--> -->

Moorburg: Unterschiedliche Bewertungen

Vergangene Woche haben sich die Verhandlungskommissionen von CDU und Grünen in Hamburg auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Nun müssen noch die Mitglieder der Grünen zustimmen (bei der CDU scheint das selbstverständlich).

Bis zuletzt strittig war das Kohlekraftwerk in Moorburg, das Vattenfall bauen möchte. Im Vorfeld hatten die Grünen deutlich dagegen Stellung bezogen, die Umweltverbände machten mobil, aber auch Vattenfall mobilisierte Unterstützung aus der Wirtschaft und Gewerkschaften, und zog sogar vor Gericht.

Der Entwurf des Koalitionsvertrags bleibt zu Moorburg reichlich kryptisch. Da heisst es:

Kohlekraftwerk Moorburg

Die Vertragspartner wollen für Hamburg eine Energieversorgung, die dem Anspruch der Verbraucher und Verbraucherinnen auf eine verlässliche und kostengünstige Energielieferung, den Klimaschutzzielen und insbesondere einem hohen Wirkungsgrad von Kraftwerken und niedrigem spezifischem CO2-Ausstoß gerecht wird.

Auf der Grundlage dieser Rahmenbedingungen und vor dem Hintergrund des im Jahre 2014 auslaufenden Konzessionsvertrages über den Betrieb des Fernwärmenetzes wird eine europaweite, transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibung zum Betrieb dieses Netzes inklusive der Schaffung grundlastfähiger Kraftwerkskapazitäten in der Region Hamburg durchgeführt.

Die zuständige Behörde entscheidet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg.

Die Umweltverbände scheinen gespalten in ihrer Bewertung:

Der BUND meint: In der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene haben die Grünen ein umweltpolitisches Signal gegen den Bau des Kohlekraftwerks Hamburg Moorburg durchgesetzt.

Greenpeace dagegen: Klimaschutzpolitik der Grünen stinkt zum Himmel. Und Karsten Smid lässt sich zitieren: „Die Anforderungen für die künftige Energieversorgung sind ungenau, die Herausforderung des Klimaschutzes wird nicht betont. Hätte die Koalition diese Passagen genau formuliert, könnte der Bau eines Kohlekraftwerks ausgeschlossen werden.“

Hm, grün-friedliche Freunde: Wenn ihr schon bei den Grünen zu so kräftigen Worten greift, welche Verbalinjurien habt Ihr dann für die Klimaschutzpolitik der CDU in petto? Und vermutlich hätte Greenpeace in Koalitionsverhandlungen den zukünftigen Koalitionspartner zu einem Kotau gezwungen, der sich gewaschen hat.

Wie dem auch sei, ein Hinweis zur Interpretation des letzten Satzes der Koalitionsvereinbarung bietet eine Pressemitteilung der GAL-Fraktion vom 8. Februar 08:

Die GAL hält das von Vattenfall beantragte Kohlekraftwerk Moorburg für nicht genehmigungsfähig. Der von Vattenfall gestellte Antrag für die Kühlwasser-Entnahme aus der Elbe müsse von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt abgelehnt werden, damit werde das gesamte Kraftwerks-Projekt hinfällig. Die GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch und der Abgeordnete und Umweltjurist Christian Maaß haben heute symbolisch einen Genehmigungsantrag Vattenfalls mit dem Stempel-Aufdruck „ABGELEHNT!“ versehen.

Würde mich überraschen, wenn die zukünftige Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk das so gänzlich anders sehen würde. Ein langer Rechtsstreit droht mit Vattenfall – viel Zeit, um die Kündigungswelle bei Vattenfall zum Tsunami zu machen! Vielleicht kann Greenpeace hier ja mithelfen.

Und auch die schwedischen Grünen machen in Vattenfalls Heimat mit einer parlamentarischen Anfrage Druck auf den Staatskonzern. Vielleicht könnte Greenpeace mit einer Aktion in Stockholm den dortigen Grünen unter die Arme greifen, anstelle hier ihre einzigen politischen Verbündeten anzumachen?

Dieser Artikel wurde unter Energiewende, Kohle, Konzerne kategorisiert und ist mit verschlagwortet.

Diskussion

  1. Ich muss zugeben, den Abschnitt über Moorburg habe ich auch erst mal nicht verstanden – ist dies jetzt pro oder contra? Zum Glück gibt es hier ein paar interessante Erläuterungen:

    http://www.dervanil.de/blog/2008/04/20/die-krux-mit-moorburg-geloest/

    Entscheidend scheint zu sein, dass kein Rechtsanspruch auf Bau und Inbetriebnahme besteht, wie Vattenfall dies sicher gerne hätte….

Kommentieren