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Wem gehören die Emissionsrechte?

by OZinOh on flickrJetzt hat sich RWE mit dem Bundeskartellamt im Streit um die Einpreisung von geschenkten Emissionsrechten geeinigt (hier der Text der Einigung).

Worum ging es: Das Bundeskartellamt hatte RWE Ende 2006 abgemahnt. Der Vorwurf: die Forderung von Industriestrompreisen im Jahr 2005 war insoweit missbräuchlich, als in den Preisen mehr als 25% des im Preis anteilig enthaltenen CO2-Zertifikatswerts überwälzt wurde. Anders ausgedrückt: Obwohl RWE die Emissionsrechte geschenkt bekam, hat es ihren Gegenwert in die Strompreise eingepreist.

Viele haben sich darüber geärgert, die industrielle Kraftwirtschaft, auch Grüne. Und RWE deswegen angegriffen bzw. das Bundeskartellamt gelobt.

Ich denke, es gibt gute Gründe sich über die Marktmacht von RWE&Co. Sorgen zu machen. Auch die Forderung nach einer Zerschlagung der Stromkonzerne, die von so diversen Akteuren die der Deutschen Bank und attac aufgestellt wird, halte ich für unterstützenswert.

Aber in der Frage der Einpreisung der Emissionsrechte hatte RWE recht. Der Gegenwert der Emissionsrechte muss sich im Strompreis wiederspiegeln. Das ist ja gerade der Zweck der „Internalisierung externer Kosten“. Die Emissionsrechte sind wertvoll, also fallen Opportunitätskosten an, wenn man sie zum Zwecke der Stromproduktion einsetzt.

Und doch sind die gigantischen Windfall-Profite, die RWE&Co. mit den verschenkten Emissionsrechten machen, ein Skandal. Auf insgesamt 31-64 Milliarden Euro allein in Deutschland in 2005-2012 werden diese Profite vom WWF geschätzt. Mitnahmegewinne die auf keinerlei Gegenleistung beruhen.

Doch der Skandal liegt nicht in der Einpreisung. Der Skandal liegt im Verschenken unserer Emissionrechte an die Verschmutzer. Denn es ist doch unser Himmel, unsere Atmosphäre, die dort als Mülldeponie für Abgase genutzt wird. Also gehören auch uns die Emissionsrechte. Wie kommen unsere Regierungen dazu, unsere Emissionrechte an die Klimakiller zu verschenken?

Aktuell wird in Brüssel die Reform des Emissionshandels für die Zeit nach 2012 diskutiert (hier die Stellungnahme der Umweltverbände). Höchste Zeit, dass dann 100% der Emissionsrechte versteigert werden. Zu unser aller Nutzen.

Details zur Auktionierung finden sich in einem Gutachten des Öko-Instituts für den WWF.

Und meinen Vorschlag für die Reform des Emissionshandels lesen sie hier. Rückmeldungen sind willkommen.

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