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Kleine Welt – wo steht das BMU?

Anfang der Woche haben sich die Mitgliedsstaaten des Major Economies Forum (MEF) zu einem zweiten Vorbereitungstreffen für ihren im Juli in Italien geplanten Gipfel in Paris getroffen. Wenn ich mir nun die Pressemitteilung aus dem BMU anschaue, dann frage ich mich, ob ich da irgendwas übersehen habe. In was für einer Welt lebt unser Umweltminister? Ich zitiere aus der Mitteilung:

„Leider sind die Europäische Union und Deutschland immer noch allein auf weiter Flur im internationalen Klimaschutz.“ Das ist das Resümee von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Abschluss des zweitätigen internationalen Treffens zu Klimaschutz in Paris. Unter dem Namen „Major Economies Forum“ (MEF) hatte US-Präsident Barack Obama nach einem ersten Treffen Ende April zum zweiten Mal die 16 Industrie- und Schwellenländer mit den stärksten Volkswirtschaften und den höchsten Treibhausgasemissionen eingeladen.

Wenn sich die EU und Deutschland allein auf weiter Flur (bzw. „auf weiten Verhandkungsfluren…“) fühlen, dann liegt das daran, dass sich einige Schwellen- und Entwicklungsländer inzwischen an der klimapolitischen Front befinden und die ehemalige Vorreiterin EU abgehängt haben. Wenn diese aber nur nach hinten statt nach vorne schaut, sieht sie natürlich nur die anderen, die noch weiter hinterherhinken…

„Das Treffen in Paris zeigt, dass es noch sehr großer Anstrengungen und hoher Verhandlungsbereitschaft auf allen Seiten bedarf, um beim Klimagipfel in Kopenhagen Ende des Jahres zu einer anspruchsvollen Anschlussvereinbarung zum Kyoto-Protokoll zu kommen“, sagte Gabriel. Zwar habe sich die Position unter Präsident Obama vollständig verändert, die konkrete Bereitschaft der USA zur Verminderung der Treibhausgase sei jedoch weit entfernt von dem, was in Europa bereits heute geleistet wird.

Da stimme ich zu und wiederhole, dass die Kritik an den USA von Gabriel mutig und wichtig ist, da sich das sonst kaum jemand auf der Ebene so deutlich traut.

So will die EU im Rahmen eines neuen internationalen Klimaabkommens bis 2020 rund 30 Prozent weniger schädliche Klimagase als im Jahr 1990 ausstoßen.

Hmmm… das hatte ich anders verstanden. Die 30 % Emissionsreduktionen im Falle eines internationalen Abkommesn beziehen das „Offsetting“ mit ein, d.h. den Teil, den die EU durch Maßnahmen außerhalb der EU erbringt. Es wäre schön, wenn die EU tatsächlich diese Summe an Emissionen weniger emittieren würde. Tut sie aber nicht. WWF Europe ist sogar in seiner Analyse dazu gekommen, dass die aktuell vereinbarten 20 % in Wirklichkeit nur 4 bis 5 % heimische Reduktionen ausmachen!

Präsident Obama will bis dahin auf das Niveau des Jahres von 1990 zurückkehren. „Das wäre weit weniger, als die Klimaforschung für notwendig hält. Und Länder wie Japan, Australien, Kanada oder Russland würden sich wohl eher hinter den Amerikanern verstecken als mit den Europäern gleichziehen“, so Gabriel. Nach Gabriels Einschätzung würden sich zudem die Entwicklungsländer zu keinen eigenen Verpflichtungen bereiterklären, so lange die Industrienationen keinen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten, der den Anforderungen der internationalen Klimaforschung gerecht wird.

Das ist doch irgendwie verständlich, wenn man bedenkt, wer das Problem in erster Linie verursacht hat.

„Die Entwicklungsländer haben einfach Angst, zusätzliche und für sie viel zu teure Verpflichtungen im Klimaschutz übernehmen zu müssen, wenn die Industrienationen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Ich kann diese Sorge gut verstehen.“ Gabriel hatte deshalb vorgeschlagen, dass diejenigen Länder, die bis 2020 keine ausreichenden Verringerungen ihrer Treibhausgasemissionen erreichen könnten, für den Zeitraum bis 2030 konkrete weitere Minderungsschritte anbieten müssten. Gabriel: „Sonst schaffen wir das Ziel, von dem alle behaupten, sie würden es unterstützen, nicht: die weltweite Absenkung der schädlichen Klimagase um die Hälfte.“

Auch bei der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes ist die EU nach Gabriels Worten weltweit die einzige Region, die konkrete Vorschläge gemacht habe.

Die Welt aus Sicht des BMU ist wohl ziemlich klein. Nicht umsonst regen sich die Entwicklungs- und Schwellenländer darüber auf, dass ihre eigenen konkreten und substantiellen Vorschläge für eine zukünftige Klimafinanzarchitektur und Klimafonds von den Industrieländern nicht beachtet werden.

EU-Kommissar Stavros Dimas hatte während des Pariser Treffens das Angebot der EU wiederholt, ab 2013 die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel bis zur Hälfte für den internationalen Klimaschutz zu nutzen. Allein in Deutschland wären dies zwischen 2,5 und 5 Milliarden Euro pro Jahr. Gabriel: „Mexiko hatte einen sehr guten Vorschlag unterbreitet, dass alle Staaten abhängig von ihrer Wirtschaftskraft in einen gemeinsamen Fonds einzahlen sollten, um davon die ärmeren Ländern überproportional profitieren zu lassen.“ Leider habe es auch zu diesem Vorschlag in Paris keine Fortschritte gegeben.

Gabriel forderte die Teilnehmer des MEF und insbesondere den Gastgeber USA auf, bis zum nächsten Treffen im Juni in Mexiko konkrete Vorschläge zu unterbreiten:

1. Zu den gemeinsamen Verpflichtungen aller Industrienationen.
2. Zu den Maßnahmen im Klimaschutz, zu denen die Entwicklungsländer ohne finanzielle Hilfe durch die Industrienationen bereit und in der Lage sind.
3. Zu den Maßnahmen, die Entwicklungsländer nur mit Hilfe der Industrienationen erreichen können.
4. Zu den Finanzmitteln, die in diesem internationalen Klimaprozess notwendig sind.

„Wir dürfen nicht noch einmal zusammen kommen, um nur die bekannten Stellungnahmen auszutauschen. Wir brauchen endlich die Bereitschaft, über konkrete Kompromisse zu sprechen“, so Gabriel.

Meiner Meinung nach sollte man sich zunächst über konkrete Positionen verständigen und dann Kompromisse verhandeln. Aber gerade im Bereich Klimafinanzierung liegen seitens der EU keine konkreten Vorschläge und Zahlen vor. Gabriel muss erstmal seine Hausaufgaben machen, bevor er anderen diktiert – wobei seine To Do-Liste nicht schlecht ist.

Dazu müssten die Staats- und Regierungschefs ihre Umweltminister dringend mit der notwendigen Flexibilität für die Verhandlungen ausstatten. Gabriel: „Sonst können wir uns die Reisen sparen und die Protokolle der letzten vier Jahre nachlesen, denn die Positionen stehen da überall schon drin.“

Voilà. Die andere Variante wäre, das Thema endlich so ernst zu nehmen, dass die Staats- und Regierungschefs selber verhandeln – und zwar mit aller Offenheit, Ehrlichkeit und einem erheblichen Gemeinsinn als WeltbürgerInnen.

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