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Der Engel Gabriel?

Engel Gabriel
Engel Gabriel

Sowohl hier in Poznan als auch in Brüssel stecken die Staats- und Regierungschefs bzw. die UmweltministerInnen zu dieser späten Stunde noch die Köpfe zusammen. In Poznan geht um die Lösung einiger spezieller Fragen – z.B. die Frage vom rechtlichen Status des Boards des Anpassungsfonds, die Frage der Ausdehnung der 2 % Abgabe auf Clean Development Mechanismus Projekte für Anpassungsfinanzierung und die Frage der Einbeziehung von Carbon Capture and Storage (CCS) in den Clean Development Mechanisms.

Doch in Polen kann man schon jetzt sagen: Eine erfolgreiche Klimakonferenz war das nicht. Zwar gibt es ein wenig Fortschritt bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms für 2009. Aber in den substanziellen Fragen stehen wir nach zahlreichen Verzögerungstaktiken und Blockierungsaktionen verschiedener Länder (vor allem Kanada, Japan, Australien, Russland und Saudi Arabien) gerade mal wieder da, wo wir in Bali standen. Das ist gerade für die ärmsten Entwicklungsländer eine massive Enttäuschung. Da konnten auch die wenigen progressiven Umweltminister aus ein paar Industrieländern mit wortgewaltigen Andeutungen die Gesamtstimmung nicht mehr retten.

Ein kleiner Lichtblick war da doch tatsächlich – sehr unerwartet – die Rede des deutschen Ministers, die man hier nachlesen kann. Wichtig war vor allem sein Signal an die Entwicklungsländer, dass die Finanzierungsfrage ernst genommen wird. Herr Gabriel fasste die Lage folgendermaßen zusammen:

Wie kommen in unseren Verhandlungen bei weitem nicht schnell genug voran. In entscheidenden Fragen erzielen wir keine Fortschritte. Obwohl wir eindeutig wissen, was notwendig ist, sind wir nicht einmal in der Lage, uns auf den Umfang der erforderlichen mittelfristigen Reduktionen in den entwickelten Ländern zu verständigen, geschweige denn auf die dringend notwendigen Finanzierungsformen für die Anpassung und für den Technologietransfer; und in vielen Staaten – auch in Deutschland und anderen Ländern der Europäischen Union – wird versucht, die aktuelle Finanzkrise als Ausrede zu missbrauchen, um sich von einem engagierten Klimaschutz zu verabschieden.

Zur Finanzierungsfrage dann konkret:

Aus meiner Sicht gibt es eine zentrale Hürde auf unserem Weg zu einem Klimaschutzabkommen in Kopenhagen: Die Finanzierungsfrage. Klar ist: Die Industriestaaten werden hier die Entwicklungsländer – vor allem die ärmeren unter ihnen – bei ihren Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels und bei der Anpassung unterstützen müssen. Es hilft nicht, noch länger darüber zu reden, sondern wir müssen es endlich auch tun. Deshalb wäre es wichtig, wenn wir hier in Poznan einen wichtigen Schritt weiter kommen würden, in dem wir zugeben, dass die bisherigen Mittel aus den CDM-Projekten für den Adaptation-Fonds nicht ausreichen. Und in dem wir uns prinzipiell darauf verständigen, dass wir aus dem Kohlenstoffmarkt weitere Mittel für die Anpassung an den Klimawandel bereit stellen müssen.

In Brüssel sieht es noch düsterer aus. Eine Einigung konnte bis jetzt nicht erzielt werden, wird aber bis morgen früh erwartet. Aktuell auf dem Tisch sind z.B.:

  • 30 % freie Emissionsrechte bis 2016 für Kraftwerke, die mehr als 30 % ihrer Strommenge aus Kohle beziehen
  • bestimmte Sektoren, die unter starkem internationalen Wettbewerb leiden, bekommen gar bis zu 100 % freie Verschmutzungstrechte
  • EU-Staaten dürfen bis zu zwei Drittel ihrer Reduktionsverpflichtungen im Ausland erbringen (Off-Setting)

Berlusconi wurde im Vorfeld von der Presse mit der Äußerung zitiert, er würde nach Brüssel reisen, um das Paket zu blockieren. Es sei ihm unverständlich, wie man in einer solchen Krisenzeit (gemeint: Finanzkrise) von Emissionen sprechen könne. Das sei ja, als würde man zum Friseur gehen (=Klimaschutz), wenn man eine Lungenentzündung (=Finanzkrise) hat. Der Vergleich hakt ziemlich: Die Haare wachsen nach, eine Lungenentzündung kann man heilen. Für Klimaschutz muss man aktiv werden. Und das haben unsere Staats- und Regierungschefs noch immer nicht kapiert.

Recht hat daher Sigmar Gabriel mit seinem heutigen Appell an das Plenum der Klimakonferenz:

Wir sind die Umweltminister dieser Welt. Wer, wenn nicht wir, hat die Verantwortung in dieser kritischen Situation daran zu erinnern, dass man das Schmelzen der Eisberge nicht vertagen kann und dass der Meeresspiegel keine Pause einlegt, nur weil die Banker und Broker Billionenvermögen verschleudert haben.

Wenn es uns gelingt, unsere Finanzminister und unsere Staats- und Regierungschefs zurück zu holen ins Boot des internationalen Klimaschutzes, dann werden wir in Kopenhagen erfolgreich sein. Das ist unser Job. Kein anderer wird ihn für uns machen.

Erleichtert waren jedenfalls heute diejenigen, die zuvor vernommen hatten, dass die Kanzlerin den Minister zum ersten Mal in der Geschichte der Klimaverhandlungen im Vorfeld genaue Anweisungen gegeben hätte, was er sagen durfte und was nicht. Ach wenn es doch diesmal anders herum wäre!

Foto: flickr.com von oddsock

Dieser Artikel wurde unter Anpassung, Atom, Emissionshandel, Entwicklung, EU, Finanzierung, Klimaregime, Kohle, Konzerne, Öl abgelegt.

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