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Totgesagte leben länger

Es gibt populäre und weitaus leichtere politische Unterfangen, als ein Klimagesetz durch den US-amerikanischen Kongress zu bringen. Nach dem Verlust der Supermehrheit im Senat und den schlechten Umfragewerten haben etliche Demokraten ein Klimagesetz für diese Legislatur totgesagt. Doch Barack Obama hält weiter daran fest. Er hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation vom Kongress ein umfassendes Klima- und Energiepaket verlangt und dargelegt, wie ein überparteilicher Kompromiss aussehen kann.

Zu einem Anlass wie Obamas Rede zur Lage der Nation bieten diverse Bars in Washington DC ein public viewing an. Ich habe den Abend im Local 16, einer hippen Bar in Adams Morgan, mit rund 300 weiteren Washingtoner Politjunkies verbracht. Dort ist die Rede gut angekommen, was angesichts des als „young and progressive“ geltenden Publikums nicht weiter überrascht.

Durchwachsen sind die Kommentare in den Zeitungen wie New York Times, Washington Post und Wall Street Journal. Fast typisch: Obamas Passagen zum Klimaschutz laufen unterhalb des Radars der meisten Kommentatoren. Im Fokus ihrer Analysen stehen seine Aussagen zur Wirtschaftslage und wie neue Jobs geschaffen werden sollen, zur Finanzmarkt- und zur Gesundheitsreform.

Dabei ist bemerkenswert, dass Obama entgegen aufkommender Zweifel im demokratischen Lager an einem umfassenden Klimagesetz – inkl. der Einführung des Emissionshandels – festhält. Obama hat zudem erstmals persönlich gesagt, dass er die Arbeiten an einem überparteilichen Klimagesetz im Senat vorantreiben will:

I am grateful to the House for passing such a bill last year. And this year I’m eager to help advance the bipartisan effort in the Senate.

Wie kann so ein überparteilicher Kompromiss aussehen? Dazu müssen Interessen derjenigen bedient werden, die bislang noch nicht an Bord sind: Die konservativen Demokraten und die moderaten Republikaner. Sie sind vor allem durch den Neubau von Atomkraftwerken und der Ausweitung heimischer Gas- und Ölressourcen zu gewinnen. Diese Passage der Rede wurde in meiner Bar mit leichten Buhrufen quittiert, ernetete aber donnernden Applaus auf beiden Seiten im Kongress:

But to create more of these clean energy jobs, we need more production, more efficiency, more incentives. And that means building a new generation of safe, clean nuclear power plants in this country. (Applause.) It means making tough decisions about opening new offshore areas for oil and gas development. (Applause.) It means continued investment in advanced biofuels and clean coal technologies. (Applause.) And, yes, it means passing a comprehensive energy and climate bill with incentives that will finally make clean energy the profitable kind of energy in America. (Applause.)

Ob dieses Angebot an die Konservativen ausreicht, ist offen. Das Senatoren-Trio Kerry, Lieberman und Graham arbeitet hinter den Kulissen weiter intensiv daran, mehr Senatoren an Bord zu bekommen. Das Ziel: im Frühjahr soll der Gesetzentwurf vorgelegt werden, damit vor der Sommerpause das Gesetz verabschiedet werden kann.

Quelle Foto: Arne Jungjohann, privat

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Diskussion

  1. In der Bar wäre ich gerne dabei gewesen, das klingt nach Spass! Ob man sich über die Rede freuen soll oder nicht, ist mir aber weniger klar. Einerseits phantastisch, dass Obama das Klimagesetz zur Chefsache erklärt hat und sich selber in die Grabenkämpfe und Niederungen des Senats begeben will. Andererseits sind die Angebote an die konservativen Kräfte schon heftig. Besonders die neue Erschließung von Gas- und Ölvorkommen machen mir Angst – neue Kernkraftwerke hingegen wird es wenn überhaupt dann nur sehr, sehr wenige geben, denn: it’s the economy stupid – die Dinger rechnen sich eh nicht. Wie auch immer: hoffentlich gibt es im weiteren Prozess nicht noch weitreichendere Zugeständnisse!

  2. Die Erschließung neuer Gas- und Ölfelder ist aus Umweltsicht natuerlich schmerzhaft und fuer viele Aktivisten ein rotes Tuch. Auch energieordnungspolitisch das voellig falsche Signal- hin zum Öl?! Die reine Klimabilanz hingegen ist aus meiner Sicht vernachlaessigbar, da damit maximal importiertes durch in der US produziertes Öl verdraengt wird. Und mehr Gas taete dem US-Energiemix in der Stromerzeugung nur gut.

    Ich fuerchte den Preis der neuen AKWs mehr- weil sie tatsaechlich so teuer sind und Milliarden fuer einige wenige Neubauten berappt werden muessen. Die werden vermutlich aus den Auktionserloesen im Emissionshandel finanziert und fehlen dann an anderer Stelle.

    Es scheint so, als ob das progressive Lager bereit ist, diese Kroeten zu schlucken, wenn nur endlich das Gesetz verabschiedet wird. Knifflig wird, ob die Konservativen darauf anspringen. Der Druck ist enorm, Obama keinen Erfolg zuzugestehen, ganz unabhaengig von den Inhalten eines Gesetzes.

  3. Tut mir leid, aber die Amis leben einfach vollkommen hinter dem Mond. Offensichtlich sind primitive Technologien wie Thermostaten, Styroporplatten zur Wärmedämmung, Isolierglasfenster usw. derart langweilig, dass niemand in diesem Land damit etwas anfangen kann. Die einzigen beiden Positivenergiehäuser in diesem Riesenland wurden erbaut – von deutschen Auswanderern, sie interessieren aber keinen Amerikaner. Dann baut mal eure Atomkraftwerke und verschwendet weiter sinnlos Energie, die weitere Ausweitung von Handelsbilanzdefiziten, der weitere Sinkflug des Dollar und die weiter abnehmende Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft ist geradezu vorprogrammiert.

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