Transparenzrichtlinie der EU: Deutschland darf nicht blockieren

In Kürze fällt in Brüssel eine Entscheidung, die einen erheblichen Einfluss darauf haben kann, inwiefern „Big Oil“ in Zukunft noch damit durchkommt, sich durch Korruption gute Verträge zu sichern und die Ressourcen eines armen Landes zu plündern ohne Rücksicht auf lokale Umweltzerstörung, soziale Konflikte und das globale Klima. Die EU Kommission hat mit einem Entwurf […]

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Wie die Bundesregierung ihre eigene Vorreiterrolle beim Klimaschutz untergräbt

Angesichts des dramatischen Preisverfalls bei den CO2-Zertifikaten im europäischen Emissionshandel, stellt man sich doch vor, dass die Bundesregierung derzeit fieberhaft darum bemüht ist, dieses Klimaschutzinstrument zu retten, das Vertrauen der Investoren wiederzugewinnen, die Einnahmen für das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (aus dem u.a. die nationale Energiewende finanziert wird) zu stabilisieren und Europas Vorreiterrolle in der […]

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Bundestag sagt jein zu Teersanden

Große Enttäuschung herrscht heute unter den Klimaschützer/innen im Bundestag: Ein Antrag der Grünen wurde abgelehnt, mit dem sie die Bundesregierung dazu auffordern wollten, sich in Brüssel dazu einzusetzen, den Import von Öl aus kanadischen Teersanden in die EU zu verhindern. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsregierungen im Herbst 2011 im Rahmen ihrer Fuel Quality Directive […]

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EU, kleine Inselstaaten und ärmste Entwicklungsländer schreiten voran

Das ist neu, erfreulich und gibt Hoffnung am letzten Tag der Klimaverhandlungen in Durban: die EU, die kleinen Inselstaaten (AOSIS) und die ärmsten Entwicklungsländer (LDCs) bilden eine progressive Allianz für ein Ergebnis in Durban – und damit gleichzeitig auch eine Front gegen die USA, Kanada und andere Blockierer sowie eine Herausforderung für die großen Schwellenländer. […]

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„Europa ist Schlüsselakteur für Kyoto II“

Bas Eickhout, Abgeordneter der niederländischen Grünen im Europaparlament, und Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion sind sich einig, dass es bei den internationalen Klimaverhandlungen verschiedene Geschwindigkeiten braucht. Insbesondere heißt das, die USA mit ihrer rückschrittlichen Klimapolitik zu isolieren, Allianzen zu bilden und auch China auf diese Seite zu ziehen. Eickhout und Ott sind sich […]

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Akteuere in Durban: China bewegt sich – reagiert die EU jetzt endlich?

Die zwei vorerst wichtigsten Sätze dieser COP kommen von Xie Zhenhua, dem chinesischen Verhandlungsleiter, und sind folgende: „We accept a legally binding arrangement with five pre-conditions post-2020. As long as principles of common but differentiated responsibility and equity are ensured and individual capability is the basis of a new deal“ (Quelle: u.a.Times of India, WSJ) Dafür […]

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Polen verlangt Rücknahme des „Fossil of the Day Award“

So effektiv kann eine NGO-Aktion sein: schon seit Jahren vergibt das Climate Action Network International (CAN) bei den Klimaverhandlungen täglich den „Fossil of the Day Award“ an diejenigen Regierungen, die in den Verhandlungen Fortschritte blockieren. Vorgestern nun bekam Polen einen Fossil dafür, dass das Logo der EU Präsidentschaft auf den Bannern der European Coal Days […]

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Hermann Ott: Das ist KLUGe Klimapolitik!

Im Interview erklärt der Klimapolitische Sprecher der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Dr. Hermann E. Ott, was sich hinter dem Kürzel „KLUG“ verbirgt und was er von der Europäischen Union konkret in Durban erwartet. Dabei schließt er indirekt auch Klimazölle zum Schutz der Vorreiter nicht aus.   Klima-der-Gerechtigkeit: Lieber Hermann, die Welt trifft sich in diesem Jahr im […]

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