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Scheitert Kopenhagen an Obamas verfehlter Finanzpolitik?

Paul Krugman, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, hat in der New York Times den Plänen von Obamas Finanzminister Geithner zur Sanierung der US Finanzwirtschaft eine schneidende Absage erteilt:

This is more than disappointing. In fact, it fills me with a sense of despair.

Das ist bitter für einen Wirtschaftswissenschaftler, der zu den härtesten Kritikern von Bush zählte und den Wechsel im Weissen Haus mit herbeigeschrieben hat.

Doch was haben die Geithners Pläne in einem Klimablog zu suchen?

Die Antwort findet sich am Ende von Krugmans Beitrag:

the real problem with this plan is that it won’t work. Yes, troubled assets may be somewhat undervalued. But the fact is that financial executives literally bet their banks on the belief that there was no housing bubble, and the related belief that unprecedented levels of household debt were no problem. They lost that bet. And no amount of financial hocus-pocus — for that is what the Geithner plan amounts to — will change that fact.

You might say, why not try the plan and see what happens? One answer is that time is wasting: every month that we fail to come to grips with the economic crisis another 600,000 jobs are lost.

Even more important, however, is the way Mr. Obama is squandering his credibility.

Und damit haben wir nicht nur ein wirtschaftspolitisches, sondern auch ein klimapolitisches Problem. Denn Kopenhagen kann nur gelingen, wenn die USA sehr einschneidende Verpflichtungen eingehen. Die blosse Verpflichtung auf eine Rückführung der Emissionen auf das Niveau von 1990, die bisher von Obamas Chefunterhändler Todd Stern verkündet wird, wird nicht ausreichen. Vor allem nicht, wenn dies auch die ausgiebige Nutzung sogenannter flexibler Mechanismen, also des internationalen Emissionshandels, beinhalten wird.

Kopenhagen wird nur ein gutes Abkommen, wenn Obama den Mut zu großen, weitreichenden Verpflichtungen hat, und hierfür sein ganzes politisches Kapital einsetzen wird. Er hat die Einsicht in das Problem, und die Statur zu solch einem Schritt. Doch wenn er seine Präsidentschaft bereits in den ersten Monaten im Strudel der Finanzkrise verspielt, hat er kein politischer Kapital mehr, das er für einen Durchbruch in Kopenhagen einsetzen kann.

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Diskussion

  1. Auf dem Weg nach Kopenhagen sind vor allem auch die Signale wichtig, die die USA innenpolitisch aussenden. Noch im Februar gaben Obamas Energiewendepläne Anlass zur Hoffnung (http://www.klima-der-gerechtigkeit.de/obama-haelt-kurs/#more-1764).

    Jetzt setzt der Gegenwind ein:
    „House Democrats won’t advance President Obama’s controversial global warming initiative under fast-track rules that could effectively cut Senate Republicans out of the debate, a top Democratic lawmaker said Tuesday” schreibt die Washington Times.
    (http://washingtontimes.com/news/2009/mar/24/lawmaker-global-warming-plan-wont-be-in-budget-1/)

    Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nanci Pelosi, kann sich innerhalb ihrer eigenen Partei offenbar nicht mit dem Vorhaben durchsetzen, den umstrittenen „cap-und-trade“-Plan (Emissionshandelsplan für Treibhausgase in den USA) mittels eines Sonderverfahrens voranzutreiben, das es den Republikanern verunmöglichen würde, die übliche Verzögerungstaktik anzuwenden („filibustern“). Das Gesundheitspaket dagegen soll sehr wohl unter der speziellen Anti-Verzögerungsprozedur verhandelt werden…

    Schnell einsetzende Maßnahmen zur Energiewende innerhalb der USA werden damit zumindest unwahrscheinlicher.

  2. Für mich reicht die Aussage eines Paul Krugman noch nicht um Obame eine verfehlte Finanzpolitik vorwerfen zu können.

    Wichtiger ist die Frage, was genau an der Finanzpolitik der US-Regierung falsch sein soll. Ist die Schuldenpolitik? Oder ist es die geplante Bad-Bank?

    Wirtschaftswissenschaftler sind von allen Wissenschaftlern diejenigen denen ich am wenigsten vertraue. Meiner Meinung nach muss man deren Aussagen überaus kritisch betrachten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Udo Schuldt

  3. Die kritischen Anmerkungen von Rainer Falk – siehe den Link von Jörg Haas – finde ich sehr interessant.

    Natürlich habe ich auch Bedenken, dass die ökologischen Ziele Obamas nicht zu verwirklichen sind.

    Aber auf der anderen Seite sind ja auch sehr viele ökologische Komponenten in seinem Etatentwurf. Interessante wäre schon, diesen Entwurf mal etwas auseinander zu nehmen. Aber sicher auch eine Mammutaufgabe.

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