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Sanktionen auf dem Basar?

Wie schon im vorigen Blogeintrag erwähnt, ist Kanada neben Japan und den USA einer der großen Bremser bei den Klimaverhandlungen. Kanada will keine neuen bindenden Verpflichtungen. Kein Wunder, denn nicht zuletzt dank Albertas Ölsand-Boom liegen die kanadischen Emissionen heute um 27 Prozent über dem Niveau von 1990. Und Kanada hat Kyoto ratifiziert und ist völkerrechtlich verpflichtet, seine Emissionen um 6% zu senken.Kanada wird seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, wenn es nicht in enormem Umfang Emissionsrechte („heisse Luft“) aus Osteuropa kauft. Was die Regierung bisher nicht plant, weil es sehr unpopulär wäre, Putin und den weissrussischen Despoten Milliardenbeträge in den Rachen zu werfen.

Das Kyoto-Protokoll sieht für den Bruch der Verpflichtungen Konsequenze n für den säumigen Vertragsstaat vor. Sie bestehen darin, dass die Verfehlungen der Kyoto-Ziele in der nächsten Verpflichtungsperiode mit einem Aufschlag nachgeholt werden müssen. Eigentlich ein prima Prinzip, wenn wir bereits den globalen Reduktionspfad bis 2050 und einen Verteilungsmaßstab vereinbart hätten, und wenn damit klar wäre, wie hoch die zukünftigen Verpflichtungen sind. Doch das ist nicht der Fall. Logisch, dass Kanada zu den Bremsern in den Bali-Verhandlungen zählt. Denn Kanada hat es damit selbst in der Hand, seine „Sanktionen“ für die Verfehlung der Kyoto-Ziele zu bestimmen.

Verpflichtungen in einem Kyoto-Nachfolge-Abkommen dürfen nicht mehr nach dem Basar-Prinzip bemessen werden. Nur wenn wir einen rationalen Maßstab zur Berechnung der Klimaschutzverpflichtungen haben, können die Sanktionsmechanismen des Kyoto-Protokolls greifen. Mit dem „Greenhouse Development Rights„-Ansatz haben wir mit dem Responsibility and Capacity-Index (RCI) einen solchen Maßstab vorgelegt, der global anwendbar wäre, transparent kalkuliert wird und auf den in der Klimarahmenkonvention verankerten Gerechtigkeitsprinzipien von Verantwortlichkeit für Klimawandel und Fähigkeit zum Klimaschutz basiert.

Wir halten ihn für plausibel und gerecht. Andere mögen andere Maßstäbe finden. Doch egal ob man den RCI, die Pro-Kopf-Emissionen, die Quadratwurzel der Schuhgröße des Ministerpräsidenten oder irgendein anderes Maß wählt: Ein kalkulierbares Maß muss her, wenn wir nicht in einem Wettrennen um die geringsten Ambitionen landen wollen, auf das auch einige Un-Willige in der EU spekulieren.

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