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Good news, bad news

Gestern hat in Bali die Weltklimakonferenz begonnen. Die USA geben sich vage konstruktiv, Australien erntet großen Beifall für die Ankündigung, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Gute Nachrichten.

by olpol on flickrsDie wichtigste Klimanachricht zum Wochenbeginn war aber eine schlechte, und sie kam aus Moskau: Präsident Putins Partei hat die Parlamentswahlen, die weder frei noch fair waren, mit hoher absoluter Mehrheit gewonnen. Eine ernsthafte Opposition ist in der Duma kaum mehr vertreten.

Russland, so meine These, wird ganz am Ende des – hoffentlich – in Bali startenden Verhandlungsprozesses noch einmal der große Stolperstein. Wird in allerletzter Sekunde noch etwas rausschlagen wollen, den Prozess noch einmal torpedieren. China, Indien, und natürlich vornedran die USA – alles Länder, die im Klimaprozess auch ihre Interessen vertreten und sicherlich auch nicht immer hilfreich agieren. Doch in den USA ist das Ende der Ära Bush absehbar, und von unten wächst der Druck für den Klimaschutz. Und China wie Indien haben Regierungen, die am Ende wissen sie verwundbar sie durch den Klimawandel sind, und die sich letztlich konstruktiv einbringen werden.

Russland hat sich hingegen zu einer völlig verantwortungslosen Macht entwickelt, die intern von keiner Opposition, kaum einer freien Zivilgesellschaft mehr gebremst wird. Die noch dem Glauben anhängt, dass die globale Erwärmung für das kalte Russland doch gut sei. Und die sich, aufgepolstert durch Öl- und Gas-Exporte, stark fühlt wie nie.

Am Ende, so ist zu befürchten, wird man in der Zielgerade Russland einfach links liegen lassen müssen. Und ein Kyoto-Nachfolgeabkommen notfalls ohne Russland in Kraft setzen. Mit Putins Russland ist keine verantwortliche Klimapolitik zu betreiben. Demokratieförderung in Russland ist Klimaschutz.

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Diskussion

  1. Danke für den Gedankengang. Russland (abhängig von Gasimporten und der EU – Wirtschaft) als größere Bedrohung als die USA für ein Klimaregime zu sehen ist wirklich ein interessantes Denken. Wir werden dies weiter diskutieren müssen, denn da ist schon was dran.
    Grüße nach Bali!

  2. Wenn hier eine Diskussion über mögliche Strategien des Umgangs mit Russland in Sachen Klimapolitik sich entspinnen würde, wäre mir das sehr recht.
    Eine Frage wäre etwa:
    Welche Anreiz- oder Druckpotentiale hat der „Rest der Welt“ gegenüber Russland, wenn es klimapolitisch aus dem Ruder läuft?

  3. Roderick Kefferpütz

    Russland wird auf jeden Fall eine Bedrohung für ein Klimaregime sein und wird selbst Probleme haben Kyoto zu folgen da Russland massiv seinen Kohlesektor ausbaut um mehr Elektrizität von Kohle zu produzieren und damit teures Gas frei zu machen um es weiterhin nach West-Europa zu verkaufen. Zur Zeit ist Kohle 13-20% teil an der power-production, aber Pläne wollen dies auf 40% erhöhen bis 2020.

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