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Klimawandel als Aufgabe globaler Strukturpolitik?

by azrainman on flickrVor einigen Jahren hat sich das Entwicklungsministerium viel vorgenommen: „Globale Strukturpolitik“ wollte es betreiben und sich in die entscheidenden Konflikte und Herausforderungen unserer Zeit mit dem Ziel nachhaltiger Entwicklung und globaler Gerechtigkeit einmischen. Nun ist einer dieser globalen Konflikte – die Klimakrise – zu einem wichtigen Politikfeld aufgestiegen. Verschiedenste Akteure tummeln sich da und die Kanzlerin hat die Rettung des Klimas zur Chefsache erklärt. Das ist auch gut so. Aber welche Rolle hat in diesem Feld die Entwicklungspolitik und wie können sich die Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in den Klimaschutz einbringen?

„Mainstreaming Climate Change into Development Cooperation“ war das Thema eines Symposiums, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau diese Woche in Frankfurt organisiert hat. Allerdings haben die Diskussionen gezeigt, dass sich die verschiedenen EZ-Institutionen noch recht weit von Lösungsbeiträgen zu den wirklichen Herausforderungen befinden. Man müsse halt alles etwas anders machen als bisher und vielleicht den einen oder anderen Damm einen Meter höher bauen, lautete es da beispielsweise vom Klimabeauftragten des Entwicklungsministeriums (BMZ).

Zur Frage der Finanzierung von Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Entwicklungsländern und Anpassungsmaßnahmen an den unvermeidbaren Klimawandel (Adaptation), ist das BMZ der Meinung, dass sich das alles im Rahmen der versprochenen 0,7 % des Bruttonationaleinkommens machen ließen, die Deutschland irgendwann einmal für Entwicklungshilfe ausgeben will. (Gegenwärtig liegt Deutschland bei 0,37 %). Für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern alleine sind aber laut Berechnungen der Weltbank und von Oxfam jährlich über 50 Milliarden $ nötig.

Mit seiner Haltung widerspricht das BMZ den Kerngedanken der Entwicklungspolitik, einem gerechten Nord-Süd-Ausgleich und seinem Anspruch als Akteur einer globalen Strukturpolitik. Offensichtlich wird ein Grabenkampf mit dem Umweltministerium, ein Scheuklappendenken und Zäunebauen, wie wir es zur Lösung der Klimakrise ganz bestimmt nicht brauchen können. Hoffentlich kommt die entwicklungspolitische Community in ihren Diskussionen da schnell weiter – genügend Gelegenheiten zum Austausch gibt es ja.

P.S. ans BMZ: Ohne massiven Klimaschutz und schnelle und effektive Anpassungsmaßnahmen wird die Erreichung der Millenium Entwicklungsziele zur Illusion!

Foto: von azrainmain auf flickr

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