Letzte Woche hat der britische Premierminister Gordon Brown eine Rede zu den Herausforderungen des Kopenhagener Klimagipfels gehalten („Road to Copenhagen Manifesto„), die in den Medien viel zitiert und von einigen als wegweisend bezeichnet wird. Auch UN Generalsekretär Ban Ki-moon lobt die britische Initiative zur Klimafinanzierung, die im Rahmen der Initiative verkündet wurde.
Auf den ersten Blick klingt die Rede tatsächlich bahnbrechend und wegweisend, geradezu erfrischend angesichts der stockenden Klimaverhandlungen. Wenn man sich den Inhalt und die darin enthaltenen Versprechen und Forderungen jedoch etwas näher anschaut, dann bietet sich ein differenzierteres Bild und die Enttäuschung setzt schnell ein: von einem Durchbruch oder gar einem Richtungswechsel in der internationalen Klimapolitik wichtiger Industrieländer sind wir meilenweit entfernt.
Hier zunächst ein paar der aufmunternden und erfrischenden Zitate:
„There are very few moments in history when nations are summoned to common decisions that will reshape the lives of every man, woman and child on the planet for generations to come. When leaders have to consider not just what will deliver fairness in their generation, but fairness between the generations too. […] Now – and together – we face another such moment; and a momentous decision that will determine the future and fate of our world not just for a decade or a generation, but for a century and more.“
„Over recent years the world has woken to the reality of climate change. But the fact is that we have not yet joined together to act against it. Copenhagen must be the moment we do so – a declaration of our mutual commitment as a single global society; the time, at last, when our understanding of the unavoidable interdependence of economic prosperity, social justice and environmental stewardship is transformed into common global action. The UK will be at the forefront of this effort.“
„Copenhagen is twenty-three weeks away. When historians look back on this critical moment, let them say, not that we were the generation that failed our children; but that we had the courage, and the will, to succeed.“
Und jetzt schauen wir uns die Substanz der Rede mal ein wenig genauer an:
Die Analyse ist klar:
„We know this means stabilising greenhouse gases at around 450 parts per million. And this in turn means that global emissions must peak no later than 2020 and be cut by at least half on 1990 levels by 2050. […] we must help the developing countries adapt to the changes in climate which are already now occurring and which over the next few decades, however much we cut emissions, we cannot now avoid. And to leave room for the growth of the developing world, the developed countries need to reduce their own emissions by at least 80% by 2050.“
Jetzt ist es zwar so, dass 450 ppm eigentlich zu viel ist und die Entwicklungsländer bereits mehr als 95 % Emissionsreduktionen von den Industrieländern bis 2050 fordern. Aber immerhin die Richtung stimmt hier.
Brown führt nun die EU Politik als Beispiel an, wie diese Ziele erreicht werden:
„[…] under its 2020 package the EU is driving investment into the low carbon economy. Europe now has legally-binding targets to cut emissions 20 per cent by 2020, or 30 per cent under an ambitious global deal. We are on the long path towards the 80% reduction by 2050 we need.“
und genau hier hakt es: 20 bzw. 30 % beinhalten auch Emissionsreduktionen, die nicht in Europa stattfinden werden, sondern in Entwicklungsländern (die sog. Offsets). Wo der „long term path“ für 80 % bleibt ist mir schleierhaft…
Brown schlägt dann eine neue internationale Partnerschaft für Klimafinanzierung durch den öffentlichen Sektor vor. Positiv sind hier folgende Aspekte hervorzuheben:
- Unterstützung des Mexikanischen Vorschlags eines Globalen Klimafonds, in den alle Länder unterschiedlich einzahlen und bei dem die Entwicklungsländer als Netto-Empfänger hervorgehen: „I will commit the UK now to paying its fair share of the global total of such a financing mechanism. And we would expect other developed countries to do the same.“
- Unterstützung des Norwegischen Vorschlags, zusätzliche Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten an einzelne Länder (nicht nur Unternehmen) zu generieren.
- Zusätzlichkeit von Anpassungsfinanzierung, d.h. zusätzlich den Zusagen öffentlicher Entwicklungshilfe (die berühmten 0,7 %). Außerdem wird vorgeschlagen festzulegen, wieviel Prozent von Anpassungsfinanzierung als öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) deklariert werden können, für Großbritannien 10 %.
- Brown spricht von konkreten Summen – was in den Klimaverhandlungen auf Industrieländerseite derzeit noch komplett fehlt. Seine Rechnung: 100 Milliarden US Dollar in 2020 für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern. Allerdings gehen die NGO-Forderungen weit darüber hinaus (bis zu 170 Milliarden).
Aber man kann den Vorschlag auch kritisch durchleuchten: Es wird ein großer Fokus auf den Beitrag der Schwellenländer zur Klimafinanzierung gelegt – was zwar einerseits nötig sein mag, andererseits aber verhandlungstaktisch unfair und unklug ist, da die Industrieländer bisher keine konkreten Summen auf den Tisch gelegt haben. Hier geht es also um das Schwarze Peter Spiel. Und genau das brauchen wir nicht. In einigen zentralen Fragen (z.B. welcher Mechanismus zur Aufbringung und Abwicklung der Finanzen? Wie genau eine faire Governance für Industrie- und Entwicklungsländer?) bleibt der Vorschlag verdächtig vage.
Zwar sind die Initiative und der Aufruf kurz vor dem G8 Gipfel nächste Woche in Italien zu begrüßen. Aber die Lage ist zu ernst, als dass es genügen würde, schöne Reden zu schwingen, wenn die Taten nicht folgen.