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Bahnprivatisierung aufs klimapolitische Abstellgleis

Es ist schon faszinierend. Diese Beratungsresistenz. Da kommt Fachmann nach Fachfrau zum Ergebnis, dass die Bahnprivatisierung in der vorgesehenen Form „Irrsinn“ ist (Reiner Metzger in der taz). Finanzpolitisch, wie es der Berliner Finanzsenator Sarrasin dankenswert klar macht. Verfassungsrechtlich und verkehrspolitisch, wie jetzt erneut in einem umfangreichen Gutachten im Auftrag mehrerer Länder festgehalten. Und damit eben auch klimapolitisch. Weil diese Bahnprivatisierung die Leistungsfähigkeit unserer Bahn gefährdet, v.a. das Netz in der Fläche. Und damit eine Infrastruktur, die wir zur Erreichung ambitionierter Klimaziele dringend brauchen.

Und doch soll die Bahnprivatisierung kommen. Wahrscheinlich nennt man sowas „Führungsstärke“. Mehdorn, Tiefensee, Steinbrück … alle sehr führungsstark. Da ist mir ja ein etwas weniger „führungsstarker“ Minister Gabriel lieber. Der hat z.B. beim Emissionshandel zuerst eine Versteigerung von Emissionsrechten abgelehnt. Um sich am Ende an die Spitze der Bewegung zu setzen und für knapp 10% Versteigerung zu votieren. Lernfähig würde ich das nennen.

Vermutlich wird die Zustimmung der Länder zum Bahnprivatisierung u.a. mit einem Extra-Zuschuss zum ebenso unsinnigen Transrapid-Projekt zum Flughafen München erkauft. Beratungsresistenz plus Beratungsresistenz ergibt Zustimmung. Auf Kosten von Steuerzahlern, Bahnkunden und der Umwelt. Solche Prozesse lassen einen an der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie zweifeln.

Aber noch ist nicht alles entschieden. Eine schöne Protestaktion macht Campact mit einer Reihe von Umwelt- und Verkehrsverbänden: Bahnopoly. Spielen sie mit!

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