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New Kid on the Block

Wenn man der Washingtoner Gerüchteküche trauen darf, gewinnt eine neue Idee rapide an Akzeptanz in der US Klimadebatte. Ein New Kid on the Block nennt man das hier. Cap and dividend lautet das Motto. Emissionsrechte sollen an Unternehmen versteigert werden, die Erlöse als Energiegeld an die Bevölkerung ausgezahlt werden, um höhere Energiepreise aufzufangen.

Maria Cantwell (eine Demokratin aus dem Bundesstaat Washington) und Susan Collins (eine Republikanerin aus Maine) haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Senat eingebracht. Die beiden Senatorinnen haben ausgerechnet, dass in ihrem Modell 80% aller Amerikaner unterm Strich mehr in der Tasche hätten. Eine vierköpfige Familie soll jährlich rund 1000$ an Energiegeld erhalten. Ein besonders schmackhaftes Detail ist aus meiner Sicht der Passus des Gesetzes, internationale offsets komplett auszuschließen.

Interessant an dem Vorschlag ist, dass er lagerübergreifend Sympatien findet. So sprechen sich einerseits progressive Experten wie David Morris vom Institute for Local Self-Reliance und Peter Barnes, dem Urvater der cap-and-dividend Idee und Co-Autoren des Skytrust der Heinrich-Böll-Stiftung, für den Vorschlag aus. Letzterer berät im übrigen auch die beiden Senatorinnen. Andererseits stehen konservative und moderate Senatoren wie z.B. Lisa Murkowski (Republikanerin aus Alaska) dem Cantwell-Collins-bill aufgeschlossen gegenüber, weil er die Rolle von Staat und Spekulanten minimieren würde. Das passt gut zur schlechten Stimmung in der Bevölkerung, die unzufrieden mit Politikern und Wall Street Bänkern ist. Die bisherigen Klimaberatungen sind auch dafür kritisiert worden, dass Lobbyisten über ihre jeweiligen Senatoren und Abgeordnete freie CO2-Rechte oder Investitionshilfen ergattert haben. Dazu passt, dass der Cantwell-Collins-bill ganze 40 Seiten lang ist, das im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz ein energie- und klimapolitischer Rundumschlag mit mehr als 1000 Seiten.

Doch der Vorschlag ist nicht ungefährlich. Wenn sich das Lager der möglichen Unterstützer auf konkurriende Gesetze verteilt, würde kein Gesetz eine Mehrheit bekommen. Die Protagonisten, die ein klassisches cap-and-trade nach europäischem Muster wollen, wittern deshalb ein vergiftetes Geschenk und sprechen hinter vorgehaltener Hand von cap and divide, weil Collins und Cantwell einen Keil in das Lager der Klimapolitiker treiben könnten.

Die eigentliche Stärke des Vorschlags – seine Einfachheit und Unanfälligkeit für Lobby-Interessen, siehe hier – dürfte sich als Achillesferse im weiteren Verfahren erweisen. Senatoren (noch dazu aus ländlichen Regionen, die unbedingt für eine Mehrheit gewonnen werden müssen) stimmen häufig nur dann einem Gesetz zu, wenn es direkte Verbesserungen für ihren Bundesstaat bringt. Ohne Vergünstigungen für das produzierende Gewerbe in Ohio, die leidende Autoindustrie in Michigan, die teure Atomkraft in Georgia oder die Kohleindustrie in West Virginia werden zu viele Senatoren kein Anreiz sehen, für das Gesetz zu stimmen.

Das heißt nicht, dass der Gesetzentwurf nutzlos wäre. Es ist durchaus möglich, dass die Senatoren Kerry & Co Elemente aus cap-and-dividend aufnehmen. Gerade die Idee eines Energiegeldes ist in der Bevölkerung populär und dürfte Senatoren aus konservativen Regionen vor dem Vorwurf schützen, sie würden die Energiekosten in die Höhe treiben. Warten wir es ab.

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