Istock, photo by pidjoe

The outcome of the Copenhagen climate conference will be discussed for years to come. There are much smarter people than I that can outlinethe implications for climate change and a new world order that has emerged in Copenhagen (one of them for sure being Malini Mehra from India-based Centre for Social Markets who published this extremely worthwhile piece).

What becomes obvious for a European working on climate change in Washington DC is the completely different perception of the Copenhagen outcome on both sides of the Atlantic. While European governments are frustrated and disappointed, most climate advocates in the United States define Copenhagen as a success and an important step forward towards tackling global climate change. Why is it Swing time in the US and Europe plays the climate Blues?

Europe’s disappointment with Copenhagen

Europe is truly disappointed about the outcome of Copenhagen. The Copenhagen Accord is not much more than a face saving deal that failed to bring an agreement on tackling climate change. It will set the world on a 3 to 4 degree Celsius path. But the EU is also frustrated, because it has lost its former leadership role on climate change due to interior setbacks, e.g. coming with the enlargement in the last years. Worse than that, Europe played no role in the hours of final negotiations. The EU was reduced to the role of an observer; the deal was made by China and the United States. In this sense I hope that Copenhagen will be a wake-up call for the Europeans how the transatlantic relations are changing. Europe should use its frustrations with Copenhagen to develop new ideas on climate change and its role in the international arena. The reform with the Lisbon treaty offers potential for a more comprehensive EU climate foreign policy.

Tailwind for the domestic process in the US

In the United States Copenhagen is seen as a success (e.g. here), because it allows synchronizing the international with the US domestic debate. Looking at history, this strong inward focus of the US comes by no surprise. Most importantly, Copenhagen does not harm the legislative process in Congress – as it could have easily done by having the US signing up to something like a new “Kyoto Protocol”. In contrary, the administration demonstrated that it was tough on China and demanded more transparency for emission reduction action in emerging economies. This result promises to give some desperately needed tailwind for domestic climate legislation in the US. To me, this interpretation of Copenhagen is largely understandable. The US has come a long way in the past 10 months with the new administration and is close to a domestic breakthrough on climate change. Still, our friends from US are asking a lot of patience from the world. It must be clear: We can’t let the realism of politics win over the realism of climate change for very much longer. Time is running out.

Two competing answers to the crisis of UN Multilateralism

International governance is the big loser of Copenhagen. The final deal was not struck by the UN, but presented on a take-it-or-leave-it basis by small group of powerful players to the other world leaders. This has damaged the credibility of the UN and undermined its legitimacy on tackling climate change.

There are two competing answers to this crisis of UN multilateralism. On the one side, the idealists (e.g. like MEP Jo Leinen or UK Climate Minister David Miliband) argue that governance rules within the UN will have to undergo major reforms to streamline the decision-making process. This way the interests of small and most vulnerable countries will have a voice at the table and transparency of the process can be ensured.

On the other side, the pragmatists (e.g. here and here) claim the complexity of the issue requests more effective structures. Eventually the big emitters would have to decide how to reduce emissions. Definitions of “developed” and “developing” countries are no longer accurate and the new world order lies beyond the archaic systems of the United Nations. More flexible forms like the Major Economies Forum or the G20 will take over the role of negotiations.

It will be interesting to see how this struggle will play out. Overall I am very optimistic that a lot of energy and dynamics will come out of the frustration with Copenhagen. If it can be channeled towards stronger and responsible action on climate change, everybody would gain.

Was bleibt, ist die positive Energie der Zivilgesellschaft hervorzuheben. Warum konnte nicht ein Funken der beeindruckenden Kraft tausender Menschen auf der Straße in Kopenhagen in das Verhandlungszentrum hinüberschwappen?

So fasst Frau Merkel auf ihrer Pressekonferenz am Flughafen in Kopenhagen die Verhandlungen zusammen. Klingt für mich ein wenig nach verdrehter Welt. Wie war das nochmal: Wer hat den Klimawandel verursacht und wer rückt nicht mit ambitionierten Reduktionszielen raus? Die Entwicklungsländer?

Doch die Rede der Ex-”KlimaKanzlerin” birgt noch weitere Highlights, über die man schmunzeln könnte, wenn es nicht so bitter ernst wäre:

Zur Frage, ob Deutschland bei seinem Minus-40 %-Ziel bleibt:

Das muss aber damit verbunden sein, dass andere auch so ambitionierte Vorschläge machen, sodass wir 2020 eine Chance haben, das 25-Prozent-Reduktionsziel, das uns der IPCC vorschreibt, auch wirklich zu erreichen.

Haben Sie den kleinen Fehler entdeckt? Sehr geschickt eingebaut! Der IPCC spricht von 25-40 %, wobei inzwischen klar ist, dass es mindestens 40 % sein müssen.

Und dann plaudert sie ganz munter aus dem Nähkästchen, wie es bei einem Treffen der Mächtigsten der Welt so zugeht:

Wir als Staats- und Regierungschefs haben mit unserem Eintreffen gesagt: Wir müssen trotzdem sozusagen (eine Gruppe der) Freunde des Vorsitzes gründen. Diese muss regional gut ausgewählt sein. Aber es ist auch nicht so ganz einfach, mit einer Gruppe von über 30 Personen zusammenzuarbeiten – angefangen vom Sprachenregime bis hin zu der Frage, wer gerade dort sitzt. Der indische und der chinesische Premierminister haben nie selbst verhandelt. Auf der anderen Seite sitzt dort der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Präsident von Indonesien, der Präsident von kleinen Inselstaaten, der mexikanische Präsident und die ganze EU-Formation auf der höchsten politischen Ebene. Das ist manchmal – ich sage es einmal so – fast lustig. Die einen sind klassische Klimaverhandler, die den ganzen Tag nichts anderes machen, als über das Klima zu verhandeln. Wir müssen als Staats- und Regierungschefs immer schauen, dass wir von unseren Beratern noch schnell Informationen bekommen. Man ist bei so einem Spezialgebiet erst einmal intellektuell herausgefordert.

Intellektuelle Herausforderung mit Spaßfaktor also. Klingt irgendwie nach einer Runde Bingo. Nur dass mal eben die Zukunft des Planeten auf dem Spiel steht.

Aber natürlich ist es nicht ihre Schuld:

Wie man es macht, macht man es nicht richtig. Im Vorfeld wurde immer gesagt. Wir müssen noch mehr geben und müssten noch stärker bereit und noch ambitionierter sein. Ich habe immer dafür geworben, Augenmaß zu bewahren, weil es gar nichts bringt, wenn man alles schon verspricht, sondern man muss schauen, dass man seine Position festzurrt.

Na das ist auch gut gelungen. Vorreiterrolle ist aber was anderes!

Und dann der Hammer zum Schluss. Wird es in 2010 ein rechtlich verbindliches Abkommen geben, Frau Merkel? Bleibt das Klima Topthema auf der Agenda?

Ich glaube, es ist die COP16, die nächstes Jahr in Mexiko stattfinden soll. [Ja, da haben sie richtig gerechnet, Frau Bundeskanzlerin!] Aber die Aufregung wird genauso groß sein wie vor diesem Gipfel. Das kann ich Ihnen jetzt schon voraussagen. Der Unterschied ist, dass die Regierungschefs nicht die Absicht haben, nach Mexiko zu fahren, sondern das wird wieder eine Umweltministerkonferenz sein.

Immerhin ist sie ehrlich.

Ob es ein Abkommen gibt oder nicht, wird jetzt ein Jahr Arbeit mit sich bringen. Zwischendurch schlafen wir noch einmal aus. Wir freuen uns auf das nächste Ereignis im Sommer in Bonn und anschließend auf Mexiko.

Mexiko – das klingt nach intellektueller Herausforderung mit Spaßfaktor und dazu noch Sonnenschein. Was will man mehr?

Nach so einem Kanzlerinnen-Fazit fehlen mir schlicht die Worte. Wir hätten alle dasein sollen, als sie in Berlin wieder aus dem Flugzeug stieg, um sie mit all unserer Wut und unserer Enttäuschung zu begrüßen. Sie ist uns Rechenschaft schuldig. Und die sollten wir in den kommenden Wochen und Monaten einfordern. Aber ihre Glaubwürdigkeit hat sie bereits jetzt verspielt.

P.S.: Das Bild stammt aus der Anzeigenkampagne, die deutsche NGOs letztes Jahr zum Klimagipfel in Poznan gestartet haben…

Für die USA – das wurde durch Obamas Rede mehr als klar – ist die einzige Agenda derzeit, ihr nationales Klimaschutzgesetz verabschiedet zu bekommen. Sie wollten Kopenhagen als Instrument nutzen, um damit zu Hause Mehrheiten für ein nationales Anliegen herzustellen. Ihr wichtiges Ziel: sie müssen den konservativen Kräften in den USA verkaufen können, dass sie China richtig hart rangenommen und ihnen Konzessionen abverhandelt haben. Damit können sie punkten. Ansonsten wollen sie so viel wie möglich offen lassen. Und bloß keine weiteren Forderungen der Welt an die USA, und bloß keine rechtliche Verbindlichkeit hören. USA in einem Satz: wir interessieren uns für uns selbst, nicht für die Welt.

Die Schwellenländer, darunter vor allem China, Indien, wollen wachsen. Sie sprechen vom Recht auf Entwicklung, das ihnen zustehe. Und dieses Recht denken sie als nachholende, fossile Entwicklung, bei der konventionelles Wirtschaftswachstum das alles bestimmende Ziel ist. Daher wollen Sie alles dransetzen, um keine unnötigen Lasten auferlegt zu bekommen, die das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen könnten. Hinzu kommt, dass der Hunger nach Wirtschaftsmacht von je mit dem Durst nach politischem Geltungsbewusstsein verbunden ist: China will Weltmacht sein. Dazu gehört, dass man das power play auf der internationalen Ebene voll mitspielt. Schon aus Prinzip. Da können da keine Konzessionen gemacht werden, die vielleicht der Mehrheit dienen könnten. Es gilt, sich mit den USA zu duellieren – allein des Showdown wegens. Die Schwellenländer in einem Satz: wir wollen wachsen, und sitzen immer noch der falschen Vorstellung auf, das ginge am besten mit Kohle, Gas und Öl.

Die Europäische Union weiß nicht mehr, was sie will. 27 Mitgliedsstaaten haben keine gemeinsame Stimme mehr. Brauchen wir einen “Hohen Vertreter der EU für Klima- und Umweltpolitik”? Jedenfalls hat die Klimakonferenz in Kopenhagen nur den Schlusspunkt unter die Erfahrung der letzten zwei Jahre gesetzt: die EU ist nicht mehr in der Lage, mit einer Vorreiterrolle die Klimaverhandlungen zu führen. Einige Mitgliedsstaaten würden dies vielleicht gerne tun, andere aber auf keinen Fall. Insgesamt ist die Agenda zerfleddert. In den letzten Stunden von Kopenhagen war die EU eher Zuschauerin, als Akteurin. In einem Satz: wir brauchen erst mal eine Supervision, bevor wir handeln können.

Bleiben die Inselstaaten und die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries), inklusive der Gruppe der Afrikanischen Länder. Sie waren eine unermüdliche, treibende Kraft in diesen Klimaverhandlungen. Aber letztlich sind sie nicht durchsetzungsmächtig. Tuvalu und andere Instelstaaten waren diejenigen, die die gesamten zwei Wochen die Verhandlungen in Atem gehalten haben. Die Gruppe der Afrikanischen Länder waren die einzigen, die am Beginn des high-level-Segments der Konferenz ein wirkliches Kompromiss-Angebot gemacht hatten – sie hatten einige ihrer lang gehegten Forderungen aufgegeben, um hier einen guten Deal hinzubekommen. Viele von ihnen haben hart gekämpft. Aber am Ende dann doch nicht den Mumm besessen, das ganze Ding mal platzen zu lassen. Oder tragen sie die Meinung im Herzen, ein schlechter Deal sei besser als gar keiner? In einem Satz: wir haben bei der WTO und hier in Kopenhagen gelernt, unsere Stimme zu erheben. Beim nächsten Mal werden wir noch mutiger sein!

Quellen Fotos – alle mit Creative Commons Lizenz: US Flagge und Flagge der Afrikanischen Union: commons.wikimedia.org; China und EU Flaggen: beide flickr.com.

Eine verdammt heiße Nacht, die letzten Stunden der Klimakonferenz. Gestern nachmittag wurde zunächst ein Textentwurf für die Abschlusserklärung vorgelegt. Dann ging es 24 Stunden drunter und drüber. Heute um 14.50 Uhr wurde die COP beendet.

Der Text ist der totale Greenwash-Deal! Es schließt sich der Bogen zu meinem ersten Blog zur COP15 vor knapp zwei Wochen, in dem ich die vier größten Gefahren für ein Greenwash zusammengefasst hatte. Nur eine der genannten Gefahr, dass gar keine Ziele für 2020 sondern nur langfristige Ziele bis 2050 deklariert werden, hat sich nicht bewahrheitet; es sind all die Angebote für Emissionsreduktionen bis 2020 im Text enthalten, die wir schon vor der Klimakonferenz kannten – doch die wurden in den 14 Tagen um keinen Millimeter verschärft! Die drei anderen Gefahren sind in dem Text enthalten: 1. es gibt keine rechtliche Verbindlichkeit, sondern bloß eine politische Deklaration; 2. es gibt keinen Sanktions- und Anreizmechanismus, der die Staaten zur Einhaltung ihrer Ziele anhält, sondern stattdessen ein “pledge und review”: alle Staaten stellen ihre selbst gesteckten Ziele lediglich in einem “Info-Dokument” als Anhang eines Abkommens zusammen. Dann lassen sich zwar auf die Finger schauen lassen, ob sie ihre Ziele erreichen, aber es bleibt völlig folgenlos, wenn sie das nicht tun; 3. Die Schlupflöcher im Bereich Senken, Land- und Forstwirtschaft sind nicht geschlossen worden, so dass die Verhandlungen der nächsten Monate die ohnehin schon laschen Ziele noch weiter verwässern werden.

Wie verliefen die Verhandlungen in der Nacht? Nach intensiven Konsultationen wurde am späten Abend ein überarbeiteter Textentwurf zirkuliert. In dem stand immerhin drinnen, dass die Staatengemeinschaft sich darauf verständigt, in den nächsten Monaten ein rechtlich verbindliches Abkommen zu Ende zu verhandeln. Doch als um 3 Uhr nachts Plenum eröffnet wurde, war diese Passage wieder gestrichen. Als erstes machte Ian Fry von Tuvalu ein einschneidendes statement, in dem er klarmachte, dass die Inselstaaten diese Erklärung nicht mittragen würden. Sein ergreifendes Statement schloss mit den Worten: Our future is not for sale!

Bis 8 Uhr früh ging es nun heiß her im Plenum. Irgendwann waren die Inselstaaten soweit, dass sie angaben, den Text trotz der riesigen Defiziete als Grundlage für weitere Verhandlungen doch mitzutragen. Dann aber stellte Christiana Figueres von Costa Rica die Killer-Frage: warum ist die Passage mit dem rechtlich verbindlichen Ziel wieder rausgeflogen, die in der Version vom späten Abend noch enthalten war? Verdächtig, dass China und Indien sich gar nicht beteiligten; es wird gemunkelt, dass China diese Phrase wieder rausmanövriert hat. Nun blockieren nur noch Bolivien, Kuba, Venezuela und Ägypten. Rassmussen fragt nach einem Taschentuch, weil ihm die Tränen in die Augen steigen. Völlig groggy suspendiert er noch einmal das Plenum.

Um 10.35 Uhr geht es weiter mit dem Plenum. Bahamas hat die Lösung ins Spiel gebracht: “The COP takes note of the Copenhagen Accord” heißt die Entscheidung; im Anhang zu dieser Entscheidung steht dann der Textentwurf. Will heißen: die COP hat den Text weder angenommen, noch abgelehnt. Die Verhandlungen werden weitergehen. Der Prozess ist nicht kollabiert, damit auch weniger beschädigt; keine Staatengruppe ist wütend rausgerannt und hat blockiert. Aber geeinigt werden konnte sich auch nicht.

Es bleibt also alles offen. Was gut ist. Es gibt den der Staatengemeinschaft mehr Zeit, um sich noch einmal anzustrengen. Wenn das jedenfalls das letzte Wort gewesen wäre, wäre es eine Katastrophe. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Quelle Foto: flickr.com mit Creative Commons Lizenz

The question about financial transfers from the industrialized to the developing countries — one of the most contentious issues throughout the two weeks’ negotiations in the Bella Center — might be one issue area, where a final Copenhagen declaration could show a clear way forward — albeit in an otherwise weak and watered down political statement by Head of States, a sad remnant of the earlier, grander vision of a comprehensive “Copenhagen Deal”.

Finally, concrete numbers — the most to be expected for a future “Copenhagen Climate Fund” — are on the table. And while they are not as grandios as hoped for, they will, if collected and tranferred speedily, go a long way to improve the lives and livelihoods of men and women in the devleoping world as well as the world’s climate. Over the next three years, industrialized countries commit to transfer some $30 billion in short-term financing to developing countries. Most of these funds over the next three years would probably be delivered through existing (climate) financing mechanisms, including at the multilateral development banks and the GEF. (A reminder: It took seven years from COP decision to the start of operations of the new Adapation Fund). By 2020, a “Copenhagen Climate Fund” under the direct authority of the UNFCCC would then collect some $100 billion per year by 2020.

This at least, is what a three-page outline document for a political declaration, the result of a “green room”-type meeting of 30 countries came up with after a long night of negotiations early Friday morning. But it seems also the outline of what is politically possible as a financing framework, with its baselines seemingly holding throughout the high-level segment of the negotiations and the statements by Obama, Merkel, Lula & Co.

While US President Obama disappointed all those who had expected he would pull a financial trump card out of his sleeve and top the announcement that US Secretary of State Hilary Clinton had made on Thursday, Brazil’s President Silva da Lula surprised pleasantly by indicating that as an emerging economy his country might contribute to providing financial transfers to the poorest and most climatically exposed countries. An interesting side note: in his comments, President Lula’s explicitly warned of putting new climate funding under the control of the World Bank….

As encouraging as these stated intentions sound, a lot of the details are still missing. For example, it remains unclear how much the United States would contribute to such a Fund in the long-term. And nowbody knows how much the US are willing to cough up for the most urgent adaptation and mitigation action in developing countries in next three years. In contrast, the EU and Japan had both put their financial cards already on the table, promising $10 billion (EU) and $15 billon respectively from 2010-2012.

On the sources of financing, there is likewise ambiguity — but that might be a blessing in disguise. While the G30 draft outcome document lists private (carbon-markets) and public bilateral and multilateral sources, it also leaves room for “alternative sources of financing. This opens the door for the development of innovative tax instruments (for air or maritime travel or financial transactions a la Tobin), which a suggested high level panel under the COP could explore. Using (global or regional) sin taxes would go a long way to secure the truly additional and predictable revenue source that the developing countries are holding out for.

Picture under Creative Commons License; source:

pro.corbis.com/Enlargement/Enlargement.aspx?i…

Am Abend zuvor gab es bereits ein offizielles Essen mit der Queen und allen Staatschefs. Anschließend hatten etwa 30 von ihnen – wohl zur Hälfte Industrie- und Entwicklungsländer – bis 2 Uhr morgens verhandelt. Durchgesickert ist, dass sie sich auf das 2 Grad Ziel geeinigt hätten sowie darauf, dass im Jahr 2020 100 Milliarden US-Dollar nötig seien, um die Entwicklungsländer bei der Anpassung und bei Klimaschutz-Maßnahmen zu unterstützen. Das bedeutet, es gab wohl kaum Fortschritt. Parallel dazu wurde auf Ministerlevel bis rund 4 Uhr morgens verhandelt – wohl auch noch ohne Einigung.

Mit eineinhalb Stunden Verspätung startete die Sitzung, in der die großen Reden geschwungen werden sollten: China, Brasilien, USA, Indien und andere. Zunächst begann Dänemarks Regierungschef Rassmussen, also Präsident der Konferenz. Er redete übers Wetter in Kopenhagen, den Schnee auf der Straße… Dann addressierte Ban-Ki Moon die Staatschefs mit den üblichen Worten, wie wichtig dieser historische Moment hier in Kopenhagen sei. Usw. usf.

Nun folgte Wen Jiabao. Er strich zunächst Chinas Bemühungen für Klimaschutz heraus und pries die Taten seines Landes, als wäre China schon auf dem Weg in die post-fossile Zukunft. Auf das Schulterklopfen folgte die Bitte, Verständnis dafür aufzubringen, wie schwierig doch alle weiteren Bemühungen in China wären, noch mehr fürs Klima zu tun. Anschließend der übliche Forderungskatalog der Entwicklungsänder: sie bräuchten Geld, Technologien und ein Vorangehen der Industrieländer.

Nächster auf dem Podium war Lula aus Brasilien. Er begann nicht wie üblich salbungsvoll, sondern mit den Worten: “Lassen sie mich sagen, dass ich ein bischen frustriert bin.” Und dann kam eine Rede, die mit Abstand am meisten inhaltliche Substanz hatte. Lange hätte Brasilien eine Bremser-Rolle eingenommen, jetzt aber hätten sie hervorragende Anstrengungen für den Klimaschutz geplant. Bis zum Jahr 2020 wollten sie 166 Milliarden US-Dollar in den Umbau der Ökonomie und den Waldschutz investieren. Dann sprach er über die Finanztransfers der Industrieländer: die seien keine Almosen an den Süden, sondern gründeten auf eine viel ernstere Verpflichtungen: dass die Industrieländer die Verantwortung für 2 Jahrhunderte Industrialisierung übernehmen, die den Entwicklungsländern vorenthalten wurde. Wichtige Worte für die Gruppe der Entwicklungsländer, die auch entsprechend Applaus erhielten.

Dann aber gab Lula, möglicher Weise aus Versehen, der Mehrheit seiner Kollegen einen kleinen Tritt vors Schienbein – den über 100 Entwicklungsländern, die ein 1,5 Grad-Ziel fordern, um ihr Überleben zu sichern: “Everybody agrees with the 2 degrees Celsius”. Doch am Ende dann noch mal große und tolle Worte: “if necessary, we are ready to make more contributions than we have announced so far”. Applaus. Und: “we are ready to participate in the finance for poorer countries.” Noch mehr Applaus, und zu recht: damit stimmt Brasilien in den Chor ein, den Mexiko schon vor über einem Jahr begonnen hat: dass die Schwellenländer sich an Finanztransfers beteiligen sollten. Zum Schluss noch mal Bedingungen: das alles ginge nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmten, sprich: wenn die Industrieländer vorangingen. Und überhaupt: die Entwicklungsländer müssen ja noch wachsen. Schlussatz: es sei ganz wichtig, dass das Kyoto-Protokoll weitergeführt werde.

Rassmussen daraufhin: “Thank you very much for your statement and for your wise remarks” (Applaus) “which shows that you are one of the leaders here which are so necessary to come to an agreement” (wieder Applaus).

Jetzt Barack Obama: “I come here not to talk, but to act”. Dann kamen Teile der Rede, die sich vor allem an das Fernsehpublikum zu Hause richteten: Wir handeln nicht nur, um unsere globale Vertantwortung anzunehmen. Sondern auch, um Millionen von Jobs zu schaffen, und um Amerikas Sicherheit zu erhöhen. Dann kam Baracks Showdown. Er bat folgenden Ackord an: 1. Alle großen Ökonomien müssen ambitionierte Klimaschutz-Anstrengungen unternehmen. Er freue sich, dass die meisten das schon getan hätten. Die USA wollten 17% bis 2020 und 80% bis 2050 machen, “in line with national legislation”. Traurig. Mit diesen Worten ist klar, dass Obama Kopenhagen nicht als Gelegenheit nutzen wollte, um seinen Senatoren und Abgeordneten zu Hause noch einmal anzuspornen, die nationalen Klimaschutz-Anstrenungen ein wenig zu erhöhen. 2. Wir brauchen Verlässlichkeit, keine bloßen Versprechungen. Obama nannte es “Transparency”. Den Schlüsselbegriff “legally binding” hat er tunlichst vermieden. Ebenfalls traurig. Das kann klar gedeutet werden: er will nicht riskieren, seinen Landsleuten ein rechtlich verbindliches Abkommen verkaufen zu müssen. Lieber soll jedes Land der Welt sagen, was sie fürs Klima tun wollen, und dann können alle (ohnmächtig) zuschauen, ob sie ihre Ankündigungen einhalten oder nicht. Zurück zu freiwilligen Selbstverpflichtungen. Zurück in die Zeit vor Kyoto. 3. Wir müssen den ärmsten und verletzbarsten Ländern helfen, sich an den Klimawandel anzupassen. Dafür würden die USA zunächst von 2010-2012 Geld geben, um sich an den benötigten 10 Milliarden pro Jahr zu beteiligen. Die genaue Summe ließ er offen. Und was die langfristige Finanzierung über das Jahr 2012 hinaus betrifft, wiederholte er nur die Worte von Hillary Clinton gestern. Auch hier also kein Schritt nach vor, jedenfalls nicht seit Hillary gestern. Und hier kein ausreichendes Angebot, um hier in Kopenhagen einen halbwegs erträglichen Deal zimmern zu können.

Dann folgten weitere Reden, hervozuheben Medvedev, der ein rechtlich verbindliches Abkommen gefordert hat. Ein verdammt schales Gefühl ist geblieben, eine Blase ist nicht geplatzt. Obama hat kein Ass aus dem Ärmel gezogen. Nun ist es wohl endgültig klar: der abschließende Deal hier in Kopenhagen wird nicht die Anstrengung unternehmen, die Latte noch einmal ein kleines Stück höher zu hängen, und das ganze verpflichtend zu machen.

Ob das, was bisher auf dem Tisch liegt, reicht, um hier überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen? Werden die Länder des Südens, besonders die Inselstaaten und die am wenigsten entwickelten Länder aufstehen und protestieren – die Staatengemeinschaft zu einem neuen Anlauf in einem halben Jahr verpflichten, weil sie die Zustimmung verweigern? Ich wünsche ihnen Mut zur Entschlossenheit: lasst Euch nicht abspeisen! Fordert eine vorgezogene COP16 in Mexico, wo noch einmal alles zur Disposition gestellt werden muss. So jedenfalls nicht!

Quellen Fotos – alle mit Creative Commons Lizenz: Wen Jiabao und Lula da Silva: flickr.com; Barack Obama: de.wikipedia.or. Foto Presse: http://unfccc.int/meetings/cop_15/media/items/5070.php

Erstens hat Frau Merkel die Gelegenheit verstreichen lassen, das viel diskutierte und von der EU seit zwei Jahren in Aussicht gestellte Reduktionsziel von minus 30% bis zum Jahr 2020 endlich ohne Bedingungen als Angebot der EU in die Verhandlungen einzubringen. Stattdessen hat sie das 30%-Ziel der EU erstmals an eine konkrete Bedingung geknüpft: nämlich dass alle Industrieländer ihre Emissionen in Summe bis 2020 um minus 25% senken werden. Damit legt Sie zwar eine Latte, die als Ergebnis der Konferenz ganz gut wäre. Aber hat Merkel für diese Latte einen angemessen Beitrag der EU angeboten? Wo doch jeder weiß, dass die USA für das Jahr 2020 nicht annähernd so viel anbieten könnnen? Derzeit liegen die Angebote für Emissionsreduktionen der Industrieländer in Summe bei minus 12-19% bis 2020 – und 19% nur dann, wenn alle Industrieländer ihre Bedingungen fallen lassen, darin eingerechnet also schon das EU-Ziel von 30%. Die EU würde also von den anderen Industrieländern – von den Klimabremsern Australien, Japan sowie von Kanada und den USA – erwarten, dass sie ihre Beiträge erhöhen und ihre Bedingungen fallen lassen. Währenddessen würde die EU nur ihre Bedingungen fallen lassen und bei den bereits zuvor eingebrachten 30% bleiben. Führen, so scheint mir, geht anders.

Zweitens hat Merkel, scheinbar im Vorbeigehen, die Summe verringert, die die EU in der langen Frist bereit ist zu zahlen. Denn bisher hat die EU stets davon gesprochen, dass im Jahr 2020 rund 100 Milliarden Euro nötig seien, um die Entwicklungsländer bei Anpassung und Klimaschutz-Maßnahmen zu unterstützten. Davon wolle die EU dann ihren fairen Anteil tragen. In ihrer Rede aber sprach Merkel nur noch von 100 Milliarden US-Dollar. Da hat sie sich offenbar gut mit Frau Clinton abgesprochen, die diese Zahl heute ebenfalls genannt hat (siehe hier). Oder hat Merkel Dollar mit Euro wie einst netto mit brutto verwechselt?

Schließlich hat sich Merkel offenbar dazu entschieden, lieber zusammen mit den USA die Schwellenländer zu mehr Zugeständnissen zu bewegen, als zusammen mit den Entwicklungsländer die anderen Industrieländer zu beherzterem Klimaschutz aufzufordern. Die Klimaschutz-Anstrengungen der Gruppe der Industrieländer werden in ihrer Rede nicht erwähnt. Vor allem werden sie nicht dazu aufgefordert, ein rechtlich verbindliches Abkommen einzugehen. Indessen ruft Merkel die Schwellenländer dazu auf, sie sollten ihre Klimaschuztanstrengungen international verbindlich machen.

Quelle Foto: www.flickr.com/…/worldeconomicforum/368875868/mit Creative Commons Lizenz