich die Politik immer nur danach machen müsste und würde, ob es eine Mehrheit gibt, dann hätten wir weder die Rente mit 67 einführen dürfen, noch würde wahrscheinlich die Bundswehr existieren. Wir müssen werben bei den Menschen und dazu hat auch meine Energiereise gedient.“

Nun ja, über den Sinn der Rente mit 67 und die Bundeswehr will ich hier jetzt nicht schreiben. Aber Werben bei den Menschen die mehrheitlich gegen die Atomkraft sind, sieht anders aus.
Die Kanzlerin will mehr Vertrauen in ihre Politik und zwar

„indem wir die Prozesse die zu Entscheidungen führen, wieder nachvollziehbar machen.“

Sehr gut. Die Entscheidungsprozesse zur Laufzeitverlängerung sind nachvollziehbar. RWE wünscht, Kanzlerin macht. Ganz einfach. Naiv, dreist und peinlich.

Vielen Dank, Frau Merkel. Mein Vertrauen haben Sie nicht und bekommen Sie auch nicht.

Ich gehe am 18. September gegen Atomkraft und Ihre Energiepolitik auf die Straße.

Foto: GRÜNE Baden-Württemberg auf flickr.com, unter der Creative Commons Lizenz BY-SA

Dreist: Die Inhalte des Gutachtens, das das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) gemeinsam mit dem Schweizer Prognos-Institut und dem Wirtschaftsforschungsunternehmen GWS zur Vorbereitung des Energiekonzepts für die Bundesregierung erarbeitet hat, sind noch immer nicht öffentlich. Klar ist aber, dass das EWI von Eon und RWE finanziert wird und Vertreter der Unternehmen auch im Verwaltungsrat sitzen. Das riecht doch stark nach objektiver wissenschaftlicher Forschung, oder?

Peinlich: Währenddessen reist die Kanzlerin auf AtomEnergietour durch’s Land, weigert sich, mit Atomkraftgegner/innen zu diskutieren und hat vor allem eines erreicht: Atomkraft ist Wahlkampfthema und der Protest der Bürger/innen nimmt zu. Die Atomriesen trampeln eben zum Glück doch nicht alles platt (via Greenpeace Blog).

Update (30.8.): Die Inhalte des Gutachtens sind zwar immer noch nicht bekannt, aber die Kanzlerin faselt schon mal was von 10 bis 15 Jahre und “vernünftig” und “fachlich angeraten”. Warum sagt Herr Röttgen nichts?

Update (31.8.): Jetzt habe ich die sagenumwobenen Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung doch gefunden und es kann jeder und jede selber nachlesen.

Der Appell “Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat?” (ausgehend vom ISM) wurde nicht nur demonstrativ von 40 Frauen erstunterzeichnet, sondern erfreut sich laut Unterschriftenliste auch einer breiten Zustimmung in der Gesellschaft. Vom Vorstand der Böll-Stiftung bis zur Linksjugend, von ehem. Ministerinnen bis zum “Bummelstudent”.

Helft mit, dass dieser Appell zeitnah viel mehr Unterzeichner_innen bekommt, als der Atomappell der Stromkonzerne (mit Unterstützung vom “DFB-ierhoff“)! Auch das ist Demokratie!

Vielen ist das eher als “car-sharing” bekannt, doch leider mitsamt den negativen Implikationen: “Mein Auto soll ich teilen? Dann wird es vielleicht dreckig, ich kann nicht meine Musik hören, mein Tempo fahren und bin irgendwie nicht mehr Herr in meinem Wagen!” Teilen liegt halt nicht allen. Oder? Während beim car-sharing eine Person andere ganz solidarisch mitnimmt, ist das Prinzip des öffentlichen Auto anders. Dieses funktioniert wie das System der öffentlichen Fahrräder (bei uns von der Bahn gestellt), welche keiner Person gehören und jeder sich eines nur dann nimmt, wenn er/sie es braucht.

Car-Sharing in San Francisco (Bild: felixkramer, unter der Creative Commons Lizens bei flickr)

Bremen will laut Aktionsplan bis 2020 rund 20.000 “Car-sharer” (huch, da taucht das Wort ja wieder auf) erreichen und war mit seinen “blauen Autos” sogar schon prominent in der Zeitung sowie auch in Shanghai auf der Weltausstellung vertreten. Wie teuer sowas ist? Hier (Cambio) sind es 30 Euro Anmeldegebühren, 10 Euro Monatsbeitrag, der Ford Fiesta ab 1,70 Euro/h und 20 Cent/km (inkl. Benzin).  Auch in anderen Städten macht das Modell jetzt Schule. In Köln können Studierende bis 27 beispielweise ohne Grundgebühr ein Auto mieten. Das ist also eher ein on-demand Auto. Damit wird nicht unbedingt Benzin gespart, aber es wird unterm Strich viel weniger Parkraum benötigt. Was wohl die Autoindustrie dazu denkt?

In San Francisco oder Washington gibt es Sharing-Modelle schon seit Jahrzehnten (die USA hatten auch schon 1943 eine fragwürdige Kampagne dafür) und freut sich in letzter Zeit wieder steigender Beliebtheit. Während es dort eher wild und frei gewachsen zu sein scheint, versuchen manche auch den großen Wurf. Es hat sich aber noch kein System durchgesetzt, eben weil es noch eine Randerschienung ist. Angeblich gibt es aber 20% weniger Verkehr, wenn jede_r Fahrer_in der/die alleine fährt nur einmal die Woche jemanden mitnimmt (Quelle). 20% weniger Stau und dennoch an 6 von 7 Tagen das Auto alleine habe – das klingt doch nach einem guten Anfang! Aber auch mehr ist möglich. Zumindest in den Ballungszentren würde bei einem komfortableren ÖPNV das Auto nur noch für den Wochenendeinkauf und den Sonntagsbesuch bei Oma gebraucht werden. Solche Einzelstrecken können dann mit angemieteten on-demand Autos zurückgelegt werden. Die tägliche Fahrt zur Arbeit mit Bus, Bike oder car-sharing.

Das Wuppertal Institut hat schon 2007 eine Studie hierzu erstellt. Es warnt bei allem Potenzial auch:

Ein verändertes Angebot und eine veränderte Nachfrage könnten mittelfristig (Zeithorizont 2020) zu einer weniger positiven oder sogar zu einer negativen Ökobilanz (bezogen auf die CO2-Emissionen) des Car-Sharing-Systems führen.

Das liegt z.T. daran, dass die Nutzer_innen solcher Modelle, heute zu 70% autofreie Menschen, in Zukunft immer noch das Modell als Zusatz zu ihrem Fahrrad oder Auto sehen. Es wird also nicht so viel Verkehr von der Straße geholt, wie sich manch eine_r vielleicht wünscht. Daraus schlussfolgere ich, dass es noch mehr Mittel braucht, um den Umstieg vom eigenen Auto auf ein öffentliches Fahrzeug zu befördern. Mit car-sharing ebenso wie on-demand Autos wird ein neues Angebot geschaffen. Um aber auch die Nachfrage nach oben zu drücken, bedarf es endlich einer besseren Einpreisung der ökologischen Kosten des Autofahrens. Das würde dann auch Geld einbringen welches für den ÖPNV, Radstreifen oder eben öffentliche Autos zur Verfügung steht.