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Angriff der Kohlelobby

by fxp on flickrGut gepolstert ist die Kriegskasse der Braunkohlelobby, dank milliardenschwerer Mitnahmegewinne durch geschenkte Emissionsrechte. Da kann man sich schon einmal großformatige Anzeigen in der ZEIT, der Süddeutschen, dem Spiegel leisten (im Spiegel anscheinend nicht einmal als Anzeige gekennzeichnet. Zum Inhalt: Braunkohleforum.de).

Klimawandel hin oder her, wir wollen Kohle, so das Motto. Davon gibt es viel und deshalb muss sie verbrannt werden. Auch wenn Braunkohle nachweislich der klimaschädlichste Energieträger ist. Da kann sie noch so effizient verbrannt werden.

Bei Prof. Dr. Achim Bachem, Vorstandsvorsitzender des Forschungszentrums Jülich, scheint die räumliche Nähe zum rheinischen Braunkohlerevier zu Buche zu schlagen. Er läßt sich von der Braunkohle-Lobby zitieren, er „halte eine Erhöhung des Wirkungsgrads bei Kohlekraftwerken auf über 50 Prozent (…) für durchaus realistisch“. Schön, doch wird von ihm verschwiegen dass dies Zukunftsmusik ist und dass auch dann noch Braunkohle der klimaschädlichste Energieträger bleibt.

Die aktuell in Neurath befindlichen Braunkohlekraftwerke mit „optimierter Anlagentechnik“ (BoA) von RWE Power haben einen Wirkungsgrad von 43% (Quelle: RWE). Dies ist bei einem extrem kohlenstoffhaltigen Energieträger und fehlender Abwärmenutzung immer noch meilenweit entfernt von z.B. der Klimafreundlichkeit von Kraft-Wärme-Kopplung mit Erdgas, von Biogas ganz zu schweigen (siehe nachstehende Grafik).

(c) Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung

Ein weiteres trauriges Bild gibt auch Prof. Dr.-Ing. Dr. H. C. Mult. F.-W. Wellmer ab, seines Zeichens „Honorar-Professor an der TU Berlin und Rohstoffexperte“. In seinem Beitrag auf Braunkohle-Forum.de gibt er Gemeinplätze zum Thema Endlichkeit von Öl und Rohstoffen im Allgemeinen von sich: „wir müssen mit ihnen verantwortlich umgehen und sie dort, wo wir Zugang zu ihnen haben, möglichst effizient und schonend nutzen“. Wie wahr. Zum Thema Klima kein Sterbenswörtchen. So kann man auch durch Auslassung seinen intellektuellen Bankrott erklären.

Keine Stellungnahme von beiden Experten auch zum dramatischen Appell von NASA-Klimawissenschaftler James Hansen an Bundeskanzlerin Merkel und UK-Premier Brown: Wir brauchen ein Moratorium für neue Kohlekraftwerke jetzt in Industrieländern, und in Kürze auch in Entwicklungsländern.

Für den Braunkohleverband sind die Anzeigen gut angelegtes Geld. Selbst ein paar Millionen sind gut investiert, wenn man dafür Milliardengewinne einfahren kann. Wenn dank solcher Kampagnen die EU-Kommission wider alle ökonomische Vernunft weiter Emissionsrechte an Kohleverstromer verschenken würde. Welche den Gegenwert der Emissionsrechte trotzdem einpreisen und dann Mitnahmegewinne realisieren, wie nachdrücklich vom Bundeskartellamt moniert.

Gut gebrieft von der Kohlelobby und den Atomkonzernen scheint auch plusminus vom Bayrischen Rundfunk. „Zappenduster“ findet der Klimalügendetektor einen Beitrag, in dem eine „Vervielfachung der Strompreise“ ohne Kohlekraftwerke prophezeit wird. Dumm ist nur, dass es für diese Behauptung keine Spur von Beleg gibt. Dass im Gegenteil, die Windkraft im vergangenen Jahr die Strompreise sogar gesenkt hat (Studien von E.ON und dem Hamburgischen Weltwirtschaftsarchiv). Ein Ärgernis!

Nachtrag: Einen schönen Werbespot für Kohle habe ich auf Youtube gefunden. Vielleicht sollte die Braunkohlelobby sich hier eine Scheibe abschneiden?

Um mir Nachfragen zu ersparen: Nein, der Spot ist nicht echt. Schade eigentlich….

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Diskussion

  1. Hallo Herr Haas,

    eben habe ich an Herrn Maassen von der Braunkohlelobby geschrieben und meine Abscheu über deren unverschämte Kampagne zum Ausdruck gebracht. Das besonders schlimme daran ist, dass mit Prof. Wellmer ein Mitarbeiter einen öffentlichen Institution sich so der Lächerlichkeit preis gibt.

    Sie haben meine moralische Unterstützung im „Kampf“ gegen diese ewig gestrigen Leute!

    Viele Grüsse

    Armin Roth

    Ulm

  2. Sehr schön der Artikel des Klimalügendetektors zur Kampagne der Braunkohlelobby: http://www.klima-luegendetektor.de/2008/03/19/debriv-wwwbraunkohle-halbwissende/

  3. Hinter allen Übeln steht in Deutschland so etwas wie eine graue Eminenz, der blind geglaubt wird. Mein Aufsatz möchte darüber aufklären und zur Besserung beitragen.

    Die veraltete Wirtschaftsweisheit und die Bedrohung des blauen Planeten

    Die fünf Weisen des Abendlandes sind mächtige Könige. Hinter ihnen stehen Heere von Wis-senschaftlern und Journalisten. Mit viel Geld ausgestattete Forschungsinstitute sind ihnen un-tertan. Einst wurde eine rote Streitmacht besiegt, die die Menschen von wirtschaftlicher Not be-freien wollte, ihnen aber ihre Freiheit nahm. Seither weht stolz die siegreiche Fahne der Freiheit.

    Doch es wächst auch die Unruhe im Reich der Freiheit. Hießen die Ideale nicht einst Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit? Wuchert nicht der Egoismus, wenn der Freiheit nicht Ethik, Moral und Nächstenliebe zur Seite gestellt werden? Sollte der Freiheit nicht gar der Umweltschutz und die Erhaltung der Lebensgrundlagen übergeordnet werden? Im Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) regt sich gelegentlich Widerstand gegen die herrschende Lehre, doch ihm droht zur Strafe die Finanzierung wegzubrechen.

    Indes ist ein Schiff, das bedenkenlos seinen Kurs beibehält, vom Untergang bedroht. Das er-fuhren die Passagiere des Ozeanriesen Titanic. Eine Lehre, die sich lange Zeit bewährte, kann eines Tages veraltet sein. Giordano Bruno, ein italienischer Priester und Astronom, stellte sich der damals herrschenden Lehre entgegen und starb dafür im Jahr 1600 auf dem Scheiterhaufen. Durch den Klimawandel, z. B. durch den Zyklon Idai auf der südlichen Erdhalbkugel im Jahr 2019, starben schon viele Menschen. Schuld daran ist die seit Jahrzehnten andauernde Taubheit ge-genüber den Warnungen der Naturwissenschaftler. Es gab wohl Bestrebungen von Politikern und Bürgern in allen Ländern, den Kurs der ‚Titanic’ zu ändern. Doch sie erreichten bisher kaum etwas gegen die Streitmacht des ‚Weiter so’.

    Stehst du am höchsten Punkt einer riesigen Kugel, und entfernst du dich immer weiter von diesem Punkt, weil du z. B. ein Anhänger des unbegrenzten Wirtschaftswachstums bist, kommst du ir-gendwann an den ‚Point of no Return’, wo es zu steil wird und der Absturz nicht mehr verhindert werden kann. Auch beim Klimawandel und beim Artensterben gibt es einen Point of no Return. Das Tückische daran ist, dass nicht auf uns, sondern auf unsere Kinder die volle Wucht der Klimakatastrophe zukommt. Sofern wir nicht jetzt mit aller Macht umsteuern. Dazu fordert uns ‚friday for future’ mit aller Eindringlichkeit auf.

    Die herrschende Lehre fordert weitgehende Freiheit für die Wirtschaft von staatlichen Eingriffen. Sie macht zwar gewisse Zugeständnisse: ‚Natürlich kann der Markt nicht alles richten. Es gibt keine Marktwirtschaft ohne eine staatlich garantierte Ordnung. Eine gute physische Infrastruktur, ein funktionierender Wettbewerb, eine leistungsfähige Verwaltung und ein verlässliches Rechtssystem sind unverzichtbar.’ Nach Einschätzung des Sachverständigenrates ‚hat die Wirtschaftspolitik zudem an der Schnittstelle zwischen Industrie- und Innovationspolitik die Auf-gabe, für unternehmerische Entdeckungsprozesse staatliche Anreize zu setzen.’

    Aber der Mindestlohn, eine Mietpreisbremse und ähnliche Eingriffe in den freien Markt werden bereits abgelehnt. So befinden wir uns auf einem Ozeanriesen, auf dem die Politik nicht der Steuermann, sondern der Heizer ist. Und der Rettungsdienst, wenn etwa Großbanken gerettet werden müssen, weil sie ‚too big to fail’ sind. Die Parteien, die sich weitgehend an die Anwei-sungen der Ökonomen hielten, verloren bei den Wahlen massiv an Stimmen. Die Wirtschafts-wissenschaftler fordern nun, die bisherige Politik müsse offensiv gegen die Populisten vom linken und rechten Rand verteidigt werden, die den Wählern nur allzu gern suggerierten, mit stärkerem staatlichem Eingreifen könne soziale und wirtschaftliche Sicherheit garantiert werden. Viele Bürger vermissen dagegen eine strikte Aufforderung, die Aufblähung der Rüstungsausgaben zu beenden.

    Die deutsche Wirtschaft (das Bruttoinlandsprodukt BIP) wuchs 2017 um 2,2 Prozent und 2018 um 1,4 Prozent. Für 2019 erwarteten die Wirtschaftsweisen im November 2018 ein Wachstum von 1,5 Prozent. Im März 2019 korrigiert sie ihre Prognose nach unten auf 0,8 Prozent, halbierten sie also fast. Sind sie am Ende doch nicht unfehlbar?
    Der Wirtschaftsweise Professor Dr. Christoph M. Schmidt warnt vor einer deutschen CO2-Steuer im Alleingang, ‚weil wir damit der Wirtschaft einen großen Nachteil auferlegen würden’. Er plädiert dafür, die CO2-Steuer möglichst in einem großen Konzert von europäischen Nationen einzufüh-ren. Die andern europäischen Staaten könnten aber dann z. B. sagen, beendet ihr Deutschen zuerst eure Blockade gegen Maßnahmen zur Beendigung der Umsatzsteuer-Karussellgeschäfte. Und wie üblich bliebe dann alles beim Alten. Wie erging es doch der Tobin-Steuer seit vielen Jahren? Deutschland ist dabei, die Klimaziele krachend zu verfehlen. Und es hat jedes Jahr einen Exportüberschuss von etwa 200 Milliarden Euro. Daher würde eine kleine Mehrbelastung der deutschen Wirtschaft nicht schaden. Das würde sogar dem europäischen Außenhandelsgleich-gewicht dienen. Der Staat könnte mit den zusätzlichen Steuereinnahmen den ökologischen Wandel voranbringen. Und kann man nicht auch mal aus ethischen Gründen mit gutem Beispiel voran gehen? Das ‚nur wenn es die Andern auch machen’ ist daher bestens geeignet, den Kurs ins Verderben zu zementieren.

    Die Staaten stehen in einem harten Wettbewerb untereinander, vor allem um Arbeitsplätze. Dazu benötigen sie Investitionen für Gewerbe- und Industrieansiedlungen und Marktanteile für den Absatz der Erzeugnisse. Eine der vordringlichsten Aufgaben der heutigen Politik ist es, ihre ‚Champions’, z. B. die Automobilindustrie, zu schützen und deren Absatz auf dem Weltmarkt zu fördern. Niedrige Steuersätze und Umweltstandards machen dabei ein Land konkurrenzfähiger und locken internationale Investoren an. Ebenso Briefkastenfirmen.

    Die sozialen Bestrebungen und schwächere Länder kommen dabei unter die Räder. Oder diese Länder bezahlen mit der Ausbeutung ihrer Bodenschätze und Regenwälder. Mit den Freihan-delsverträgen hat man den Konzernen barrierefreie Exportstraßen geschaffen. Um Investoren willkommen zu heißen, wurde mit den Verträgen die Möglichkeit privater Schiedsgerichte ge-schaffen. Dort können Staaten auf Schadensersatz verklagt werden, wenn durch ihre Maßnah-men, etwa zum Umweltschutz, der Gewinn eines Multis geschmälert wird. Dass das durchgewinkt wurde, zeigt, wie sehr die Politik unter dem Einfluss der veralteten Wirtschaftsweisheit steht.

    Die Politik ist auch deshalb Heizer und nicht Steuermann, weil alles getan werden ‚muss’, damit die Wirtschaft wächst, und alles unterlassen werden muss, was das Wachstum gefährden könnte. Ein Grund für den Wachstumszwang ist, dass die Reingewinne eines kleinen Teils der Bevölke-rung immer wieder lukrative Investitionsmöglichkeiten finden müssen. Ansonsten würde viel Geld in andere Kontinente abfließen oder an verschwiegenen Örtchen stillgelegt werden, und die Krise wäre nicht weit.

    Doch dieses Problem kann sauber durch gezielte Besteuerung gelöst werden, notfalls flankiert von Kapitalverkehrskontrollen. Notwendig ist dafür ein Wirtschaftsmodell, das zum Einen die so-ziale Dissoziation, also die Konzentration des Reichtums in immer weniger Händen, sichtbar macht. Zum Andern muss es in dem Modell eine Trennung geben zwischen den Unternehmen und ihren Eigentümern, z. B. den Aktionären. Es war ja das Unternehmen Schlecker ‚arm’ (zah-lungsunfähig), die Familie Schlecker aber dennoch sehr vermögend. Von ‚Heuschrecken’ wurden oft Unternehmen aufgekauft und finanziell ausgeblutet, wobei sich die Schurken eine goldene Nase verdienten.

    Wie zwischen Unternehmen und deren Eigentümern muss man auch zwischen verschiedenen Steuerarten unterschiedlich. Die Besteuerung von Alkohol kann der Volksgesundheit dienen und die Zahl der Verkehrsunfälle reduzieren. Durch die Mehrwertsteuer wird die Produktion verteuert. Kann die entsprechende Preiserhöhung am Markt nicht durchgesetzt werden, können einige Unternehme vom Markt verschwinden, und die Konjunktur wird abgeschwächt. Eine Rei-chensteuer dagegen kann die Konjunktur sogar stützen, wenn sie etwa der Rentenkasse zugute kommt. Denn Rentner geben das Geld wieder aus, während Reiche kaum so viel Geld ausgeben können, wie sie einnehmen. Und sie investieren die Überschüsse nur, wenn sich lukrative Mög-lichkeiten dafür bieten. Viele Reiche, allen voran Bill Gates, sind bereit, einen Teil ihres Reichtums für soziale Einrichtungen zu spenden, was sich wie eine Reichensteuer auswirkt.

    Auch Produktivitätssteigerungen müssen nicht zu Wirtschaftswachstum führen. Statt mehr zu konsumieren, können die Menschen auch kürzer arbeiten. Eine Verkürzung der Arbeitszeit ist auch eine Steigerung des Lebensstandards. Viele Bürger fragen heute, warum können wir nicht morgen so leben wie heute, oder sogar auf Manches verzichten, z. B. auf schwere Sprit fressende Limousinen? Oder warum wird nicht der Sprit so verteuert, dass mit dem Erlös kostenloser öf-fentlicher Nahverkehr finanziert werden kann? Doch stattdessen wird der klimaschädliche Flug-verkehr stark subventioniert. Klar, beim Flugverkehr kommt wieder das internationale Wettrennen um Marktanteile ins Spiel.

    Am 09.05.2019 wird gemeldet, dass die Wirtschaftsweisen einige zentrale Projekte der SPD in-frage stellten, weil die Steuerschätzung von SPD-Finanzminister Olaf Scholz eher mau ausfiel. Achim Wambach, Präsident des ZEW- Forschungs-Instituts, forderte, Ausgaben für weitere Rentenausweitungen (etwa die geplante Grundrente) oder einen längeren Bezug des Arbeitslo-sengeldes ebenfalls zu überprüfen. Laut dem Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt solle ‚der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden, um den Mittelstand zu entlasten und die Konjunktur zu stützen’. Durch die Eintrübung der Konjunktur sei der Spielraum für neue sozialpolitische Maßnahmen begrenzt.

    Deutschland ist ein reiches Land. Es wird allein dadurch immer reicher, dass es Jahr für Jahr etwa für 200 Milliarden Euro mehr Güter produziert, als es verbraucht. Der Überschuss dient dazu, Sachwerte im Ausland oder Forderungen an das Ausland zu erwerben. Das führt auch noch zu hohen Zinserträgen. Wie kann es also sein, dass eine Eintrübung der Konjunktur geplante sozi-alpolitische Maßnahmen in Deutschland vereiteln soll? Bekanntlich vergrößert sich der Abstand zwischen Arm und Reich ständig.

    Nun wird argumentiert, wir benötigten nur genügend starkes Wirtschaftswachstum, dann hebe sich der Wasserspiegel und trüge auch die kleinen Boote nach oben. Von besonders ‚kompe-tenter’ Seite wird daher ein großtechnisches Umweltmanagement vorgeschlagen. Etwa das weltweite Absaugen der Treibhausgase aus der Atmosphäre und ihre unterirdische Entsorgung. Oder man schlägt vor, durch Ausbringen von Partikeln in der hohen Atmosphäre der Sonne eine Sonnenbrille aufzusetzen, damit sie die Erde weniger erwärme. Das würde auch die eingetrübte Konjunktur wieder aufhellen. Doch zum Einen ist das technisch nicht machbar, und zum Andern: Wo sollen die gigantischen Mittel dafür herkommen, wenn der Staat ohnehin schon knausern muss, um die schwarze Null zu halten?

    Allerdings sollte für sinnvolle Maßnahmen durchaus die schwarze Null infrage gestellt werden. Denn was nützt der kommenden Generation eine weniger hohe Staatsschuld, wenn ihre Le-bensgrundlagen zerstört sind? Sinnvoll sind Zuschüsse für Niedrigenergiehäuser, die Gebäu-deheizung mit Wärmepumpen, die Installation von Photovoltaik auf und an Gebäuden, die Stromgewinnung durch Windräder und die Power-to-Gas-Technik. Bei dieser Technik wird mittels Wasserelektrolyse unter Einsatz elektrischen Stroms ein Brenngas hergestellt. Dadurch müssen die Windräder nicht abgeschaltet werden, wenn der momentane Strombedarf gedeckt ist. Es ist auch nicht einzusehen, warum es schlecht sein soll, wenn sich der Staat Geld leiht und damit Werte schafft, während das bei privaten Unternehmen eine gute Sache ist. Der Staat könnte z. B. dort eine Produktion von Solartechnik aufbauen, wo durch den Kohleausstieg Arbeitsplätze wegfallen.

    Doch bewegt man sich im Rahmen dessen, was der neoliberalen Eminenz mit ihrem steinzeitli-chen Wirtschaftsmodell gefällt, kann der Politik nichts gelingen, und es bleiben Politiker übrig, die sich gegenüber der fortschreitenden Katastrophe verhalten wie das Kaninchen gegenüber der Schlange. Oder sie stecken den Kopf in den Sand und leugnen den Klimawandel. Doch eine Menschheit, die mithilfe der Technik und der arbeitsteiligen Wirtschaft so Vieles erreicht hat, ist in der Lage, die Herausforderung zu meistern. Das sagt uns der gesunde Menschenverstand. Zwar krankt die Wirtschaft weltweit an der zunehmenden Konzentration des Reichtums in immer we-niger Händen. Aber eine mutige soziale und ökologische Politik hilft zugleich der Konjunktur und der Umwelt.

    PS. Mit dieser Herausforderung setzt sich mein Buch ‚Im Licht der Geldströme‘ auseinander. Darin wird ein übersichtliches Modell der Wirtschaft mit ihren Geld- und Güterströmen hergeleitet. Es zeigt die gegenseitige Beeinflussung der Aggregate, die Entstehung von Ungleichgewichten und Krisen und die Möglichkeiten zu ihrer Überwindung. Das Buch ermöglicht damit ein besseres Verständnis der wirtschaftlichen Vorgänge und zeigt dem Staat, wie die Wirtschaft durch geeig-nete Steuern und Subventionen gesteuert werden kann. Es ist nicht nur eine Fortschreibung von Vorangegangenem und passt daher nicht zu dem, was man beim Studium (auswendig) gelernt hat. Daher fand es bisher wenig Anerkennung. Näheres zu dem Buch kann man unter http://www.is.gd/geldstroeme nachlesen.

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