--> -->

EU Emissionshandel wohin?

EU LogoDie EU Kommission hat vor 2 Wochen ein großes Klimapaket vorgelegt. Ein Kernstück ist die Reform des EU Emissionshandelssystems. Mit dieser Reform könnte es gelingen, das Emissionshandelssystem von einem Instrument zur Umverteilung von unten nach oben zu einem Instrument für den Klimaschutz zu machen.

Als der EU Emissionshandel 2003 beschlossen wurde, ist eine Frage kaum gestellt worden: Wem gehören eigentlich die Emissionsrechte? Ich meine dies nicht juristisch. Sondern politisch, im Sinne der Frage: Wem stehen Sie eigentlich zu? Wer ist der ursprüngliche Eigentümer dieser Emissionsrechte, die in einem administrativen Akt das Licht der Welt erblicken und in diesem Moment bereits Geld wert sind?

Warum sind die Emissionsrechte Geld wert? Weil sie knapp sind, oder zumindest knapp sein sollten (2006-7 verfiel der Preis weil sie in der Tat nicht knapp waren). Wenn etwas nur aufgrund von Knappheit einen Preis bekommt, dann entsteht eine Knappheitsrente. Grundstücksspekulanten erhalten eine Knappheitsrente, weil gut gelegene Grundstücke (z.B. an einem der Berliner Seeufer) sehr knapp sind. Die Schwarzhändler, die Eintrittskarten für WM-Spiele verhökerten, haben auch eine Knappheitsrente erzielt.

So ist das auch mit den Emissionsrechten. Wer diese Emissionrechte im Moment ihrer Ausgabe erhält, der erzielt eine Knappheitsrente. Dabei geht es um Milliarden. Im EU Emissionshandel sollen z.B. im Jahr 2013 Emissionsrechte für 1,974 Millarden Tonnen CO2 ausgegeben werden. Bei einem häufig genannten Preis von 20 EUR/Tonne werden also damit fast 40 Milliarden EUR vergeben. Wem steht all das Geld zu, wem gehören die Emissionsrechte?

In der Phase 1 (2005-2007) und 2 (2008-2012) des Emissionshandels hat die Politik diese Frage klar beantwortet: Die Emissionsrechte gehören den Verschmutzern. Wer bisher schon das Klima zerstört hat, soll nun auch noch weiter dran verdienen. Denn die Emissionsrechte sind größtenteils kostenlos an die Industrieunternehmen zugeteilt worden. Und weil sie Geld wert sind, haben Sie ihren Wert natürlich im Preis ihrer Produkte wie z.B. Strom eingepreist. Darüber haben sich viele aufgeregt, auch das Bundeskartellamt. Doch zu unrecht: Wenn Sie als Goldschmied einen Barren Gold geschenkt bekommen, dann werden Sie doch trotzdem die Ringe, die Sie daraus machen, nicht verschenken, oder? Im Preis der Ringe steckt der Preis des Goldes das zu ihrer Herstellung gebraucht wird, und genauso muss im Strompreis der Preis der Emissionsrechte stecken, die bei seiner Erzeugung eingesetzt werden.

Peter Barnes, US Unternehmer und Buchautor, stellte im Herbst 2006 im Rahmen der KyotoPlus Konferenz die Frage „Who owns the sky?“, wem gehören die Emissionrechte (Audio)? Und seine Antwort ist klar: Die Atmosphäre gehört uns allen, den Bürgern, nicht den Verschmutzern. Daher dürfen die Emissionrechte auch nicht verschenkt werden, sondern sie müssen versteigert werden, und das Einkommen daraus muss an die Bürger zurückfliessen.

Weil die Atmosphäre den Bürgern gehört, muss jemand dieses Eigentum verwalten. Der Vorschlag von Peter Barnes: Ein Treuhänder muss dies im Auftrag der Bürger tun, ein Sky Trust.

Peter Barnes und ich haben diesen Grundansatz dann auf das EU Emissionshandelssystem angewandt und einen EU Sky Trust gefordert. Der Artikel ist nun im Buch „Wege aus der Klimafalle“ publiziert worden.

Was vor eineinhalb Jahren noch völlig radikal, ja ein wenig utopisch erschien, und selbst vor einem dreiviertel Jahr von Umweltexperten als „nicht machbar“ verworfen wurde, ist nun in wichtigen Teilen im Reformvorschlag der EU Kommission enthalten.

Das wichtigste:

* Die Emissionsrechte sollen nicht mehr verschenkt werden, sondern im Prinzip versteigert werden. Im Stromsektor bereits zu 100% ab 2013, in anderen Sektoren soll dies bis 2020 sukzessive eingeführt werden.

* Die Emissionsobergrenze (cap) soll nicht mehr von den einzelnen EU Mitgliedsstaaten gesetzt werden, sondern einheitlich für die ganze EU. Die Zielmarke von -20% im Verhältnis zu 1990 ist zwar viel zu niedrig, aber es besteht eine Chance dass sie in der Folge des in Bali gestarteten internationalen Verhandlungsprozesses noch nach oben korrigiert wird.

Was von Sky Trust nicht übernommen wurde, die die Rückgabe der Versteigerungseinnahmen an die Bürger nach dem Prinzip „Gleicher Rechte an der Atmosphäre“. Statt dessen werden die EU Mitgliedsstaaten die Emissionrechte (und damit auch die Versteigerungseinnahmen) bekommen, und zwar nach dem englisch als „grandfathering“ bezeichneten Prinzip. Das heisst, die Staaten die bisher viel verschmutzt haben, bekommen höhere Emissionsrechte zugewiesen, diejenigen die relativ sauber waren, geringere. Das ganze wird noch durch einen Faktor korrigiert, der ärmeren Staaten in der EU einen höheren Anteil an den Emissionsrechten zubilligt als reicheren. Besser als unkorrigiert, aber immer noch schlecht.

Ich halte dies in mehrfacher Hinsicht für einen Fehler:

* zum einen sollten die Bürger, und nicht die Finanzminister, zumindest in Teilen die Einnahmen aus der Versteigerung erhalten. Das ist sozialpolitisch wichtig, denn die Bürger zahlen über den Anstieg der Strom- und Produktpreise die Emissionrechte, und gerade die ärmeren von ihnen sollten entsprechend kompensiert werden.

* zum anderen sind im EU Emissionshandelssystem auch Emissionsrechte enthalten, die moralisch gesehen gar nicht der EU zustehen. Denn das Emissionshandelssystem „monetarisiert“ das Recht, einen Teil des weltweit verfügbaren Umweltraums zu nutzen, und dieser Umweltraum steht allen Bürgern der Erde zu gleichen Teilen zu. Daher müssen auch alle Bürger zu gleichen Teilen die entsprechende Knappheitsrente erhalten. In erster Abschätzung stehen etwa die Hälfte der im EU Emissionshandel gehandelten Rechte den unterdurchschnittlichen Emittenten ausserhalb der EU zu.

Natürlich kann das nicht unmittelbar an die Kleinbauern in Afrika ausgezahlt werden. Aber erhebliche Mittel für die Anpassung an den Klimawandel, den Waldschutz, und den Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft im Süden werden notwendig sein und müssen aus den Versteigerungseinahmen finanziert werden.

Fazit: Die EU Kommission hat einen großen Schritt nach vorne gemacht. Nun gilt es, das Positive im Kommissionsvorschlag gegen den Ansturm der Lobbies zu verteidigen, und weitere Verbesserungen einzufordern. Die Atmosphäre gehört uns allen, nicht den Verschmutzern!

FAQ der EU Kommission zur Reform des Emissionshandels

Dieser Artikel wurde unter Emissionshandel, EU kategorisiert und ist mit , , , , verschlagwortet.

Diskussion

  1. Sehr interessantes Posting. Schön zu hören, dass sich etwas bewegt.
    Aber bei der eigentlichen Frage, „Wer sollte die Erlöse des Emissionshandels bekommen?“ habe ich eine andere Meinung. Ich denke die Erlöse des Emissionshandels sollten genutzt werden, um die notwendige Anpassung an Klimawandel und Peak-Oil zu subventionieren. Das hat zwei Vorteile, erstens kann man dadurch den makroökonomischen Einfluss des Emissionshandels begrenzen. Was nicht zuletzt die Akzeptanz bei Unternehmern erhöhen würde.
    Und zweitens taucht dann der Emissionshandel an zwei Stellen in der Kosten-Nutzen Rechnung der Unternehmen auf, als Kosten des Produzierten CO2 und als Subvention für die Modernisierung der Anlagen.

    Dadurch wird (in meiner naiven Sicht) der doppelte Effekt erzielt. Und mit dem Finger auf die (dann ehemaligen) Verschmutzer zeigen, kann man immer noch wenn das Klima gerettet ist.

  2. Der makroökonomische Einfluss ist ein erwünschter: CO2 wird als Produktionsfaktor teurer, in der Folge wird die Wirtschaft sauberer weil Anstrengungen zur Einsparung unternommen werden oder weil CO2-intensive Produkte weniger nachgefragt werden, CO2-arme Produkte dagegen mehr.
    Konjunkturell wären es wohl unterschiedliche Branchen, die profitieren: Bei eines Subventionierung von Unternehmen (bzw. deren Anpassung) wären es wohl eher Investitionsgüter im großen, bei der Rückgabe an die Bürger wohl eher bestimmte Konsumgüter (energiesparende Kühlschränke, energiesparende Autos etc.).
    Auf die Dauer sehe ich Akzeptanzrisiken, wenn der Klimaschutz beim Bürger immer nur als Belastung ankommt, er aber dafür nicht kompensiert wird.
    Mir geht es also nicht um „Finger zeigen“, sondern um die Frage ob Unternehmen mit Windfall-Profiten dafür belohnt werden sollen, dass sie bisher verschmutzt haben. Ich denke, nein.

Reply to (Jörg Haas) Abbrechen