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Der Weg ist nicht das Ziel: Kleine Schritte auf dem europäischen Parkett

Klimapolitik ist weiterhin Topthema in der EU und täglich gibt es so viel zu berichten und kommentieren, dass man kaum noch hinterherkommt. Heute eher mal ein paar positive Aspekte und Entwicklungen der letzten Tage:

1. Die EU der 15 ist auf dem besten Weg, ihre Kyoto-Ziele (8 % Reduktion bis 2012) zu erfüllen, so ein aktueller Report der EU Umweltagentur, der am Donnerstag präsentiert wurde. Zwar hängen einige hinterher (Dänemark, Italien und Spanien), das würden die anderen aber wett machen. Nur darf man hier nicht vergessen, dass 8 % nicht 20 % sind (so die aktuellen Ziele für 2020, die auf dem Tisch liegen) und erst recht nicht das, was die EU entsprechend ihrer historischen Verantwortung für den Klimawandel und ihrer wirtschaftlichen Fähigkeit leisten müsste. Dazu gibt das Papier „A Call for Leadership“ einen Überblick.

2. Großbritannien hat sich als erstes Land auf der Welt zu einem Reduktionsziel von 80 % bis 2050 verpflichtet, nachdem die EU ihr Ziel von 20 % bis 2020 bestätigt hat (trotz erheblicher Proteste aus Ländern wie Italien und Polen, die vor allem die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise als Entschuldigung anführten).

3. Am Donnerstag wurde der Europäische Emissionshandel (EU-ETS) mit den Kyoto-Mechanismen so verlinkt, dass nun europäische Firmen tatsächlich billige Emissionszertifikate in anderen Ländern erwerben (Clean Development Mechanism und Joint Implementation) und als Off-Setting für ihre eigenen Ziele nutzen können. Das klingt erstmal nicht so großartig. Es hat auch viele Tücken und Off-Setting ist schon lange keine wirkliche Option mehr, da wir sowohl die Anstrengungen innerhalb der EU als auch internationale Unterstützung für Entwicklungs- und Schwellenländer brauchen. Und genau für diese Art von Nord-Süd-Transfer ist nun endlich die Grundlage geschaffen worden. Jetzt gilt es dafür zu kämpfen, dass die EU sich nicht für jeden Windpark in China ein neues Kohlekraftwerk in Europa leisten darf!

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