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Neuer Stein erschwert Obama den Weg

In Sachen Klimapolitik wird es in 2010 für Obama nicht leichter werden. Zunächst die Schlappe, dass er leichtfertiger Weise schon in der letzten Konferenz-Nacht von Kopenhagen den US-amerikanischen Medien den gelungen „Deal“ ankündigte, um dann einige Stunden später selbst erfahren zu müssen, dass nach seiner Abreise die Konferenz dann doch einen unglücklichen Ausgang genommen hatte. Da kam er ganz schön in Erklärungsnot, und seine Widersacher zu Hause haben das natürlich gegen ihn ins Feld geführt.

Nun aber bröckelt auch noch die eigene Front. Vorgestern wurde im Bundesstaat Massachusetts gewählt und der Sentaroen-Sitz der Demokraten ist dort an den Republikaner Scott Brown übergegangen. Damit verfügt Obama erstmals seit seiner Amtsübernahme nicht mehr über eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat. Pessimisten sehen gleich das ganze Klimaschutzgesetz, was derzeit verhandelt wird, in Gefahr. Nun, so wird befürchtet, werde Obama keine Mehrheit mehr für ein striktes Klimaschutzpaket mit Emissionshandel erhalten.

Allerdings ist einzuwenden: Klimapolitik hat im Wahlkampf von Massachusetts keine Rolle gespielt. Wenn also behauptet wird, die Wahl sei auch klarer Ausdruck der Amerikaner gegen Obamas Klimaschutzpläne, ist das schlicht falsch. Und was die Mehrheitsfindung betrifft: natürlich wird die jetzt noch schwieriger. Es wäre aber leider ohnehin nicht so gewesen, dass alle Demokraten mit Begeisterung für das Klimagesetz gestimmt hätten. Im Gegenteil: aus einigen der konservativen Öl- und Kohle-Staaten gab es auch heftige Ablehnung seitens demokratischer Sentaroren. Fraktionszwang gibt es nicht in den USA. Insofern war Obama sowieso auf Stimmen seitens der Republikaner angewiesen. Er muss die Klimagesetze eben auf eine überparteiliche Mehrheit bauen, genauso wie die Gesundheitsreform.

Richtig: das wird nach der Wahl von Massachusetts nun noch schwieriger. Und davon hängt auch, wie wir in Kopenhagen gesehen haben, das weitere Schicksal der internationalen Klimaverhandlungen ab. Nach der Schlappe von Kopenhagen Ende 2009 also gleich zu Beginn von 2010 ein neuer Stein, der in den Weg gerollt wurde.

Quelle Foto: www.pigs.de mit Creative Commons Lizenz.

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Diskussion

  1. Hallo,
    bleibt nur zu hoffen, dass nun nach Ende der Schonfrist für Obama wenigsten die Minimal-Ziele der CO2-Reduktion von 17 Prozent (im Gegensatz zu den anfangs seinerseits verkündeten 20 Prozent) trotz bröckelnder Zustimmung im Senat verwirklicht werden können. Sollte Obama dies erreichen und zugleich die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung durchsetzen, so hätte er in meinen Augen schon viel Bewegt und man könnte seine erste Amtsperiode zusammen mit den Ambitionen des Präsidenten in der Außenpolitik als den Wendepunkt hin zu einem tatsächlichen gesellschaftlichen Fortschritt sehen.

  2. Dass Klimaschutz beim Wahlkampf keine Rolle gespielt hatte, ist aber auch nicht grad eine Nachricht, die zur Beruhigung Anlass gibt, oder? Könnte das nicht auch eine der Gründe für die Schlappe der Demokraten sein?

    Gruß hh

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