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Endspurt für Bali beginnt

Am Montag eröffnet UN Generalsekretär Ban Ki-Moon ein „High-Level Event“ zum Klimawandel am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Mehr als 70 Staats- und Regierungschefs werden erwartet, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel. Das Event soll den politischen Willen generieren, bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Bali zu Ergebnissen zu kommen und dort ein erfolgversprechendes Verhandlungsmandat zu erteilen.

Mit Spannung wird Bundeskanzlerin Merkels Rede erwartet. Ihre Reden in Japan lassen Hoffnungen hinsichtlich Klimagerechtigkeit sprießen, die BUND und Brot für die Welt schon zu Lobeshymnen verleiten. Wenn das mal nicht vorschnell ist? Jedenfalls ist sie für Überraschungen gut – auch BMU und AA scheinen von ihren japanischen Äusserungen überrumpelt worden zu sein.

Nur 3 Tage später wird Präsident Bush die großen Emittenten zum einem „Meeting of Major Economies on Energy Security and Climate Change“ begrüßen. Eingeladen sind die großen Verschmutzer: USA, EU (Kommission und Präsidentschaft) mit Frankreich, Deutschland, Italien und UK, Japan, China, Canada, Indien, Brasilien, Südkorea, Mexiko, Russland, Australien, Indonesien, Südafrika und die UN. Das ganze wird vom US Außenministerium organisiert.

Wer zu den „großen Emittenten gehört“, wieviel pro Kopf und absolut verschmutzt, kann man schön auf einer interaktiven Karte des Centre for American Progress sehen.

Angesichts der bisherigen klimapolitischen Destruktiv-Strategie des Weissen Hauses ist von Initiative in Washington wenig Gutes zu erwarten. Es ist sicher als Versuch zu werten, aus der klimapolitischen Defensive herauszukommen und das Gesetz des Handelns an sich zu ziehen. Doch bisher war Bush mit seinen Getreuen, v.a. Premierminister Howard aus Australien, wenig erfolgreich. Auf dem APEC-Gipfel in Sydney gelang es Anfang September z.B. nicht, China zu einem Abrücken von seiner Unterstützung des UN-Prozesses zu bewegen.

Die amerikanische Klimabewegung mobilisiert bereits für Proteste rund um das Bush-Meeting. Der heiße Klima-Herbst ist eröffnet. Der Endspurt für Bali beginnt.

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