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Schwache EU

Das Climate Action Network Europe hat das Klima- und Energiepaket der EU im Rahmen eines Side Events bei den Klimaverhandlungen in Poznan zwei wichtigen Tests unterzogen:

1. Test: Übereinstimmung des Pakets mit dem erklärten Ziel der EU, die globale Erwärmung auf maximal 2 Grad über vorindustriellem Niveau zu begrenzen

Ergebnis: Nicht bestanden.

Begründung: Das ursprünglich im März 2007 erklärte Ziel, die Emissionen um 20 % gegenüber 1990 bis 2020 zu reduzieren und bei Abschluss eines globalen Abkommens automatisch auf 30 % zu gehen, klingt jetzt so, dass zur Aufnahme des 30 % Ziels eine neue Rechtsgrundlage notwendig sei – sprich: automatisch ist hier gar nichts mehr. Wenn mann dann die Tatsache hinzunimmt, dass durch das eingebaute Off-setting der EU-Emissionen in anderen Ländern die nationalen Emissionsreduktionen bei unter 15 % liegen würden, entspricht dies in keinster Weise dem fairen Beitrag der EU an einem 2-Grad-Deal. Ganz zu schweigen davon, dass es keinen glaubhaften Mechanismus gibt, der das Nichteinhalten der Ziele durch die Mitgliedstaaten sanktionieren würde.

All das ist besonders kritisch zu sehen, da die EU bisher als progressiver Akteur innerhalb der Klimaverhandlungen gilt. Ihre Führungsrolle und ihre Glaubhaftigkeit setzt sie nun ernsthaft auf’s Spiel.

Morgen tagen die EU-Umweltminister. Außerdem gibt es weitere bilaterale Gespräche zwischen den EU-Mitgliedsregierungen. Und am 11. Dezember schließlich soll das Paket beschlossen werden. Noch ist also nicht das letzte Wort gesprochen!

Mehr Infos:

CAN Europe Kampagne „Time to Lead

Zwischenbilanz aus dem EU-Parlament

Ein Hoffnungsschimmer?

EU-Parlamentarier eilen nach Poznan

2. Test: Inwieweit leistet die EU ihren Beitrag zur Finanzierung des Bali-Aktionsplans?

Ergebnis: Nicht bestanden.

Begründung: Hier geht es vor allem um die Frage, inwieweit die EU bereit und in der Lage ist, adäquate und verlässliche Finanzierung für Minderung und Anpassung in Entwicklungsländern bereitzustellen. Konfliktstoff ist dabei aktuell die Frage der Reservierung von Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten aus dem Europäischen Emissionshandel explizit für Klimaschutzmaßnahmen und Anpassung im Süden. Dagegen wehren sich die Finanzministerien aus vielen Mitgliedsstaaten.

Hinzukommt, dass es die EU bisher versäumt hat, die durchaus konstruktiven und guten Vorschläge der G77 Entwicklungsländer in den Klimaverhandlungen zum Thema Finanzierung und Technologietransfer auch nur mit einem Kommentar – geschweige denn mit einer Debatte oder durch Unterstützung – zu würdigen.

Wie die EU ihrem Führungsanspruch gerecht werden könnte, lesen Sie hier: A Call for Leadership

Traurige Unterstützung erhalten die Blockierer innerhalb der EU aktuell auch von der Straße: Am Dienstag haben ca. 5.000 StahlarbeiterInnen aus ganz Europa gegen die Klimaschutzmaßnahmen der EU protestiert.

Foto: flickr.com von Chesi - Fotos CC

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Diskussion

  1. Mehr Infos zu diesem Thema, besonders aus der Südperspektive auf:
    http://klimagipfel.blogspot.com/

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