US Konservative diskutieren CO2-Steuern (zumindest kurz)

Letzte Woche hat ein konservativer Washingtoner Think Tank dazu eingeladen, die Einführung von CO2-Steuern zu diskutieren. Am nicht-öffentlichen Treffen des American Enterprise Institute (AEI) haben Experten aus dem Mitte-Rechts-Spektrum teilgenommen. Die Nachricht überrascht, denn im republikanischen Mainstream sind Politiken zum Klimaschutz oder gar neue Steuern nicht nur verpönt, sondern grenzen für deren Protagonisten an politischen […]

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Barack Obama: Der Blick in die Glaskugel

Jeder US-Präsident macht sich schon lange vor der möglichen Wiederwahl Gedanken über die Prioritäten seiner zweiten (und dabei letzten) Amtszeit. Es geht dabei auch darum, wie sich ein Präsident in die Geschichtsbücher verewigen will. Das ist bei Barack Obama nicht anders als bei seinen Vorgängern. Was immer er in einer zweiten Amtszeit erreichen will, viel […]

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Werte, Narrative und Kampagnen: Wahlkampf mit der Energiepolitik

Die Öffentlichkeit unterstützt politische Positionen nicht nur der Inhalte wegen. Es kommt vor allem auch darauf an, wie die Inhalte verpackt werden, welche Werte angesprochen werden, ob wir in ihnen unsere Überzeugungen wiederfinden. Das gilt für Deutschland ebenso wie für die USA. „Es ist erstaunlich, warum Strom aus erneuerbaren Energien immer billiger wird, aber die […]

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Obamas maue Klimabilanz

Zum Amtsantritt von Barack Obama hofften viele (der Autor eingeschlossen) auf eine neue Ära in der US-Klimapolitik. Mit dem Scheitern eines nationalen Klimagesetzes im Sommer 2010 ist die Hoffnung der Ernüchterung gewichen. Inzwischen propagiert Obama den Ausbau aller Energien – ein Wahlkampfmanöver, um sich in Zeiten hoher Benzinpreise die Republikaner  vom Hals zu halten? Trotz […]

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Flugverkehr: Auf dem Weg zum transatlantischen Handelskrieg?

Der transatlantische Streit um die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel zieht in die nächste Runde. Das Abgeordnetenhaus hat am 24. Oktober 2011 den Gesetzentwurf verabschiedet, der US-Fluglinien die Teilnahme am EU Emissionshandel verbietet. Dass die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz stimmen, überrascht nicht. Republikaner und Demokraten, Abgeordnete und Vertreter diverser Regierungsbehörden lehnen […]

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USA: Energiesteuern gegen die Schuldenkrise?

Die USA müssen sparen. Um die Schulden in den Griff zu bekommen, sollen Ausgaben gekürzt und vielleicht sogar neue Abgaben erhoben werden. Eine Kommission im Kongress wird Vorschläge erarbeiten. Die Steuern auf Energie dürften zum Streitfall zwischen Republikanern und Demokraten werden. Der Kommission gehören ein Dutzend Politiker aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus an, je […]

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