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(K)eine Frage des Geldes

von Liane Schalatek, Heinrich Böll Stiftung Nordamerika

„Es ist keine Frage des Geldes“ argumentierte UNEP-Direktor Achim Steiner am Mittwoch in zwei hochrangigen Diskussionsrunden über Klimafinanzierung in Posen mit Leidenschaft. Seiner Ansicht nach ist es Zeit, „die Klima-Debatte endlich von der Vorstellung zu retten, dass wir uns entschlossenes Handeln nicht leisten können.“ Im Tenor gaben ihm prominente SprecherInnen wie Gro Harlem Brundlandt, Sir Nicholas Stern oder der Leiter der mexikanischen Delegation Tudela Recht.

Überhaupt scheint sich in den letzten Monaten bei den Klimaverhandlern der Respekt vor dem Massstab der Kosten für Emissionsverhinderung und Adaption etwas verflüchtigt zu haben: in einem (nun zuende gehenden) Jahr, in dem alleine die US-Regierung in der Lage war, angesichts von Wirtschaftsrezession und drohendem Kollaps des globalen Finanzsystems in nur wenigen Monaten mehr als eine Billion US-Dollar öffentlicher Gelder zu mobiliseren, wirken die Kostenschätzungen von IPCC, UNFCCC-Sekrätariat, UNEP, der Weltbank und anderen Organisationen – um jährlich 80 Milliarden für Adaption, ein bisschen mehr noch für Mitigation — fast wie das sprichwörtliche Schnäppchen. Es geht schliesslich um nichts anderes als die Rettung der Welt vor dem Klimakollaps.

Dass sie in den letzten Wochen und Monaten noch mit ganz anderen Zahlen jongliert hatten, war wohl auch den Finanzministern der Welt bewusst, die sich Anfang der Woche parallel in Warschau getroffen hatten. Aus der polnischen Hauptstadt kamen – wenn auch keine konkreten Finanzierungszusagen für den Klimaschutz – so doch die richtigen politischen Zwischentöne: Über die globale Finanzkrise bitte, bitte nicht die Chancen vergessen, die sich für Aktivitäten zum Klimaschutz aus den jeweiligen Konjunkturprogrammen einzelner Länder ergeben, und diese nutzen, so dass jeder knappe öffentliche Euro-Dollar-Yen eben doppelt und dreifach produktiv ist.

Rund 150 Milliarden US-Dollar des amerikanischen (neuen) Konkunkturprogrammes, dass der zukünftige amerikanische Präsident Barack Obama am 20. Januar direkt nach seiner Amtseinführung per Unterschrift zum Gesetz machen will, sollen für die „Begrünung der US-Wirtschaft“, also massive Investitionen im Bereich erneuerbare Energien, ausgegeben werden. Auch Chinas nationales Konjunkturprogramm verspricht ähnliche Weitsichtigkeit. Damit ist die Formulierung (und hoffentlich nicht nur Floskel) von einem „Green New Deal“ (UNEP) und einem „Clean Energy New Deal“ (IEA) zumindest in den Konferenzhallen in Posen im politischen Mainstream angekommen.

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