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Quo vadis EU?

Heute beriet der Industrieausschuss des Europäischen Parlamentes über drei wichtige Bestandteile des Europäischen Klimapakets. Der für seine Industriefreundlichkeit bekannte Ausschuss schloss sich dabei mit seinem Votum der Kommission an und unterstützt den Vorschlag, ab dem Jahr 2020 auch die Emissionszertifikate für die energieintensiven Industrien vollständig zu versteigern. Ausnahmen sollen erst ab 2010 beraten werden. Diese Einnahmen können wertvolle Dienste bei der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern, beim Schutz der Wälder oder bei der Entwicklung und Verbreitung klimafreundlicher Technologien weltweit leisten. Die Industrie ist erzürnt.

Doch was denken die europäischen Bürgerinnen und Bürger? Pünktlich erschien Anfang September das Eurobarometer Spezial „Einstellungen der europäischen Bürger zum Klimawandel“. Das enthält einige ermutigende Erkenntnisse, die die Brüsseler Bürokratie und die europäischen Städte aufhorchen lassen sollte. Das Eurobarometer wurde von der Generaldirektion Kommunikation der Europäischen Kommission für das Europäische Parlament und die Europäische Kommision in Auftrag gegeben. Zwischen dem 25. März und dem 4. Mai 2008 wurden 30170 Interviews in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den drei Bewerberländern der Europäischen Union (Kroatien, die Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) und der türkischen Gemeinschaft Zyperns durchgeführt. Hier einige der in meinen Augen interessantesten Aussagen:

  • Wenn man die Antworten der Befragten zusammengenommen unter dem Aspekt betrachtet, was sie ihrer Ansicht nach als die größten Probleme erachten, kommt das Problem “globale Erwärmung / Klimawandel” (62 % ) an zweiter Stelle nach “Armut, Mangel an Nahrung und Trinkwasser” (68 %).

Das sollte die Kommission ernst nehmen. Wer ein gerechtes Klimaabkommen will, dass das Klima schützt und die Entwicklungschancen der Armen nicht hemmt, sollte sich einmal das Greenhouse Development Rights Framework anschauen.

  • Mehr als die Hälfte der europäischen Bürger fühlt sich über verschiedene Aspekte des Klimawandels sehr gut oder ziemlich gut informiert.
  • Fast zwei Drittel der Europäer (65%) sind nicht der Meinung, dass die Ernsthaftigkeit des Problems Klimawandel übertrieben wurde; sie sind trotz allem mehrheitlich optimistisch und weitgehend (60%) mit der Aussage, der Prozess des Klimawandels sei unaufhaltsam, nicht einverstanden.

Das ist beruhigend. Ich bin positiv überrascht.

  • Europäer sind eindeutig der Ansicht, dass von einigen Akteuren nicht genug getan wird, um den Klimawandel zu bekämpfen. Ungefähr drei Viertel (76%) der Befragten sind der Ansicht, dass Unternehmen und die Industrie im Kampf gegen den Klimawandel nicht genug tun. Zwei Drittel (67%) sind der Meinung, dass die Bürger selbst in dieser Hinsicht nicht genug tun. Ein etwas geringerer Anteil von Befragten (64%) erklärt, dass im Kampf gegen den Klimawandel die nationale Regierung nicht genug tut. 58% meinen, dass die EU nicht genug tut. Allerdings werden die von der EU im Klimapaket gesteckten Ziele (EU-Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20% bzw. bis zu 30 % im Vergleich zu den Werten von 1990 reduzieren; bis 2020 20 % aus erneuerbaren Energien) als ‘genau richtig’ bemessen empfunden.

Das wiederum finde ich etwas unbegreiflich. Einerseits stimmen angeblich die Ziele, andererseits tun die verschiedenen Akteure nicht genug. Ich finde, darin spiegelt sich ziemlich gut die Tatsache wieder, dass die Ziele der EU zwar progressiv wirken angesichts des Nichthandelns anderer wichtiger Verschmutzerstaaten, andererseits aber noch lange nicht dem entsprechen, was die historische Verantwortung der EU 15 für den Klimawandel ausmacht und ihre wirtschaftlichen Fähigkeiten, ihn zu bewältigen.

Foto: flickr von Xaf

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