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Keine guten Nachrichten aus Ecuador

Das Erdölland Ecuador gilt unter seinem Präsidenten Correa als Vorzeigelang im Klimaschutz, weil es einen Vorschlag unterbreitet hat, der eine Kehrtwende vom fossilen Zeitalter einleiten könnte, sollte er Schule machen: Das unter dem Nationalpark Yasuní lagernde Erdöl soll nicht gefördert werden, wenn die internationale Gemeinschaft dem Land dafür Teile der zu erwartenden Einnahmen aus dem Ölgeschäft im Rahmen eines Treuhandfonds ersetzt. Das nutzt dem Klima, dem Artenschutz und den dort lebenden Indigenen.

Siehe auch folgende Blogeinträge hierzu:

In den letzten zwei Jahren hat das Projekt auch einige prominente Unterstützer und Finanzierer gewonnen – darunter die deutsche Bundesregierung. Doch jetzt scheinen sich doch die Erdölinteressen durchzusetzen und Correa macht einen Rückzieher – das ist ein Skandal und eine große Enttäuschung. So sieht es unter anderem auch der ehemalige Energieminister Ecuadors, Alberto Acosta, der maßgeblich an der Entwicklung und Lancierung des Yasuní-Vorschlags beteiligt war.

Die taz analysiert die Hintergründe folgendermaßen:

Nun bekam Correa, der sich als Sozialist, aber keineswegs als Ökologe versteht, offenbar kalte Füße. Am Samstag zog er vehement gegen seine Unterhändler und mögliche Geldgeber zu Felde: „Wir sind es satt, als Kolonie behandelt zu werden“, sagte er in seiner allwöchentlichen Rundfunkansprache, „das Einfachste für uns wäre es, dieses Öl zu fördern und sechs Milliarden Dollar dafür zu bekommen. Ich habe angeordnet, dass der Treuhandfonds zu diesen beschämenden Bedingungen nicht unterschrieben wird.“ Denn das Geld solle in den Fonds fließen, „wo sie die Mehrheit haben und entscheiden, wo investiert wird. Wenn das so ist, behalten Sie ihr Geld, und im Juni fangen wir an zu fördern“.

Am Montag traten Sevilla und die Ökologin Yolanda Kakabadse aus dem Team der Unterhändler zurück, vorgestern auch Außenminister Fander Falconí. Nach einem Telefongespräch mit dem Präsidenten sah Falconí, ein langjähriger engagierter Stratege der ecuadorianischen „Bürgerrevolution“, die Vertrauensbasis zu Correa zerstört.

Dass der Haussegen schief hing, war bereits auf dem Klimagipfel von Kopenhagen zu spüren. Dort nämlich war nicht Correa, sondern Falconí Delegationsleiter – und unmittelbar vor der angekündigten Unterzeichnung des UN-Treuhandsfonds wurde der Chefdiplomat zurückgepfiffen. In dem Entwurf für die Vertragsgrundlage, der der taz vorliegt, gibt es keinerlei Hinweise auf den von Correa beschworenen Souveränitätsverlust. Seit Monaten handelten die Regierungsvertreter mit Funktionären des UN-Entwicklungsprogramms den Text aus, er sollte Ende Januar unterschrieben werden.

War es vielleicht doch naiv zu glauben, ein kleines Land wie Ecuador könne eine Weltrevolution einleiten und sich den mächtigen Interessen der fossilen Energiewirtschaft widersetzen? Irgendwie mag ich das nicht denken und die Hoffnung aufgeben. Aber gut sieht es nicht aus. Und auch wenn sich Correa zu einem Stillhalten während seiner Amtszeit verpflichtet – ohne einen international gültigen Rechtsrahmen können wir uns kaum darauf verlassen, dass nicht eine neue Regierung doch den Reizen der Petrodollars erliegt.

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Diskussion

  1. Alles halb so schlimm, das Projekt wird ja fortgesetzt. Ist es wirklich ein „Skandal“, wenn Präsident Correa für die Kommission, die über die Verwendung der Gelder des UN-Treuhandsfonds zu entscheiden hat, 1. eine Mehrheit für die ecuadorianische Regierung und 2. Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip (der bisherige Entwurf sah hingegen Konsensentscheidungen vor) verlangt?

    Die Kommission hat alleinig über die Verwendung der Gelder zu befinden. Sie ist in keiner Weise in der Lage, die Erdölförderung im Yasuni Nationalpark zu erlauben.

    Es handelte sich um einen Streit zwischen verschiedenen Fraktionen der Regierungspartei PAIS. Außenminister Fander Falconí stand offenbar den radikaleren Umweltschützern um Alberto Acosta nahe (deshalb ist es ein wenig problematisch, wenn Acosta als neutraler Zeuge zitiert wird). Falconí (und Acosta) sahen kein Problem darin, einzelnen Mitgliedern der UN-Kommission ein de facto Veto-Recht über mit dem Geld finanzierte Projekte der Regierung einzuräumen.
    Außerdem sah der von ihnen entwickelte Entwurf vor, 100% des ecuadorianischen Regenwaldes unter Schutz zu stellen – zusätzlich zum Yasuni Gebiet, und dies ohne irgendeine zusätzliche Kompensation. Correa vertritt als Ökonom hingegen die Auffassung, dass es nur gerecht ist, wenn arme Länder wie Ecuador vom Westen, der eine viel größere Schuld am Klimawandel trägt, für entsprechende „ökologische Dienstleistungen“ (öffentliche Güter) eine Entschädigung erhalten.

  2. Könnt Ihr nun aktuelleres über dieses Thema berichten? Ich glaube gehört zu haben, dass das Entwicklungsprogramm nun unter bessere Bedingungen (Ecuadorianische Regierung entscheidet nun selbst wo und wann das Geld des Fonds investiert wird) für das Land Ecuador unterschriben worden sei?!

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